Baden‑Württemberg: Ausgaben für Asylbewerberleistungen stiegen um 84,9 Prozent
Wie das Statistische Landesamt nach den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik feststellt, sind die bereinigten Ausgaben1 der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände2 im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 um 2,6 Milliarden (Mrd.) Euro oder um 7,7 Prozent auf 36,1 Mrd. Euro angestiegen.
Die Ausgaben der laufenden Rechnung, also die Ausgaben, die keine Vermögensänderungen bewirken, übertrafen mit 30,3 Mrd. Euro das Niveau des Vorjahres um 7,5 Prozent. Darunter entfielen 9,0 Mrd. Euro auf die Personalausgaben (+6,0 Prozent) und 7,0 Mrd. Euro auf den laufenden Sachaufwand (+8,9 Prozent). Die Ausgaben für soziale Leistungen stiegen um 11,0 Prozent auf 6,8 Mrd. Euro. Davon entfielen 0,6 Mrd. Euro auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dies waren 84,9 Prozent mehr als im Jahr 2015. In der Kapitalrechnung werden alle Ausgaben erfasst, die vermögenswirksamen Charakter haben oder der Finanzierung von Investitionen dienen. Diese Ausgaben erhöhten sich um 8,8 Prozent auf 5,8 Mrd. Euro. Mit einem Anteil von 62,7 Prozent entfielen deutlich mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die Baumaßnahmen. Weitere 8,0 Prozent entfielen auf Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen. Größter Einzelposten bei den Baumaßnahmen waren die Ausgaben für Schulen und eigene Sportstätten (790 Millionen (Mill.) Euro oder 21,7 Prozent) gefolgt von den Ausgaben für Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen (749 Mill. Euro oder 20,6 Prozent). Auf die Ausgaben für die Abwasser- und Abfallbeseitung entfielen 257 Mill. Euro oder 7,1 Prozent der Bauausgaben).