Stellungnahme der Stadtverwaltung Sinsheim
Sinsheim wird Standort von mindestens weiteren 500 und mehr Flüchtlingen – Stadtverwaltung überrascht und über Vorgehensweise verärgert
Am Dienstagnachmittag wurden sowohl die Stadtverwaltung Sinsheim als auch der Rhein-Neckar-Kreis von einem Anruf des Ministeriums für Integration Baden-Württemberg überrascht. Der Stadt wurde mitgeteilt, dass ab Freitag mindestens 500 Flüchtlinge in der Messehalle 6 temporär untergebracht werden. Diese bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung ist vorläufig bis Mitte September geplant. Der Stadtverwaltung Sinsheim wurde auch signalisiert, dass nach der ersten Anfangsphase eventuell bis zu 1.000 Flüchtlinge dort einquartiert werden könnten.
Sinsheim ist bereits heute mit 600 Unterbringungen der größte Flüchtlingsstandort im Rhein-Neckar-Kreis. In den letzten drei Wochen wurde das neue Domizil im ehemaligen Gebäude der Bodenseewasserversorgung mit 120 Flüchtlingen bezogen. Die Stadtverwaltung dachte, die Quote sei zunächst für Sinsheim erfüllt und die anderen Kommunen wären zuvor an der Reihe. Deshalb waren sowohl die Stadtverwaltung Sinsheim als auch der Rhein-Neckar-Kreis, denen bis Dienstagnachmittag keinerlei Informationen für diese beabsichtigte Maßnahme vorlagen, sehr überrascht.
Oberbürgermeister Jörg Albrecht zeigt sich besorgt und auch enttäuscht. „Wir stellen uns seit Jahren aktiv dieser Problematik mit den Sinsheimer Einrichtungen. Wir verstehen auch, dass die Lage derzeit sehr angespannt ist. Allerdings müssen auch andere Städte und Gemeinden in die Pflicht genommen werden“, so Oberbürgermeister Jörg Albrecht. „Wir sind enttäuscht darüber, dass wir im Vorfeld nicht eingebunden wurden. Sowohl von Seiten des Landes Baden-Württemberg als auch von Seiten des Messebetreibers der Halle 6 wurde keine Transparenz hergestellt. Die Gelegenheit hierfür hätte sich spätestens am vergangenen Wochenende ergeben. Integrationsministerin Bilkay Öney war gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Funk vor Ort in Sinsheim und besuchte die Kreiseinrichtung im Fohlenweideweg. Rhein-Neckar-Kreis als auch Stadtverwaltung wurden hierüber nicht informiert. Ein Signal bzw. Hinweis wäre spätestens hier angebracht gewesen. Es ist darüber hinaus auch schwer zu glauben, dass die Integrationsministerin Bilkay Öney am Wochenende nichts von dieser beabsichtigten Maßnahme wusste, da das Land Baden-Württemberg bereits seit geraumer Zeit mit dem Messebetreiber der Halle 6 in Verbindung steht. Sollte sie tatsächlich keine Informationen von ihrem Ministerium gehabt haben, ist dessen Arbeitsweise generell zu überdenken“, so Oberbürgermeister Jörg Albrecht. „Die Bevölkerung muss rechtzeitig mitgenommen und informiert werden, das fehlt hier völlig und ist nicht akzeptabel. Bei einem solchen emotionalen Thema und mit dieser fehlenden Informationspolitik kann man die Ängste der Bevölkerung nicht abbauen und Vertrauen in die Politik schaffen. Aus diesem Grund habe ich mich veranlasst gesehen, diese schriftliche Stellungnahme umgehend nach meiner Kenntnisnahme zu verfassen.“
Auch wenn derzeit von einer vierwöchigen Unterbringung die Rede ist, habe ich die Sorge, dass die Durchführung der Sinsheimer Job- und Ausbildungsbörse am 26. September 2015 in der Messehalle 6 in Gefahr ist. Die Stadtverwaltung Sinsheim wird hier alles erdenklich Mögliche tun, damit diese stattfindet.“
Die Unterbringung der Flüchtlinge als bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung ist nicht zu verhindern, aber die Stadtverwaltung Sinsheim wird jede weitere Entscheidung kritisch begleiten. Auch die aktuellen Aussagen zur temporären Unterbringung werden bei all ihren Überlegungen miteinbezogen.
„Ich verstehe die aktuelle angespannte Lage, aber die Verteilung der Flüchtlinge muss auf den Schultern aller Kommunen gleich verteilt werden.“
Quelle: Stadt Sinsheim
