Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Tagesordnung im Bundestag endet von Donnerstag auf Freitag geplant um 8.59 Uhr am Morgen, um dann um 9 Uhr weiter zu gehen. In die letzten Sitzungswochen haben wir noch einmal viel hineingepackt: Das Lieferkettengesetz ist beschlossen! Die Sorgfaltspflicht von Unternehmen endet nicht mehr am Werkstor. Unternehmen müssen zukünftig dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit!
Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir wollen mehr: Eltern sollen auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen. Dafür haben wir lange gekämpft – und diesen Rechtsanspruch diese Woche im Bundestag beschlossen. Wir wissen, dass dafür zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen – und dass das Geld kostet. Deshalb unterstützen wir den Ausbau mit 3,5 Mrd. Euro für Investitionen und beteiligen uns darüber hinaus auch an den laufenden Betriebskosten.
So geht’s weiter: Ab 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, in den Jahren danach wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Somit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.
Und auch in der Pflege haben wir noch einmal einen guten Kompromiss erzielt: Ab September 2022 werden Pflegeeinrichtungen nur noch Gelder aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlen. Dadurch werden über eine halbe Million Pflegekräfte bald endlich besser verdienen – bis zu 300 Euro mehr pro Monat. Das sind sehr gute Nachrichten für die vielen Altenpfleger*innen in unserem Land, wovon übrigens etwa 84 Prozent Frauen sind.
Ich habe gestern im Bundestag über die unerträglichen Beleidigungen und Angriffe gesprochen, den Hass und die Hetze, die Jüdinnen und Juden in unserem Land in den letzten Wochen ertragen mussten: https://dbtg.tv/fvid/7526421
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, an einigen Stellen wurde es aber klar missbraucht. Es wurden jüdische Flaggen verbrannt, Gotteshäuser mit Steinen beworfen, Menschen beleidigt und bedroht. Diesen Mob möchte ich auf deutschen Straßen und Plätzen nicht sehen. Dieser Mob hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient!
In Berlin schließt sich langsam der Kreis dieser Wahlperiode. Ende des Monats findet die letzte Sitzungswoche statt. Gerne würde ich in der nächsten Legislatur einmal zeigen können, was sozialdemokratische Politik kann, wenn wir selbst gestalten können. Dass wir das erreichen können, dafür werde ich mich mit voller Kraft in den nächsten Monaten in den Wahlkampf stürzen. Ich freue mich auf viele Begegnungen, Gespräche und Diskussionen!
Am Donnerstag gibt es dafür direkt Gelegenheit: Svenja Stadler, die Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion, ist digital zu Gast in meiner Veranstaltungsreihe „Zukunftsentwürfe“. Zusammen mit der Ressortleiterin Beachvolleyball des Deutschen Volleyball-Verbands und Trainerin einer Damen-Volleyballmannschaft, Julia Jungmann, und dem Wirtschaftsgeografen Wolfgang Höschele spreche ich über die Frage „Erstickt das Ehrenamt in Bürokratie? So unterstützen wir unsere Ehrenamtlichen“. Der Livestream startet um 19 Uhr unter http://lars-castellucci.de/live.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Termine:
- Donnerstag, 17. Juni, 19 Uhr: Zukunftsentwürfe „Erstickt das Ehrenamt in Bürokratie? So unterstützen wir unsere Ehrenamtlichen“, YouTube Livestream http://lars-castellucci.de/live
- Samstag, 19. Juni, 12 Uhr: Jahreshauptversammlung der SPD-Sinsheim, Haupttribüne Dietmar-Hopp-Stadion, Sinsheim-Hoffenheim
- Samstag, 19. Juni, 14 Uhr: Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, Haupttribüne Dietmar-Hopp-Stadion, Sinsheim-Hoffenheim
