Bleiben Sie informiert  /  Samstag, 02. November 2024

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Direkt zur Redaktion

[email protected]

Abschiebeskandal

22. Januar 2020 | Das Neueste, SPD

Vertrauensbruch gegenüber der Ausländerbehörde und gegenüber von freiwilligen Integrationshelfer

(zg) „Ein solcher Vertrauensbruch gegenüber den Ehrenamtlichen darf sich nicht wiederholen“, sind sich die SPD Kreisräte einig, berichtet der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, von Gesprächen in seiner Partei am Wochenende zu den Vorgängen um die Abschiebung des wohl in Ladenburg integrierten Flüchtlings Mostafa N., der bei einer regionalen Baufirma gearbeitet hatte und von seiner Betreuerin „für eine Unterschrift“ von der Baustelle ins Landratsamt gerufen und dort dann in ihrer Anwesenheit festgenommen worden war. Insoweit nehme man die klare Aussage des Landrats beim Wort, daß solch eine Instrumentalisierung des Ehrenamts nicht mehr vorkommen werde, „denn alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der freiwilligen Helferinnen und Helfer, die dem Kreis und den Gemeinden viel Arbeit abnehmen“, formuliert es der Sinsheimer Kreisrat und frühere Landtagsabgeordnete Helmut Göschel. Allerdings sind sich die Kreisräte bewußt, daß sie für Abschiebungen nicht zuständig sind, dies sei eine staatliche Aufgabe, also Sache des Landes und insoweit erwarte man von der „grünen Regierungsfraktion“ im Ländle deutlich mehr als nur die starken Worte ihres parlamentarischen Geschäftsführers von letzter Woche: „Warum wurde dieser Härtefall vom Land nicht anders entschieden?“ fragten die Ehrenamtlichen die verantwortlichen Landespolitiker zurecht. Für die SPD ist klar, daß in einem solchen Verfahren die Integrationsbeauftragten vor Ort gehört werden sollten, etwa auch mit einer Prognose des Integrationswillens der ausreisepflichtigen Person.

Quelle: Ralf Göck

Anzeige Swopper

Das könnte Sie auch interessieren…

Verschiebung der Bauarbeiten: Sperrung der Alten Waibstadter Straße verzögert sich

Die für Montag, 4. November, geplante Sperrung der Alten Waibstadter Straße auf Höhe der GRN-Klinik wird kurzfristig verschoben. Laut einer Mitteilung der Stadt Sinsheim, welche die Rhein-Neckar-Zeitung veröffentlicht hat, verzögert sich die Verlegung der...

Waibstadt: Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen

Am gestrigen Donnerstagnachmittag, gegen 17:15 Uhr kam es auf der B292 in Höhe der L549, von Waibstadt kommend in Fahrtrichtung Helmstadt, zu einem Verkehrsunfall mit mehreren beteiligten Fahrzeugen. Hierbei übersah ein 61-jähriger Nissan-Fahrer, vermutlich aus...

Ida ist das 1000. Baby des Jahres

Geburtshilfe der GRN-Klinik Sinsheim freut sich über die 1000. Geburt 2024 Die kleine Ida Faubel hat gestern als 1000. Baby des Jahres das Licht der Welt in der GRN-Klinik Sinsheim erblickt. Mit 50 Zentimetern Größe und 3230 Gramm Gewicht ist Ida, die per...

Hier könnte Ihr Link stehen

 Sinsheim – Veranstaltungen / Gewerbe

Hier könnte Ihr Link stehen

Werbung

Themen

Zeitreise

Archive