„Wir sehen es mit großer Sorge“ so Nikolaos Sakellariou, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, „dass zukünftig Verbraucherrechtsstandards als Eingriff in die Geschäftsinteressen von transnational agierenden Unternehmen angesehen und diesen Unternehmen Sonderrechte eingeräumt werden.“ Folge dieser Sonderrechte wäre, dass die Gewährleistung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst in Frage gestellt wird.

Mit ihrer Resolution fordern die Mitgliedsverbände gemeinsam die Landeregierung Baden-Württemberg und die Bundesregierung auf, von der Europäischen Kommission

• die Transparenz der Verhandlungen

• die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Verbraucherinnen und Verbraucher

• die Beibehaltung der europäischen Verbraucherrechtsstandards,

• die Sicherung der Weiterentwicklung dieser Standards und

• die Gewährleistung des Vorsorgeprinzips

einzufordern.

Die gesamte Resolution befindet sich im Anhang und kann im Internet heruntergeladen werden: www.vz-bw.de/ttip

Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.