Rechte Demonstranten in Sinsheim – Ignorieren oder protestieren?

Herrn Jörg Albrecht, Oberbürgermeister

Herrn Friedhelm Zoller, Fraktionsvorsitzender CDU

Herrn Harald Gmelin, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Herrn Alexander Hertel, Fraktionsvorsitzender Aktiv für Sinsheim

Betreff: Offener Brief anlässlich des Gegenprotests gegen Aufmärsche von NPD, „Die Rechte“ und anderer rechtsradikaler Gruppierungen in Sinsheim; RNZ-Artikel vom 9. Mai (Rechte Demonstranten in Sinsheim – Ignorieren oder protestieren?)

Heidelberg, 17. Mai 2017

Sehr geehrte Herren,

in o.g. Artikel zum Protest gegen den Aufmarsch der NPD und anderer rechtsradikaler Gruppierungen am 6. Mai heißt es, nach vor­heriger Nennung Ihrer Namen: „Mehrere politische Vertreter kritisierten, dass der Gegenprotest mit Fahnen von politischen Parteien und Gewerkschaften instrumentalisiert werde“ (RNZ, 9.5.2017). Dies können wir nur mit dem größten Befremden zur Kenntnis nehmen. Wenn die Ausübung der Pflicht aller de­mokratischen Organisationen und Parteien, menschenfeindlichen und verfassungs­widrigen Verei­nigungen und Parolen (wie „Ausländer raus“, „Überfremdung“, „Todesstrafe“ u.ä.) entgegenzutre­ten, derart angegriffen wird, fehlt uns dafür jegliches Verständnis.

DGB und IG Metall beteiligen sich seit vielen Jahren am Bündnis für Toleranz Sinsheim, das regelmäßig zu Protes­ten gegen die Demonstrationen rechtsradikaler Gruppie­rungen aufruft. Kernbestand einer politischen Demonstration, Kundgebung oder eines Protests ist es dabei, dass man öffentlich Forderungen deutlich macht und mit Fahnen erkennbar ist, für welche Gruppierung man spricht und steht. Statt um „Instrumentalisierung“ handelt es sich vielmehr um gelebte Demokratie. Wir halten es darüber hinaus für schlicht unsäglich, linke und rechte Demonstranten gleichzusetzen. Dies ist vielfach widerlegt und kommt ei­ner Ver­unglimpfung demokratischer Kräfte gleich.

Wenn von gewählten Vertretern der Stadt weiter gesagt wird, bei der Anzahl der Teilnehmer an rechtsradikalen Kundgebungen sei „kein Trend zu erkennen, dass es deutlich mehr werden“ (RNZ, 9.5.2017), ist dem entgegen zu halten: Die Demonstrationen rechtsex­tremer Parteien und Gruppierungen fin­den in Sinsheim bereits seit fast einem Jahrzehnt statt, immer wieder, zuletzt im Abstand von vier Wochen. Aufforderungen, man solle die rechten De­monstranten ignorieren, sonst werte man sie nur auf (RNZ, 9.5.2017) sind durch die Realität widerlegt. Auch 20 Rechtsradikale, wie am 8. April 2017, sind 20 zu viel; am 6. Mai waren es bereits über 60 aus vier Bundeslän­dern.

Durch Schweigen und Wegschauen wurden schon einmal Nazis in diesem Land stark. Aus den Erfahrungen der deut­schen Geschichte ist vor jeder Verharmlosung dieser Neonaziaufmärsche und ihren Parolen zu war­nen. „Man solle sich wegen ein paar Spinnern nicht den Samstag verderben lassen“ (RNZ, 9.5.2017) kann nicht als Handlungsanweisung dienen. Ange­sichts der Tat­sache, dass in keiner vergleichbaren baden-württembergischen Stadt solche De­monstrationen sich derart häufen, ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, die Bevölkerung weiterhin zum Ignorie­ren auf­zurufen. Durch Passivität sehen sich die Rechtsradikalen in ihrer Aussage be­stätigt, Sins­heim sei ihre „Hauptstadt der Region“ und „national befreite Zone“.

Sie kritisieren in Ihren Aussagen ferner die Form und den Teilnehmerkreis bei Aktionen gegen die rechtsradikalen Aufmärsche. Sie stellen damit und mit der eingangs beschriebenen Kritik absurderweise die Aktivitäten gegen die NPD als Problem dar. Dies bitten wir Sie dringend klar zustellen. Aktuell erhalten Sie für Ihre Aussagen von der NPD Zustimmung im Internet. In Veröf­fentlichungen auf Facebook (z.B. bei Jan Jaeschke, 9.5.2017) und auf ihrer Homepage lobt sie den Oberbürger­meister der Stadt Sinsheim und einen Fraktionsvorsitzenden, was so uner­träglich wie beschämend ist. Diese Taktik, Demokraten spalten zu wollen, fährt die NPD nicht zum ersten Mal. Wir wollen und können uns nicht vorstellen, dass sie verfängt, sehen aber mit Sorge, dass Ihre Aussagen geeignet sind, dem Vorschub zu leisen. Wir können dies aber gemeinsam verhindern, indem wir klar machen, dass wir uns in unserer Haltung gegen die NPD einig sind und zusammen gegen Rechtsradikale einstehen.

Das Treiben der rechtsradikalen Gruppen und das Ausbleiben von großen, auch durch alle Parteien und das Stadtoberhaupt mitgetragenen Protesten in Sinsheim, geraten landesweit immer mehr in negative Schlagzeilen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch (SPD, Wahlkreis Mannheim II) hat Anfang des Monats eine par­lamentarische Anfrage an die Landesregierung ge­stellt, in der er um Aufklärung darüber bittet, weshalb es in Sinsheim zum wiederholten Mal zu rechtsextremis­tischen Kundgebungen komme. Der Landtagsab­geordnete Hermino Katzen­stein (Grüne, Wahlkreis Sinsheim) wurde mit dem Hinweis zitiert, in Heidelberg kämen „die rechten Demonst­ranten aufgrund der Masse an Gegendemonstran­ten nicht einmal vom Bahnhofsvorplatz weg“ (RNZ, 7.5.2017) und deshalb solle der Sinsheimer Ge­meinderat zur Gegen­demo aufrufen und Präsenz zeigen.

Es kann auch anders gehen: Vielerorts finden Gegenkundgebungen gegen Nazi-Aufmärsche mit Unterstützung der Stadtspitze und fast des gesamten Gemeinderats statt, beispielsweise am 3.10.2012 in Heidelberg unter aktiver Beteiligung des Oberbürgermeisters, Dr. Eckart Würzner (parteilos), der bei der Kundgebung zum friedlichen aber entschlossenen Eintreten gegen die NPD aufrief. Der Bundestagsabgeordnete der CDU, Dr. Karl A. Lamers, hat am 24.10.2015 an einer Kund­gebung von 2000 Demonstranten gegen 28 Neonazis vor dem Haupt­bahnhof Hei­delberg in der ersten Reihe teilgenommen – gemeinsam mit der Antifa (RNZ, 26.10.2015). Die RNZ vom 1.10.2015 zitierte den Hei­delberger Bürgermeister Erich­son: „Wenn rechte Gruppen demonstrieren wollen, lässt sich das nicht verbieten. Aber bisher hin­derte sie die Stadtgesellschaft erfolgreich dar­an.“ In Waib­stadt haben im Oktober 2014 rund 1 000 Bürger gegen eine handvoll Na­zis und deren An­griffe auf Unter­künfte von Geflüchteten demonstriert. Rechtsradikale sind seit­dem dort nicht mehr aufgetre­ten, deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass nur das gemeinsame und entschlossene Eintreten gegen sie zum Erfolg führt.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn in Sinsheim bei Kundgebungen gegen Rechtsradikale ein Umdenken stattfindet und künftig auch Fahnen von CDU oder Freien Wählern zu sehen und neben Trillerpfeifen auch andere kreati­ve Protestformen prä­sent wären. Denn weitere rechtsradikale Demonstrationen sind für dieses Jahr bereits ange­kündigt, so dass nicht nur das Ansehen der Stadt und ihrer Bevölkerung weiter Schaden nimmt, sondern auch Gewerbe und Unternehmen.

Wir schlagen Ihnen als Oberbürgermeister und Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen bzw. als Vertretern Ihrer Parteien vor, in den nächsten Wochen in einer gemeinsamen Runde oder auch in ein­zelnen Tref­fen und Gesprächen, zusammen mit Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen sowie den Sprechern des Bünd­nisses für Toleranz Sins­heim, über ein künftiges gemeinsames Vorgehen zu beraten. Wir hof­fen auf Ihre Gesprächsbereitschaft und auf diesem Weg zu ein­vernehmlichen Festlegungen über wirksame Ge­genmaßnahmen zu kommen. Der RNZ vom 10. Mai haben wir entnommen, dass Herr Pfarrer Diet­mar Coors als Sprecher des Bündnisses für Toleranz ebenfalls eine solche gemeinsame Koordi­nierung vorschlägt.

Gerne erwarten wir Ihre Antwort und Terminvorschläge für die kommenden Wochen und dürfen uns für Ihre Bemühungen im Voraus herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Geiger                                                                      Thomas Wenzel

Erster Bevollmächtigter                                                    Vorsitzender

IG Metall Heidelberg                                                        DGB-Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar