(zg) Unser Mann im Bundestag
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
das Neue Jahr ist offensichtlich nicht mit guten Vorsätzen gestartet. Aber es gilt der alte Satz von Franz Müntefering: Man muss die Dinge so nehmen, wie sie sind, aber man darf sie nicht so lassen. Arbeiten wir also weiter hart daran, die Probleme unserer Zeit zu bearbeiten und gleichzeitig auch ihre Chancen zu nutzen.
Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten sind abscheulich und müssen konsequent aufgeklärt werden. Der Rechtsstaat muss beweisen, dass er funktioniert. Das sind wir nicht zuletzt den betroffenen Frauen schuldig, die erleben mussten, dass ihre Hilferufe zwar gehört wurden, die Polizei aber gar nicht durchkam. Aus den Fehlern müssen Schlüsse gezogen werden, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann. Unter dem Strich braucht es aber mehr Personal, sowohl bei der Bundespolizei als auch in den Ländern. Wir Innenpolitiker haben schon im letzten Haushalt 3000 neue Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt. Jetzt haben wir in unserer Klausur der Fraktion beschlossen, dass insgesamt 12.000 neue Stellen in Bund und Ländern aufgebaut werden sollen (s. Beschlusspapier in der Anlage). Baden-Württemberg ist Dank der Arbeit unseres Innenministers Reinhold Gall übrigens auf einem guten Weg. Die zusätzlichen Stellen der Polizeireform werden bald in den Revieren ankommen, denn so ist es nun mal: Stellen, die wir heute beschließen, sind morgen noch nicht besetzt, sondern das Personal muss gefunden und ausgebildet werden. Es ist maßlos enttäuschend, dass unter den Tätern offenbar Flüchtlinge sind, denen wir hier Schutz und Hilfe bieten. Gleichzeitig dürfen wir jetzt nicht alles in einen Topf schmeißen: die überwiegende Zahl der Flüchtlinge verhält sich korrekt und die Täter haben nicht nur eine Schandtat begangen, sondern allen Anständigen einen Bärendienst erwiesen. Unter dem Strich gilt aber: keine Vorverurteilung, weder hinsichtlich der Täter noch hinsichtlich des Einsatzes, sondern nüchterne und ehrliche Aufklärung und Analyse und dann konsequente Antwort des Rechtsstaates.
Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen/Euch ebenfalls Bilanz gezogen am Ende des Jahres. So hat es der Bundesfinanzminister getan: 12 Milliarden Überschuss haben wir -also die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – im letzten Jahr erwirtschaftet. Das zeigt: Wir sind stark. Niemand muss auf etwas verzichten, weil Flüchtlinge kommen, es braucht keine neuen Schulden, im Gegenteil: das Beispiel Mietwohnungsbau zeigt, dass die neuen, längst überfälligen Programme, allen nutzen werden. Und die Kosten für Flüchtlinge wirken ebenso wie der Mindestlohn wie ein kleines Konjunkturprogramm: Wir sind endlich weniger abhängig vom Export, denn die Binnennachfrage hat nachgezogen!
In Baden-Württemberg haben wir den Wahlkampf gestartet. Grün-Rot hat hohe Zustimmungswerte und eine sehr gute Bilanz vorzuweisen. Die Umfragen dagegen sind schwierig. Ich will kräftig mithelfen und rufe alle dazu auf, in den nächsten Wochen deutlich zu machen: Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind mit der SPD am Besten zu erreichen. Man muss nicht alles gut finden um zu sehen: wer nicht zur Wahl geht, stärkt die Rechtspopulisten. Von denen kam noch nie ein Beitrag, der unser Land weitergebracht hat. Von uns dagegen schon: Mindestlohn, Tariftreuegesetz, Spitzenplatz bei der Kinderbetreuung, Haushalt ohne Schulden, Schulsterben gestoppt, Stundenausfall radikal verringert und, und, und. Schaut/Schauen Sie mal hier rein: https://www.youtube.com/watch?v=l-mU7uewMHs.
Franz Müntefering kommt übrigens am 30. Januar nach Wiesloch und nach Wiesenbach zu zwei Neujahrsempfängen (s. unten). Es würde mich freuen, viele von Ihnen und Euch spätestens dort zu treffen und auch persönlich alles Gute für 2016 zu wünschen.
Herzliche Grüße von
Lars Castellucci
Termine
- Dienstag, 19. Januar, 16:30 Uhr: Runder Tisch „Gute Pflege“ mit Hilde Mattheis, Kirchliche Sozialstation Neckargemünd e.V., Mühlgasse 8/1.
- Dienstag, 19. Januar, 18:30 Uhr: „Kein Arzt da? Gesundheit im ländlichen Raum“ mit Hilde Mattheis, Restaurant am Leopoldsplatz, Eberbach.
- Mittwoch, 20. Januar, 18:30 Uhr: „Chancen und Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik“, Haus der Arbeiterwohlfahrt, Schillerstraße 28/3, Ulm.
- Donnerstag, 21. Januar, 19 Uhr: „Niemand flieht freiwillig – Fluchtursachen im Blick“, Bergmattenhof, Lörchstraße 21, Sexau.
- Freitag, 22. Januar, 19 Uhr: Neujahrsempfang SPD Waldenbuch, Haus der Begegnung, Bahnhofstr. 6.
- Samstag, 23. Januar, 11:30 Uhr: Landesparteitag SPD Baden-Württemberg, Liederhalle Stuttgart.
- Samstag, 23. Januar, 19 Uhr: 50 Jahre SPD Epfenbach mit Reinhold Gall, Carl-Ullmann-Haus, Kreisental 22.
- Samstag, 30. Januar, 11 Uhr: Neujahrsempfang SPD Wiesloch, Baiertal und Schatthausen mit Franz Müntefering, Kulturhaus Wiesloch.
- Samstag, 30. Januar, 13 Uhr: Neujahrsempfang SPD Bammental, Dilsberg, Gaiberg, Lobbach, Mauer und Wiesenbach mit Franz Müntefering, Bürgersaal Wiesenbach.
- Dienstag, 2. Februar, 19:30 Uhr: „Terrorgefahr in Deutschland?“ mit Thomas Funk und Uli Grötsch, Martin-Luther-Haus Neckargemünd.
