Dr. Albrecht Schütte (CDU) zu den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss / Tausende Seiten durchgearbeitet / CDU-Finanzpolitiker erläutert Schwerpunkte seiner Fraktion
(zg) Dr. Albrecht Schütte, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, hat sich durchgekämpft. Mitte Dezember 2016 hatte Schütte, Mitglied des Finanzausschusses, ein Foto eines großen Aktenberges getwittert und dazu geschrieben: „Ein vorweihnachtliches Geschenk der Landesregierung: Der Haushaltsentwurf ist da! Ich weiß, was ich über die Feiertage zu tun habe…“ Knapp fünf Wochen später kann der CDU-Finanzexperte Vollzug melden: „Die Vorbereitung war natürlich nicht einfach. Tausende Seiten durchzuarbeiten und Details der jeweiligen Einzelpläne zu verstehen, haben mich in den letzten Wochen richtig gefordert. Ich freue mich darüber, dass ich an den Beratungen des baden-württembergischen Haushalts mitwirken und bei den Verhandlungen dabei sein kann.“
Inzwischen ist der Haushalt im Finanzausschuss beraten worden, in der vergangenen Woche fand die 2. Lesung im Landtag statt. Nach der 3. Lesung am 22. Februar kann der Haushalt dann in Kraft treten.
Das Thema Innere Sicherheit sei im Etat 2017 ein ganz besonderer Schwerpunkt. Schütte: „Als Einstieg in die versprochenen 1.500 Stellen der Polizei in den nächsten fünf Jahren schaffen wir davon jetzt bereits 381. Auch beim Verfassungsschutz kommen 16 Stellen dazu. Die Mittel für die sachliche Ausrüstung unserer Polizei werden aufgestockt. So gibt es rund eine Million Euro für zusätzliche Sachmittel für technisches Equipment zur Überwachung so genannter Gefährder. Auf besondere Veranlassung der CDU Fraktion wird das Präventionsprogramm gegen Wohnungseinbrüche weiter gestärkt.“
Jedem sei auch klar, dass eine Verstärkung der Polizei nur Sinn mache, wenn auch die Justiz zusätzliches Personal erhalte. Dies geschehe u.a. mit 74 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte. „Zu Werten gehört auch, dass man sie symbolisiert und jedem vermittelt.“, macht der örtliche Landtagsabgeordnete auf einen wichtigen Punkt aufmerksam. Die CDU Fraktion hat erreichen können, dass im Eingangsbereich von Gerichten zukünftig die Fahnen Deutschlands, der EU und Baden-Württembergs auf die Grundlagen des Rechtsstaates hinweisen. Mit 100 000 Euro unterstütze man z.B. Richter, die Flüchtlinge ehrenamtlich in Verfassungskunde unterrichten.
Im Bereich des Kultusministeriums sei es der CDU-Fraktion gelungen, die Lehrerversorgung im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf zu verbessern. Schütte: „In den Grundschulen gibt es zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathe, Inklusion und Ganztagsschulen – sofern von den Gemeinden gewünscht – werden finanziert. An den Gymnasien wird in Klasse 7 Informatik als Unterrichtsfach eingeführt. Dies wollen wir mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 auf alle Schularten ausweiten.“ Mit 257 Deputaten stärke die CDU zudem wie im Wahlkampf versprochen die Realschulen.
Weitere Punkte: Gegenüber dem Entwurf wurden die Mittel für Tageseltern um 550.000 Euro erhöht, im Vergleich zu 2016 sind jetzt für den Sportstättenbau zusätzliche 5 Millionen Euro eingestellt. Eine deutliche Steigerung der Mittel ist auch für die Musikschulen vorgesehen, womit nicht nur die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden, sondern auch der Rückstand der letzten Jahre abgebaut werde.
„In den letzten Monaten habe ich mich persönlich für eine möglichst gute finanzielle Ausstattung der Kommunen eingesetzt, da ich die Herausforderungen vor Ort bestens kenne“, sagte der Finanzpolitiker, der in seiner Heimatgemeinde seit vielen Jahren als Gemeinderat ehrenamtlich tätig ist. „Ich konnte dazu beitragen, dass ein akzeptabler Kompromiss zwischen Land und Kommunen gefunden wurde. Zudem gibt es nun zum ersten Mal Mittel für einen kommunalen Sanierungsfonds.“
Mehr Mittel gibt es auch für die bisherige „völlig unterfinanzierte Straßensanierung“: „Mit 60 Millionen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung und den jetzt noch einmal zusätzlichen 30 Millionen sind die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um alle Bundesmittel abzurufen und die dringend notwendige Sanierung der Landesstraßen endlich anzugehen.“ Auch der öffentliche Personennahverkehr erhält zusätzliche Mittel.
Massiv investiere die Landesregierung in die Zukunft. Für die Digitalisierungsoffensive hat der Ausschuss zu den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln von über 100 Millionen Euro eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen. „Für die erforderliche Digitalisierung des Landes und vor allem für die Sicherung des Mittelstands- und des Innovationsstandortes Baden-Württemberg ist eine flächendeckende Breitbandversorgung von entscheidender Bedeutung“, so der promovierte Physiker.
Selbstredend war eine Streichung der Mittel für Mehrlingsgeburten für die CDU nicht akzeptabel. „Hier haben wir nicht locker gelassen. Schließlich hat der Sozialminister der Grünen dann wieder 200 000 Euro eingestellt.
Die vier Millionen Euro zusätzliche Mittel der Feuersteuer gemäß der Steuerschätzung von November 2016 werden vollumfänglich zur Unterstützung kommunaler Investitionen in die Feuerwehren weitergegeben. Damit stiegen diese Mittel, mit denen unter anderem der Ersatz von Feuerwehrfahrzeugen unterstützt wird, binnen Jahresfrist von 24,5 auf 37 Millionen Euro. Weitere Einzelmaßnahmen wurden auf Antrag der CDU-Fraktion freigegeben: für die Imagekampagne zum Gewinn von zusätzlichem Nachwuchs „Ehrenamt unter dem Blaulicht“ 200.000 Euro, für die Ausstattung der Tauscher und Strömungsretter bei der DLRG 150.000 Euro, für die Bergwacht im Bereich der Funkzellenvermessung 100.000 Euro.
Besonders freut es den CDU-Parlamentarier, dass die Förderung der allgemeinen politischen Bildung um 250.000 Euro auf eine Million erhöht wurde. „Politische Bildung heißt auch, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Deshalb war es der CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, die Gedenkstättenarbeit des Vereins LernOrt Kislau e.V. auf dem Areal des von 1933 bis 1939 bestehenden Konzentrationslagers Kislau zu unterstützen. Der Zuschuss wurde auch hier um 200.000 Euro erhöht.“ „Ziel ist die Schaffung eines modernen außerschulischen Lernorts, an dem sich vor allem junge Menschen mit dem regionalen Widerstand gegen den Nationalsozialismus auseinandersetzen können“, so Schütte abschließend zum Haushalt 2017.
Gemäß dem Motto „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.“ , laufen inzwischen auch die ersten Gespräche für den Doppelhaushalt 2018/19. Für Schütte gibt es dabei klare Ziele. „Die Absenkung der Eingangsbesoldung muss unbedingt zurückgenommen werden“, ist eines der klaren Anliegen. Ebenso müsse man schauen, ob man z.B. in manchen Bereichen für untere Lohngruppen Verbesserungen erreichen könne. Die Investitionen in die Digitale Infrastruktur und Sanierungen müssten sogar eher noch mal verstärkt werden. Eine klare Aussage macht der Abgeordnete des Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach abschließend auch zu einem weiteren Bereich. „Eine Streichung von Lehrerstellen halte ich für völlig inakzeptabel.“
Quelle: Maximilian Leucht
