Seit dem 1. April 2024 dürfen Volljährige in Deutschland Cannabis legal besitzen und konsumieren. Was auf der einen Seite Jubel auslöst, wird von anderen weiterhin stark kritisiert. Was lässt sich nach rund 10 Monaten festhalten und welche Effekte hatten Legalisierungen in anderen Ländern auf Wirtschaft und Gesellschaft?
Von der Idee bis zur Umsetzung
Die Cannabislegalisierung war fester Bestandteil des von der 2021 gewählten Ampelregierung beschlossenen Koalitionsvertrags. Nach zwei Jahren Regierungsarbeit wurden die Eckpunkte des geplanten Gesetzesentwurfs vorgestellt und noch im selben Jahr, im Juli 2023, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber das Cannabisverbot bzw. dessen Aufhebung regeln muss. Nach langem Ringen und viel Kritik aus der Opposition wurde die Cannabis Legalisierung schließlich am 23. Februar 2024 verabschiedet und seit dem 1. April in Kraft. Argumente für die Legalisierung waren vor allem die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, die Eindämmung des Schwarzmarkts und ein damit einhergehender verbesserter Jugendschutz und nicht zuletzt auch zusätzliche Steuereinnahmen.
Cannabis Legalisierung in anderen Ländern
Andere Länder haben den Schritt zur Cannabis Legalisierung schon früher gewagt. Das wohl bekannteste Beispiel sind die Niederlande, wo der persönliche Konsum von Cannabis bereits seit 1976 nicht mehr verfolgt wird und auch der Anbau von bis zu fünf Pflanzen toleriert wird. Im Zuge dessen entwickelte sich ein komplett neuer Wirtschaftszweig: Hunderte von Coffeeshops, die offiziell Cannabis verkaufen dürfen. Was auf der einen Seite mehr staatliche Einnahmen generiert, auf der anderen Seite aber auch zu einem verstärkten Drogentourismus, insbesondere in den Grenzgebieten. Experten kritisieren häufig eine rechtliche Grauzone, die durch widersprüchliche Gesetzgebung entstand. Fakt ist: Trotz der niederländischen Toleranzpolitik existiert ein starker illegaler Cannabismarkt, welcher auch Auswirkungen auf Nachbarländer wie Deutschland hat und mitunter auch zu einer schlechteren Qualität sowie Verunreinigungen des Produkts führt, wie unter anderem diese Studie zeigt.
In Kanada, das oft als Vorzeigemodell in Sachen Cannabis Legalisierung bezeichnet wird, hat die Legalisierung tatsächlich zu steuerlichen Mehreinnahmen geführt: rund 900 Millionen kanadische Dollar (ca. 605 Millionen Euro) pro Jahr, Tendenz steigend. Zudem hat die Legalisierung durch die reduzierte Kriminalisierung von Konsumenten auch das kanadische Justizsystem entlastet und ein Großteil der Konsumenten nutzt die legalen Kaufoptionen, wodurch der Schwarzmarkt eingedämmt wurde. Dennoch besteht weiterhin ein Schwarzmarkt, der die Regierung vor Herausforderungen stellt, und die cannabisbedingten Krankenhauseinlieferungen nach Verkehrsunfällen sind enorm angestiegen.
Bislang kaum Erfolge zu verzeichnen
Die Freude war groß, doch nach nicht einmal einem Jahr hat sich in vielerlei Hinsicht große Ernüchterung breitgemacht. Zum einen haben Freizeitkonsumenten noch immer keine Möglichkeit, Cannabis in dafür vorgesehenen Ladengeschäften zu erwerben. Immerhin aber besteht die Möglichkeit, entsprechende Produkte online zu kaufen, um den Schwarzmarkt zu umgehen. Unter folgendem Link findet sich ein Überblick in Sachen medizinische Cannabisblüten-Preise. Auch die Vorstellungen vieler, die einen Cannabis-Anbau-Verein gründen wollten, wurden enttäuscht – bisher gibt es kaum offizielle Genehmigungen. Laut offiziellen Behördenangaben lässt sich derzeit nicht behaupten, die Legalisierung hätte den Schwarzmarkt zurückdrängen können, im Gegenteil: Der überwiegende Teil des in Deutschland zu Freizeitzwecken konsumiert wird, stammt nach wie vor aus illegalen Quellen. Dadurch ist zumindest vorerst auch die Frage nach den steuerlichen Mehreinnahmen geklärt.
Fazit
Vielleicht ist es noch zu früh, um eine erste Bestandsaufnahme zu machen, der große Erfolg war die Cannabis Legalisierung aber bislang nicht. Es bleibt abzuwarten wie, und vor allem ob, sich die zukünftigen Entwicklungen gestalten, denn es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass sich die Debatte in ein paar Tagen von selbst löst: Da die Parteien, die die Legalisierung möglich gemacht haben, nach der bevorstehenden Wahl höchstwahrscheinlich nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, bleibt fraglich, ob die Legalisierung überhaupt weiter bestehen bleibt.
