Stellungnahme Freie Wähler zum Haushalt 2015 der Stadt und der Stadtwerke
Nachdem wir uns im Ältestenrat darauf verständigt haben, eine Redezeit von nicht mehr als 15 min in Anspruch zu nehmen, habe ich mir überlegt ,wie ich das kompensieren kann. Um Zeit zu gewinnen, könnte ich sehr viel schneller reden, was aber vielleicht die Verständlichkeit beeinträchtigt. Ich habe auch daran gedacht, die Anrede an Sie wegzulassen. Das wäre aber dann vielleicht doch ein bischen kleinlich und der Stellungnahme zu einem Haushaltsentwurf, der jetzt immerhin die 100 Millionen € Grenze nur knapp verfehlt, nicht angemessen Die fast 100 Millionen, liebe Mitbürgerinnen und
Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die fast 100 Millionen hören sich viel an und sind auch viel. Sie bedeuten aber nicht, und ich hoffe, dass keiner auf diese Idee kommt, dass wir eine reiche Gemeinde sind, die mit den Millionen nur so um sich werfen kann. Dem ist beileibe nicht so. Wir sind vielmehr eine so genannte SockelbetragsGemeinde, so dass wir weiterhin natürlich auf Zuweisungen angewiesen sind.
Bei einer Zuführungsrate von, nach der schlechten Nachricht aus der neuesten Steuerschätzung, jetzt gerade noch einmal ca. 2, 89 Millionen , ergibt sich nach Abzug der ordentlichen Tilgung eine Nettoinvestitionsrate von ca. 1,8 Millionen. Dies ist der Betrag, den wir voraussichtlich in unserem
Verwaltungshaushalt letztlich erwirtschaften werden. Dass wir damit keine großen Sprünge machen können liegt auf der Hand. Ich verweise gerade einmal auf den Zustand unserer Straßen und Feldwege, für deren Instandsetzung wir diesen gesamten Betrag wahrscheinlich unterbringen könnten. Alles was wir also über diese ca. 1, 8 Millionen hinaus investieren werden, müssen wir aus unserer z. B. rapide geschwundenen Rücklage entnehmen und, und das ist eigentlich etwas was wir am wenigsten wollten, wir müssen in die Kreditaufnahme gehen. Zwei Jahre lang hintereinander haben wir von den in den Haushalten 2013 und 2014 enthaltenen Kreditermächtigungen keinen Gebrauch machen müssen. Ich fürchte bei den Projekten, die wir jetzt angehen und angehen müssen, wird sich das im Jahr 2015 nicht wiederholen. Trotzdem, um es gleich vorweg zu nehmen, die Fraktion der Freien Wähler wird diesem Haushalt zustimmen, wir werden deshalb zustimmen, weil wir glauben, dass das hier verplante Geld im Wesentlichen richtig angelegt ist, auch, wenn man
über das ein oder andere noch streiten könnte.
Wir haben große Projekte wie den Umbau der Stadthalle, den Umbau der Carl Orff Schule, die Sanierung der Theodor Heuss Schule den Bau einer Sporthalle an der Schule in Steinsfurt, den Bau des Feuerwehrhauses in Hasselbach vor uns, um einmal die größten Projekte zu nennen. Der Umbau der Stadthalle ist überfällig und zwar nicht nur deshalb, weil die Räume der dort liegenden Bibliothek vergrößert werden müssen, auch die technische und die energetische Ausstattung ist nach nunmehr fast 40 Jahren gelinde gesagt überholungsbedürftig.
Stichwort: Wettbewerbsbeiträge vom 2.12.2014
Stichwort : Eignung für Bürgerbeteiligung und kurzes Eingehen auf die erarbeiteten LeitlinienUnd Sinsheim benötigt nach unserer Auffassung eine im Zentralort liegende attraktive Veranstaltungshalle. Ich glaube der Bedarf ist unter den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
auch unstreitig.
Nicht ganz unstreitig ist, wenn ich das richtig beurteile, der erhebliche Aufwand für den Umbau der Carl Orff Schule. Dort wird schon, und dieses Recht muss man als Gemeinderat haben, überlegt, ob dieser Aufwand im Hinblick auf die Zahl der Kinder, die diese Schule besuchen werden, gerechtfertigt
ist. Wir Freien Wähler denken, dass dies im Moment noch so ist. Ob und in welchem Umfang sich allerdings die Zahl der Schülerinnen und Schüler der Fördererschule zum Beispiel wegen der Inklusion, d.h. also der Unterrichtung von Schülern mit Handikaps an „normalen“ Schulen entwickelt, ist aber noch offen. Wir glauben, dass die Schulart Fördererschule auch weiterhin ein gutes Modell ist und im Interesse der Kinder hoffentlich auch bleibt und die getätigte Investitionen dort also in Ordnung geht.
Nicht unstreitig ist auch der Bau einer Sporthalle an der Schule in Steinfurt. Schon vor einigen Monaten habe ich mich dafür ausgesprochen, dort eine relativ einfach ausgestattete Trainingshalle, die Betonung liegt auf Training, mit einem großen Spielfeld zu bauen, die nicht nur der Schule auch der Stephen Hawking Schule- dient, sondern auch den Handballern in Steinsfurt die Möglichkeit bietet, dort zu trainieren. Wir haben nämlich, der Kollege Hertel, hat diesen Begriff geprägt, und er wird ihn sicherlich noch einbringen, ein Trainingsproblem, das heißt zu wenig Hallenkapazität für das Training. Für den Wettkampfbetrieb sind die Hallen der Realschule und des Gymnasiums mit ihren zwar nicht übermäßig vielen Zuschauerplätzen derzeit ausreichend. Daher hat unsere Fraktion mit Erfolg auch beantragt, die vorgesehenen 40.000 € Planungsrate für eine Grossporthalle in Sinsheim
aus dem Haushalt zu streichen, weil wir im Moment keine dringende Notwendigkeit und schon gar keine finanzielle Möglichkeit sehen, eine solche Halle zu realisieren.
Diskussionsbedarf bestand auch bei dem Projekt Feuerwehrhaus Hasselbach. Selbstverständlich erschrickt man im Moment, wenn man sieht, dass für dieses Projekt 600.000 € vorgesehen sind. Und ich gebe dem Kollegen Czink in diesem Punkt recht, wenn er bei der Haushaltsberatung sagt, dass die
Notwendigkeit die vorgesehenen 600.000 € auch wirklich auszugeben nicht in Stein gemeißelt sein darf. Wir gehen fest davon aus, dass bei der Planung versucht wird, diesen Betrag keinesfalls überschreiten, ja nach Möglichkeit sogar unterschreiten, ohne dass die Zweckmäßigkeit darunter leidet. Im übrigen muss ja darauf hingewiesen werden, dass der Betrag nicht nur für Zwecke der Feuerwehr ausgegeben wird. Das Gebäude wird auch anderen Zwecken dienen.
Wenn wir schon bei der Feuerwehr sind, darf darauf hingewiesen werden, dass auch wiederum erhebliche Mittel für diese Einrichtung zur Verfügung gestellt werden und wir sagen notwendigerweise zur Verfügung gestellt werden, wobei bei einigen Beschaffungen Voraussetzung ist, dass die Zuschüsse fließen.
Darüber hinaus bin ich sicher, um einmal etwas in die Zukunft zu sehen, dass mittelfristig eine Diskussion darüber stattfinden wird, wie unsere Feuerwehr in vielleicht acht oder zehn Jahren aussieht. Schon der viel zitierte demographische Wandel wird uns zu einer solchen Diskussion zwingen. Bei allen aber in diesem Zusammenhang zu diskutierenden Einsparmaßnahmen muss aber bedacht werden, dass die Sicherheit von Leib und Leben sowie Hab und Gut unserer Bürgerinnen und Bürger ganz oben stehen muss. Mit einer kürzlich getroffenen wichtigen Personalentscheidung über die Einstellung von zwei weiteren hauptamtlichen Mitarbeitern bei der Feuerwehr haben wir nach unserer Auffassung bereits einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
1 Million € ist im Haushalt für die Generalssanierung der Theodor Heuss Schule veranschlagt, einer Schule, die im abgelaufenen Jahr mehrmals im Mittelpunkt unserer Gemeinderatssitzungen stand; bei der Frage nämlich, beantragen wir eine Gemeinschaftsschule oder nicht. Wir haben heftig und
kontrovers über sie diskutiert und haben sie natürlich beantragt und wir gehen davon aus, dass sie auch kommt. Es ist eine neue Schulart die im Schulgesetz verankert ist und wir hoffen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die dafür notwendig ist, aufgebracht werden kann. Auch wenn sich die Gemeinde Zuzenhausen veranlasst sah, sich mit Meckesheim zusammen zu tun, um dort die Schülerzahl zu erreichen, die notwendig ist, um in Meckesheim eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Dies ist grundsätzlich ja nichts Schlimmes.Nachdem Zuzenhausen aber Mitglied der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Sinsheim ist, halte ich so etwas für höchst bedenklich. Es gibt Leute die davon sprechen, man sei uns dort in den Rücken gefallen. In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass es mir ganz wichtig ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Schulen in unserer Trägerschaft, also Carl Orff-Schule, Theodor Heuss-Schule, Realschule und Gymnasium nicht in Existenznot geraten. Die Schülerzahlen gehen kontinuierlich zurück und wir müssen alles tun, um die Attraktivität unserer Schulen zu erhalten. Dafür wird auch in diesem Haushalt viel Geld ausgegeben. Wir können die Eltern nur auffordern ihre Kinder zum Beispiel nicht von Rohrbach oder Steinfurt auf das Gymnasium nach Neckarbischofsheim zu karren, sondern dazu beizutragen, dass unsere Schulen hier erhalten werden, indem die hier wohnenden Kinder auch dort hingehen. Unsere Schulen sind materiell ,und ich gehe davon aus auch personell bestens ausgestattet, wobei wir zugegebenermaßen beim Gymnasium mit G 9 nicht dienen können. Der Bestand der Realschule dürfte ja nach der neuen Entscheidung des Ministeriums gesichert sein, wenn nicht in einigen
Wochen aus Stuttgart wieder ein anderes Signal kommt.
Ein wichtiger Bereich ist wie immer der Einzelplan 6 des Haushalts, also Bau-Wohnungswesen, Verkehr. Für anstehende Bebauungsplanverfahren, städtebauliches Gewerbe-Teilkonzept Wohnungsbedarfsanalyse und integriertes Stadtentwicklungskonzept ich verweise auf die Erläuterungen Seite 129 des Entwurfs des Verwaltungshaushalts, sind über 400.000 € eingestellt. Solche Konzepte, die in die fernere Zukunft unserer Stadtentwicklung reichen sind notwendig und wir werden uns intensiv darüber unterhalten müssen. Das gilt auch für ein insbesondere von den Kollegen der SPD mehrfach gefordertes Verkehrskonzept sprich Generalsverkehrsplan. Dazu wird auch ein Parkleitsystem gehören müssen, mit dem wir den überbordenden Parkplatzsuchverkehr hoffentlich etwas eindämmen können. Dabei soll es dabei bleiben, dass wir im inneren Bereich der Innenstadt auch künftig möglichst wenig Autoverkehr haben, wobei wir allerdings der Meinung sind, dass ein völliges Heraushalten von Fahrzeugen aus der Innenstadt in den Bereich der Utopie gehört.
Was in der Innenstadt und in den Ortskernen der Ortsteile kommen muss ist, und das ist nicht nur die Überzeugung unserer Fraktion sondern auch mein persönliches Hobby, eine konsequente Nachverdichtung d.h. Ausnutzung der freien bebaubaren Flächen für Wohnbebauung, und zwar mit bezahlbaren Wohnungen. Deshalb halten wir zum Beispiel die Idee einer Wohnbebauung auf dem von uns neu erworbenen Grundstück neben dem Spielplatz des Burgplatzes für durchaus diskussionswürdig. Die Landesregierung hat mit dem MELAP-Programm insoweit einen richtigen Anstoß gegeben, wenn auch vielleicht nicht alles so läuft, wie man sich das vorgestellt hat. Nur so können wir verhindern, dass der extensive Landverbrauch auf der grünen Wiese voranschreitet. Manchmal lässt sich die Ausweisung eines Neubaugebiets außerhalb nicht umgehen. Sie muss aber ausschließlich am Bedarf orientiert sein. Die Zeiten, wo prophylaktisch Neubaugebiete im großen Stil ausgewiesen und erschlossen werden, müssen vorbei sein.
Auch unsere Kindergartenlandschaft hat sich verändert. Nahezu alle Kindergärten nehmen Kleinkinder unter drei Jahren auf und der Bedarf an Krippenplätzen ist nach wie vor vorhanden. Und zu Recht, insoweit ein Lob an das Amt 40, wird immer wieder bei den Eltern nachgefragt in welcher
Richtung bezüglich Öffnungszeiten und Ganztagsbetrieb ein Bedarf besteht. Natürlich kann der Bedarf nicht auf jeden einzelnen zugeschnitten werden. Soweit es möglich ist, sollen aber und werden auch die Interessen der Eltern berücksichtigt. Auch der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren konnte nach meiner Kenntnis bisher befriedigt werden und soweit ich weiß laufen keine Klagen gegen die Stadt Sinsheim wegen dieser Frage.
Zu den Stadtwerken möchte ich nur zwei Sätze sagen:
zum einen hat sich das von der SSVG GmbH betriebene Hallenbad in der Badewelt ganz offensichtlich bestens bewährt. Von Kleinigkeiten abgesehen klappt auch die Benutzung durch unsere Schulen und Vereine gut und die Zusammenarbeit mit der Leitung der Badewelt ist vertrauensvoll und absolut in
Ordnung. Natürlich ist auch hier nicht alles in jeder Hinsicht perfekt, aber wenn man sieht wie die Anlage insgesamt angenommen wird, können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir nach heutigen Erkenntnissen richtig gelegen haben, als wir uns mit großer Mehrheit für diese Lösung entschieden haben. Natürlich weiß ich nicht, ob das in den kommenden 20 Jahren so bleibt, im Moment jedenfalls sieht es gut aus.
Nicht ganz so gut sieht es mit den Wassergebühren aus, da diese erhöht werden. Allerdings ist die Erhöhung mit neun Cent gegenüber dem jetzigen Preis pro Kubikmeter eine moderate. Leider ist der Gemeinderat meinen lichtvollen Ausführungen und meinem Vorschlag ,die Grundgebühr zu erhöhen
und dafür die Wassergebühr etwas zu senken nicht gefolgt. Ich bin ziemlich sicher, dass wir uns in ein oder zwei Jahren über meinen Vorschlag noch einmal unterhalten werden. Solange werde und kann auch ich mit der jetzigen Lösung leben. Die Stadtwerke und ihre verschiedenen Sparten wären sicherlich noch geeignet einige Worte zu sagen, gleiches gilt für die Frage der Ernsthaftigkeit der Bewerbung zur Gemeinderatswahl und den damit zusammenhängenden Besuch der Gemeinderatssitzungen, auch zur Verkehrsdisziplin, der übermäßigen und störenden Benutzung von öffentlichem Straßenraum, den Personalkosten und zahlreichen anderen Themen. Ich will aber keinesfalls zu sehr meine Zeit überschreiten, nachdem man mir erzählt hat, ich sei derjenige gewesen, der im vergangenen Jahr die längste Rede gehalten hat.Wenn ich richtig liege, Herr Landwehr, Sie korrigieren mich gegebenenfalls, ist dies der vorletzte, kamerale Haushalt, den wir dieser Form beraten haben und über den wir in dieser Form entscheiden werden. Noch einmal wird im kommenden Jahr die Stunde der Kameralistiker schlagen bevor dann die Doppik auch bei uns Einzug halten wird. Ob dadurch alles besser wird wissen wir nicht. Ich bezweifle es. Eines aber wissen wir alle: Mehr Geld werden wir deshalb nicht haben. Daher gilt es nach wie vor den mahnenden Worten des Kämmerers und des Regierungspräsidiums Folge zu leisten und nicht von der Konsolidierung abzulassen.
Zum Schluss noch herzlichen Dank von Seiten unserer Fraktion an alle Mitarbeiter der Verwaltung, mit denen wir im abgelaufenen Jahr gut zusammengearbeitet haben. Besonderen Dank Ihnen Frau Metzinger, nicht zuletzt auch für die pünktliche Überweisung der Unsummen an Aufwandsentschädigungen, die wir erhalten haben, Ihnen Herr Fulgner Dank für Ihre Geduld mit uns insbesondere bei der Vorbereitung der Wahlen, Dank den beiden Dezernenten und Ihren Mitarbeitern für die ausgezeichnete Zusammenarbeit sowie natürlich dem Chef des Hauses , an dem mir neben anderem besonders imponiert hat, dass er uns auch dann nicht wirklich böse ist, wenn wir eine völlig andere Auffassung als er vertreten. Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.
Harald Gmelin, Freie Wähler
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