Meinungsaustausch in der Sparkasse Kraichgau mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary zum geplanten europäischen Einlagensicherungssystem. — Norbert Grießhaber „Wir dürfen uns das, was uns stark macht, nicht zerstören lassen.“
Region trifft Europa. Unser Bild zeigt (von links): Norbert Grießhaber, Vorstandsvorsitzender Sparkasse Kraichgau, Daniel Caspary MdEP, Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick und Josef Oszter, Verwaltungsrat und Personalrat Sparkasse Kraichgau.
(zg) Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland haben ihren eigenen genetischen Code, den es für Betrachter von Außen oftmals erst zu knacken gilt. Auch innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. der EU-Institutionen müssen die Sparkassen immer wieder Überzeugungsarbeit für ihr regionales und gemeinwohlorientiertes Geschäftsmodell leisten, das es in dieser Form nur in Deutschland gibt.
Viele Gesetze und Vorgaben aus Brüssel, die die Unternehmen der europäischen Finanzwirtschaft betreffen, wirken sich auch auf die regionalen Kreditinstitute hierzulande aus – und nicht immer finden deren spezifische Merkmale bei der Gestaltung der Gesetzgebung ausreichend Beachtung. So hätte auch die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unlängst vorgeschlagen hat, unmittelbare Auswirkungen auf das Einlagensicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe.
Bei einem Treffen mit dem CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary sagte die Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Kraichgau, Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick: „Die Sparkassen bilden weiterhin in höchstem Maße den Stabilitätsanker in einer noch immer unsicheren Finanzwelt.“ Zwar hätten viele EU-Vertreter mittlerweile erkannt, dass sich deren präventiv angelegter Haftungsverbund bewährt habe. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung gefährde nun aber gerade dieses krisenbewährte Sicherungssystem.
Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Kraichgau Norbert Grießhaber erklärte: „Wir dürfen uns das, was uns stark macht, nicht zerstören lassen. Die Sparkassen sind in ihrer Region zuverlässiger Partner des Mittelstands. Und der Mittelstand macht Deutschland stark. Wir müssen zwingend an dem Grundsatz Haftung und Kontrolle festhalten, ansonsten schaffen wir Fehlanreize!“
Daniel Caspary, der die Region Nordbaden seit 2004 als Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg vertritt, sagte den beiden Sparkassenvertretern bei diesem für die Sparkassen „existenziellen Thema“ seine Unterstützung zu. Ohnehin könne man sich „erst an die Arbeit an einem gemeinsamen europäischen System machen, wenn innerhalb der einzelnen EU-Staaten funktionierende nationale Sicherungssysteme aufgebaut worden sind, welche die Mindestanforderungen erfüllen.“
Seit Einführung des Einlagensicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe in den 1970er-Jahren, ist es bei keinem Mitgliedsinstitut zu einer Leistungsstörung gekommen. Auch hat in der Sparkassen-Finanzgruppe noch kein Kunde Einlagen oder Zinsen verloren. Seit dem 3. Juli 2015 ist das Einlagensicherungssystem der Sparkassen auch nach dem Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) anerkannt.
Bei einer gemeinsamen Einlagensicherung würden die nationalen Einlagensicherungsfonds der Euro-Staaten im Notfall füreinander eintreten, falls ein nationaler Fonds überfordert ist. Künftig würden nach den Plänen der EU-Kommission also alle Banken in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. Sparerinnen und Sparer in der EU haben einen Rechtsanspruch, dass sie im Falle eines Zusammenbruchs ihrer Bank ein Guthaben bis zu 100.000 Euro über ihren nationalen Einlagensicherungsfonds zurückbekommen.
Regulierung trifft vor allem regionale Kreditinstitute
Insgesamt treffen die aufsichtsrechtlichen Regularien als Konsequenz der Verwerfungen auf den weltweiten Finanzmärkten vor allem regional ausgerichtete Kreditinstitute wie die Sparkassen, obwohl sie nicht zu den Verursachern der Finanzkrise zählen. Norbert Grießhaber machte deutlich, dass die im Sinne des Verbraucherschutzes getroffenen Regulierungsmaßnahmen wegen der Bürokratisierung vieler Abläufe auch für die Kunden oftmals mehr Ärgernisse als Vorteile schafften. Auf Kritik sowohl auf Seiten der Sparkasse wie auch der Kunden stießen überdies Pläne unter anderem der Europäischen Zentralbank, aber auch der Deutschen Bundesbank, künftig massenhaft Kundendaten für ein Kreditregister zu sammeln.
Für die Umsetzung der Maßnahmen müssen Sparkassen im Verhältnis zu ihrer Größe bzw. im Vergleich zu Großbanken einen unverhältnismäßig hohen Aufwand in Bezug auf Personal und Kosten betreiben. Auf diese Tatsache machte Josef Oszter, Abteilungsleiter Organisation und seit 1983 Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Kraichgau, bei dem Meinungsaustausch mit dem EU-Politiker in der Hauptstelle der Sparkasse Kraichgau aufmerksam. Es sei zu befürchten, dass sich die durch die Regulierung entstehenden Kosten in Zeiten zurückgehender Erträge in Folge der Niedrigzinsphase auch auf die Arbeitsplätze auswirkten.
„TTIP keine Gefahr für Sparkassen“
Ein weiteres Thema, so Oszter, das die Mitarbeiter der Sparkasse beschäftige, sei die Gefahr einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Folge des transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. In diesem Zusammenhang stellte Daniel Caspary heraus: „Solange die kommunalen Sparkassen an ihrem öffentlichen Auftrag festhalten, sind sie durch TTIP nicht gefährdet.“
Quelle: Sparkasse Kraichgau
