Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsentwurf 2015, es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht!
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen!
Sehr geehrte Gäste!
An dieser Stelle darf ich meinen Fraktionskollegen Jens Töniges am heutigen Abend entschuldigen, er ist aus beruflichen Gründen im Ausland. Meinem Kollegen Stefan Seitz, darf ich von hier aus gute Besserung wünschen.
Die Kommunalwahl 2014 hat für einiges Stühle rücken im Gemeinderat gesorgt. Zum Teil neue Gesichter befassen sich erst seit wenigen Monaten intensiver mit Kommunalpolitik und tragen Verantwortung für die Große Kreisstadt Sinsheim. Engagement und Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen, selbst Initiative zu ergreifen – das ist nicht immer einfach.
In jeder Gemeinschaft, hat man mit Unstimmigkeiten und Anschuldigungen zu kämpfen. Es ist schlicht Fakt, dass man es mit Beschlüssen niemals allen Menschen gleich recht machen kann. Es liegt in der Natur der Dinge, dass man kritische Stimmen lauter hört, als ein zufriedenes Nicken.
Die Diskussionen im Gremium – so abwechslungsreich sie auch sein mögen- gehören zur politischen Mehrheitsbildung und Willensfindung dazu. Ebenso wie wir Ehrenamtliche auf kommunaler Ebene dazu gehören. Und die Meisten von uns wären bestimmt nicht so engagiert bei der Sache – viele schon viel länger als ich– würde uns das grundlegende Wesen der Sache nicht Freude bereiten.
Weitere Auswirkungen der Kommunalwahl sehen wir als Grüne sehr erfreut. Wir stellen nicht mehr die kleinste Gruppierung im Gremium, sondern haben endlich Fraktionsstatus erreicht – finden uns damit in der Mitte zwischen den Fraktionen und Einzelmandaten. Die mittlerweile Generationen übergreifende Besetzung ermöglicht eine neue Sichtweise auf so manch alt bekannte Problematik.
Viele größere und kleinere Investitionen finden sich im Haushaltsentwurf, bei Kindergärten und Schulen. Dass Bildung und frühkindliche Erziehung der Stadt Sinsheim und dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen sind und hier nicht gespart wird, lässt sich an den vielseitigen verstärkten Investitionen der letzten Jahre erkennen.
Mit der Theodor-Heuss-Schule bringen wir auch in Sinsheim endlich die von uns lange geforderte Gemeinschaftsschule voran. Mit diesem neuen, attraktiven Angebot wird sich die erkennbare Abwanderungstendenz entgegensteuern lassen.
ANZEIGE
Weiterhin ist mir und meinen Kollegen die Sanierung der Toiletten an der KraichgauRealschule ein wichtiges Thema, sowie die allgemeine Verbesserung der Situation in unserer Innenstadt mit einer modernen und Vandalismus sicheren Bedürfnisanstalt am Karlsplatz – auch im Hinblick auf unsere selbstgesetzten hohen Ansprüche als Tourismusstadt.
Zu den größeren Projekten in Sinsheim wird in den nächsten Jahren sicherlich die Burg Steinsberg zählen. Die Kosten der Sanierung sind kaum zu schätzen – was die Arbeiten an den Mauern gezeigt haben. Man kann daher ruhigen Gewissen davon sprechen, dass eine belastbare Kostenkalkulation
erst im Laufe der Arbeiten erstellt werden kann. Wollen wir eine Sanierung ernsthaft voranbringen und die Burg Steinsberg als kulturellen und
geschichtlichen Kompass des Kraichgaus bewahren, dürfen wir uns nicht davor scheuen diese Aufgabe anzunehmen und zu einem ständigen Posten im Haushalt zu machen Und ja: Wir sind gegen einen Kahlschlag rings um die Burg!Eine gleichsam hohe Bedeutung für die Freizeitgestaltung nimmt für uns das Freibad ein. Hier konnte eine ununterbrochene Benutzung des Bades durch die sinnvoll geplanten Bauphasen sichergestellt werden. Die trotzdem vorhandenen Beeinträchtigungen, gerade auch wegen der zuletzt starken zeitlichen Verzögerungen, verlangen nach unserer Meinung nach einer
Baupause, einer erholsamen Saison ohne Abstriche für die Gäste.
Eine zeitliche Verzögerung ist ebenfalls bei der Anbindung an die Stadtbahn-Nord schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen. Mit großer Sorge beobachten wir die – immer wieder mal angepassten – Fahrpläne, die vor allem nicht auf die Bedürfnisse der SchülerInnen der beruflichen Schulen abgestimmt sind. Zwar bin ich seit Frühjahr 2013 keine Schülerin mehr, dennoch leidet an dieser Stelle mein durch mangelnde Verbindungen geplagtes
Schülerherz stark mit. Vor allem nach Schulende fehlen die Anbindungen Richtung Bad Wimpfen. An dieser Stelle muss noch einiges – im wahrsten Sinne des Wortes – in Bewegung gesetzt werden.
Diese wenigen Beispiele zeigen, dass auch in unserem kommunalen Rahmen Projekte zeitlich wie finanziell schnell Ihren angedachten Rahmen übersteigen können. Doch nicht immer ist es ratsam ein gesetztes Budget auf Biegen und Brechen beizubehalten. Einige – auch größere Nachzahlungen – kommen unerwartet, stellen aber sinnvolle Investitionen in die Zukunft dar.
Ein großes Projekt in naher Zukunft wird die Sanierung der Stadthalle sein. Letztendlich wird sich bei der Höhe der im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel zwangsläufig die Frage stellen, ob man nur eine kleine Lösung umsetzt, oder noch einmal die Mittel aufstockt.
Vielleicht sollte auch hier, wie auf bundespolitischer Ebene, über eine verstärkte Beteiligung der Bürger nachgedacht werden – um von Beginn an einen höheren Rückhalt zu erreichen.
Bei den Feuerwehren gibt es – nicht nur in den Haushaltsberatungen – immer wieder größere Diskussionen. Und gerade auch in diesem Jahr hat sich wieder gezeigt, dass wir letztendlich eine Diskussion um die Struktur unserer Wehren führen müssen. Dies wurde von uns immer wieder angesprochen, denn hier geht es letztendlich nur um eines: Dass wir auch in Zukunft eine zuverlässig funktionierende und gut ausgestattete Feuerwehr haben. Wenn selbst aus den eigenen Reihen der Feuerwehr die Aussage kommt, dass man mit den jüngsten Beschlüssen zur Tagesverfügbarkeit die Situation für vielleicht fünf Jahre im Griff hat, dann muss man doch mehr als kritisch hinterfragen, ob das ausreichend sein kann. Dafür, meine Damen und
Herren, ist die Feuerwehr schlicht zu wichtig. Man scheint das Problem zwar erkannt zu haben und geht einen ersten kleinen Schritt, sorgt aber gleichzeitig mit Investitionen in die vorhandene Struktur für deren Verfestigung. Nicht in Frage gestellt werden selbstverständlich Investitionen in Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, die Sicherheit und Gesundheit der ehrenamtlichen Helfer muss stets gewährleistet sein.
Ein weiteres Infrastrukturproblem ist in Sinsheim der Flächenverbrauch. Infrastrukturproblem deshalb, weil oftmals dadurch verursacht, dass man nicht als Gesamtstadt denkt. Beschlüsse zu neuen Baugebieten werden von uns regelmäßig mit Verweis auf Brachflächen kritisiert und in der Regel auch nicht mitgetragen. Die versiegelten Flächen wirken sich natürlich oftmals direkt auf steigende Hochwassergefahren aus und verursachen dann dort hohe Kosten.
Entweder bei der Schadensregulierung oder bei Präventivmaßnahmen wie gerade deutlich an der Elsenz zu sehen. Die Situation wirkt sehr paradox. Einerseits Hochwasserflächen versiegeln zu wollen und damit das Problem bach-/flussabwärts zu verlagern und andererseits enorme Ausgaben für den technischen Hochwasserschutz zu tätigen.
Aber auch bei „normalem“ Bauland gibt es einen Dissenz zwischen ressourcenschonender, nachhaltiger Politik und dem zu sorglosen Umgang mit Fläche. Mit dem Verweis auf das Projekt MELAP+ und weiteren Baugebieten im Stadtgebiet wurde in den Haushaltsberatungen von einem CDU-Stadtrat ein Paradigmenwechsel gefordert. Wir gehen D’accord! Vielleicht findet ja doch noch ein Umdenken im Gemeinderat statt! Ein Neubaugebiet in Waldangelloch sehen wir schon allein aufgrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Verstädterung mehr als kritisch, für solche Projekte bedarf es genauerer Untersuchungen, die Zu- und Abwanderungsströme analysieren müssen. Erst dann hat man neben weiterer Gutachten wie die Auswirkungen auf Natur und Umwelt eine konkrete Entscheidungsgrundlage. Hier macht man es sich oftmals zu einfach und sieht den verkauften Grund und Boden als Hauptargument, riskiert durch neue Bebauung dazu eine zunehmende Brache in den Ortskernen.
Viele Beschlüsse, die sich nun als Haushaltsposten zeigen, haben wir durch unser Abstimmungsverhalten im laufenden Jahr mitgetragen, gegen einige Projekte haben wir engagiert argumentiert. Gerade weit in die Zukunft reichende Maßnahmen, betreffend Flächenverbrauch oder auch Stärkung fragwürdiger Strukturen, finden wir so kritisch, dass wir es für notwendig erachten, den Haushaltsentwurf nicht einstimmig verabschieden zu
können.
Vielleicht ist das Setzen der falschen Prioritäten oftmals das Grundproblem: schnelle Entscheidungen vor Bürgerbeteiligung, PKW vor Fußgänger und Radfahrer, Flächenverbrauch vor Umwelt- und Naturschutz.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Agnes Klug Grüne Fraktion
