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Berliner Zeilen

19. Januar 2024 | > Sinsheim, Das Neueste, Politik

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche wurde in einer aktuellen Stunde und bei der Vorstellung des Agrarberichts der Bundesregierung ausführlich über die Landwirtschaftspolitik und die aktuellen Proteste debattiert. Eine der besten Reden hat Renate Künast gehalten, selbst vor gut zwanzig Jahren einmal zuständige Ministerin: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7605460#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA1NDYw&mod=mediathek. Sie hat recht: Wenn die Streichung der Subvention auf den Agrardiesel ein Fass zum Überlaufen gebracht hat, dann ist dieses Fass vorher schon gut gefüllt gewesen.

Denn die Landwirtschaftspolitik ist schon seit Jahren verkorkst. Wer in der Landwirtschaft hart arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können, so wie alle anderen, die hart arbeiten, auch. Das ist nicht über Subventionen zu lösen. Und schon gar nicht über klimaschädliche. Aber einfach streichen, ohne Gespräch, ohne Ankündigung, ohne Planung, das verursacht natürlich zurecht Ärger. Was der Landwirtschaft eben wie dem ganzen Land auch fehlt, ist eine Idee von der Zukunft. So klammern alle an das, was sie gerade haben. Stattdessen sollten wir nach vorne denken. Das haben wir nun in einem Entschließungsantrag zugesagt. Den Antrag gibt es im Anhang. Vielleicht ist am Ende das übergelaufene Fass auch der Beginn einer wirklichen Verbesserung. Die Landwirtschaft hätte es verdient.

In dieser Woche habe ich mich auch zur Frage der Organspende geäußert, weil unsere letzte Entscheidung drei Jahre zurückliegt und die Situation sich nicht verbessert: https://www.fr.de/politik/organspende-castellucci-fordert-pflicht-zur-entscheidung-92781253.html. Für mich ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Trotz der Informationskampagne der letzten drei Jahre stagniert die Zahl der Organspender und Organspenderinnen auf niedrigem Niveau. Das Thema muss auf die politische Tagesordnung. Ich habe damals die gerade geltende Regelung unterstützt, aber auch gesagt, dass ich beobachten werde, ob sie fruchtet. Natürlich hat uns die Corona-Pandemie zurück geworfen. Die liegt nun aber auch wieder einige Zeit zurück. Ob es eine Widerspruchslösung braucht? Dann müsste jeder Mensch – oder nach dem Tod eine Ersatzperson, in der Regel die nächsten Angehörigen – ausdrücklich widersprechen, ansonsten könnten seine Organe im Todesfall entnommen werden. Auf jeden Fall müssen wir die Verbindlichkeit erhöhen. Nach beispielsweise dreimaliger Information oder Beratung wäre es jedem und jeder zumutbar, für sich eine Entscheidung zu treffen. Wir leben nicht nur für uns allein.

Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci

Termine

· Sonntag, 21. Januar, 17.00 Uhr: Neujahrsempfang der Stadt Sinsheim, Dr.-Sieber-Halle, Friedrichstr. 17, 74889 Sinsheim
· Mittwoch, 24. Januar, 17.30 Uhr: „Pizza & Politik“, MfV-Sportgaststätte, Neckarburkener Str. 9, 74821 Mosbach
· Mittwoch, 24. Januar, 19.00 Uhr: „Suizidhilfe – Die Selbstbestimmung beim Sterben in der Diskussion“, Johannes-Kirche, Neckarburkener Str. 40, 74821 Mosbach
· Donnerstag, 25. Januar, 15.30 Uhr: Bürgersprechstunde „Was macht Ihr im Bundestag für mich?“, Roter Eber, Kellereistraße 14, 69412 Eberbach (um Anmeldung unter 06222 9399506 oder [email protected] wird gebeten)
· Donnerstag, 25. Januar, 18.00 Uhr: Neujahrsempfang der Stadt Leimen, Festhallenstraße 1, 69181 Leimen
· Samstag, 27. Januar, 19.00 Uhr: Winterfeier der SPD Neidenstein, Gasthaus zum Goldenen Adler, Schlossstraße 10, 74933 Neidenstein
· Sonntag, 28. Januar, 17.00 Uhr: Winterfeier der SPD Leimen, Restaurant am Waldstation, Am Waldstadion 1, 69181 Leimen

Quelle: Lars Castellucci

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