Bleiben Sie informiert  /  Samstag, 02. November 2024

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Direkt zur Redaktion

[email protected]

Brandenburg: Wir haben Zweifel an der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren

28. April 2021 | Das Neueste, FDP

(zg) Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus Rhein-Neckar erklärt dazu:

„Die Grundrechtseingriffe des nächtlichen Hausarrests sind erheblich. Deshalb habe ich heute mit allen 80 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. An der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren haben wir erhebliche Zweifel. Warum dürfen zwei Ehepartner abends nicht mehr gemeinsam ins Freie, bevor sie im gleichen Bett die Nacht verbringen? Warum gilt der Hausarrest auch für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete? Warum werden so weitreichende Freiheitseinschränkungen verhängt, obwohl deren Wirksamkeit wissenschaftlich so umstritten ist? Das Grundgesetz ist keine Schön-Wetter-Verfassung. Es gilt auch in Krisenzeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Gerichte die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe zur Pandemiekämpfung kippen.

Das Infektionsschutzgesetz setzt einseitig auf symbolträchtige Freiheitseinschränkungen und zu wenig auf tatsächliche Wirksamkeit. Mit Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren haben wir Freie Demokraten versucht, den Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen verfassungsfest zu machen. Leider war die GroKo nicht dazu nicht bereit. Mit diesem unausgegorenen Gesetzentwurf verspielt die Koalition wichtiges Vertrauen in der Pandemiebekämpfung. Deshalb haben die FDP-Fraktion und ich das Gesetz in der vergangenen Woche abgelehnt. Mit einem bundesweiten 7-Stufen-Plan haben wir Freie Demokraten längst eine bessere Alternative zur Bewältigung der Pandemie vorgelegt.“

Quelle: Laura Schieritz

Anzeige Swopper

Das könnte Sie auch interessieren…

Verschiebung der Bauarbeiten: Sperrung der Alten Waibstadter Straße verzögert sich

Die für Montag, 4. November, geplante Sperrung der Alten Waibstadter Straße auf Höhe der GRN-Klinik wird kurzfristig verschoben. Laut einer Mitteilung der Stadt Sinsheim, welche die Rhein-Neckar-Zeitung veröffentlicht hat, verzögert sich die Verlegung der...

Waibstadt: Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen

Am gestrigen Donnerstagnachmittag, gegen 17:15 Uhr kam es auf der B292 in Höhe der L549, von Waibstadt kommend in Fahrtrichtung Helmstadt, zu einem Verkehrsunfall mit mehreren beteiligten Fahrzeugen. Hierbei übersah ein 61-jähriger Nissan-Fahrer, vermutlich aus...

Ida ist das 1000. Baby des Jahres

Geburtshilfe der GRN-Klinik Sinsheim freut sich über die 1000. Geburt 2024 Die kleine Ida Faubel hat gestern als 1000. Baby des Jahres das Licht der Welt in der GRN-Klinik Sinsheim erblickt. Mit 50 Zentimetern Größe und 3230 Gramm Gewicht ist Ida, die per...

Hier könnte Ihr Link stehen

 Sinsheim – Veranstaltungen / Gewerbe

Hier könnte Ihr Link stehen

Werbung

Themen

Zeitreise

Archive