EP-Vizepräsident Rainer Wieland MdEP sprach zu Europa und warb mit Blick auf die Bundestagswahl für die Union
(zg) „Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl – und uns Europaabgeordneten ist es nicht wurscht, wie diese Wahl ausgeht.
Deswegen sind wir alle unterwegs und werben darum, dass möglichst viele Bürger am 24. September unsere CDU wählen“, sagte Rainer Wieland, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) am vergangenen Dienstagabend in Sinsheim.
Die örtlichen Christdemokraten hatten zu einem Diskussionsabend mit dem profilierten Europapolitiker, der seit 20 Jahren Mitglied des Europäischen Parlamentes ist, eingeladen.
CDU-Vorsitzender Wolfgang Binder begrüßte neben Wieland auch den hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar), der in Berlin als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem für die Bereiche Innen und Recht zuständig ist.
„Die Ausgangslage ist gut, die Wiese ist aber noch nicht gemäht. Wir müssen um jede einzelne Stimme werben und den Menschen verdeutlichen, warum es wichtig ist, dass auch zukünftig die Union regiert.
Die gute Lage, in welcher sich unser Land befindet, ist nicht selbstverständlich“, unterstrich Wieland auch mit Blick auf den Brexit und die zurückliegende US-Präsidentenwahl.
Er selbst, so der EP-Vizepräsident, sei durch eine Schulpartnerschaft mit England entsprechend geprägt, der Brexit habe ihn fassungslos gemacht. Es werde Jahre und Jahrzehnte dauern, „das wieder zu korrigieren und aufzubauen, was umgeschmissen wurde. Die Bremsspuren sehen wir in der Wirtschaft. Jetzt sind die Menschen aufgewacht und sie werden einen hohen Preis dafür zahlen. Jetzt wird allen deutlich, dass die Argumente der Brexitgegner zutreffend waren.“
Grundsätzlich empfahl Wieland den Deutschen, mit etwas mehr Lebensfreude, etwas heiterer und gelassener zu Werke zu gehen: „Manche sagen vielleicht: `Der Februar ist der schlechteste Monat im Jahr, denn da hat man nur 28 Tage die Möglichkeit, darüber zu klagen, wie schlecht alles ist.´ Aber uns geht es im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern sehr gut.“
Europa koste Deutschland pro Kopf 210 Euro netto pro Jahr: „Wir Deutschen bekommen Europa zu einem sensationell günstigen Preis. Wir sind die Gewinner in Europa.“
Die Flüchtlingskrise sei keine Krise der Europäischen Union, sondern eine Krise der Nationalstaaten.
Kritische Worte seitens Wieland in diesem Zusammenhang an SPD und Grüne: „Wer abgelehnte Asylbewerber nicht abschiebt, der kann sich gleich das ganze Asylverfahren sparen. Das geht so nicht, da müssen wir ran.“
Europa und Deutschland hätten zu lange weggesehen, ob beim Balkan- oder beim Syrienkrieg.
Wieland: „Wir brauchen weder rechte noch linke Populisten. Wenn es eng wird, auch in Europa, braucht es etwas, aus dem Vertrauen wächst. Und Vertrauen wächst aus Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und der Überzeugung, dass man sich immer mindestens zweimal sieht.“ Nach der Bundestagswahl erwarte Europa von Frankreich und Deutschland neue Impulse.
Den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bezeichnete Wieland als „eine Wundertüte, denn er versucht, es allen recht zu machen“.
Die abschließende offene Diskussionsrunde, der fast zweieinhalbstündigen Veranstaltung, drehte sich unter anderem um die Finanz- und Zinspolitik, die Situation Griechenlands, die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die doppelte Staatsbürgerschaft und den Familiennachzug.“