(zg) Die Linke begrüsst den Ausgang des Referendums in Griechenland, bei dem sich eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent gegen das Spardiktat der Troika ausgesprochen hat.
„Es ist unerträglich, wie das Sozialsystem und die Wirtschaft eines ganzen Landes durch eine sinnlose Kürzungspolitik ruiniert werden.“, meint der Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel und fährt fort: „Die treibende Kraft hinter dieser Veramungspolitik ist die deutsche Bundesregierung. Denn sie weiß genau: Wenn es zu dem vom IWF empfohlenen Schuldenschnitt für Griechenland kommt, werden genau die Bürgschaften fällig, die Angela Merkel gegen die Stimmen der Linken vom Bundestag hat absegnen lassen, um deutsche Banken auf Kosten des Steuerzahlers zu retten.“
„Griechenlands Jugend braucht wieder eine Lebensperspektive. Die extreme Arbeitslosigkeit und die Zerschlagung der Bildungs- und Sozialsysteme sind unerträglich“, meint Simon Gramlich, Landtagskandidat im Wahlkreis Neckar-Odenwald. „Das griechische Volk verlangt ein Ende der sinnlosen Sparpolitik. Selbst deren Erfinder in den USA haben inzwischen eingestanden, dass ihre Berechnungen fehlerhaft waren, mit denen sie die für Haushaltssanierungen empfohlenen Austeritätsprogramme begründeten“
Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht ist das Ergebnis eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika: „Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz habe die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler könnten ihr dafür dankbar sein: Die Griechen hätten mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren”, erklärte Sahra Wagenknecht zum Ausgang des griechischen Referendums und zum angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers.
Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter: “Es steht schlecht um Europa, wenn die Finanzminister fast aller Eurostaaten unfähig sind, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Wahrheit ist, dass die Kürzungspolitik der letzten Jahre nicht nur extreme Armut und hohe Arbeitslosigkeit nach Griechenland gebracht, sondern auch die griechische Schuldenlast infolge des Wirtschaftseinbruchs immer weiter erhöht hat. Wer heute immer noch glaubt, dass Griechenland an dem Giftcocktail der letzten Jahren gesunden kann, wenn man nur die Dosis noch einmal erhöht, ist entweder ein ökonomischer Analphabet oder ein kalter Zyniker, der gar keine sinnvolle Lösung will und dabei den Verlust von Milliarden europäischer Steuergelder verantwortungslos in Kauf nimmt.”
„Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, erklärte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Griechenland im Euroraum bleibe.
Riexinger weiter: “Trotz eines enormen Drucks von außen haben diejenigen, die seit Jahren unter den Folgen der Sparpolitik leben und leiden müssen entschieden, diesen Weg keinen Schritt weiterzugehen. Nichts legitimiert die Verhandlungsführung von SYRIZA nachträglich und zukünftig mehr als dieses NEIN!
Die Verhandlungsführer müssen jetzt umgehend an den Tisch zurückkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren. Die EZB muss jetzt schnellstens die bereits beantragten Notkredite gewähren. Die Vorwahlzeit ist beendet – all jene, die in den vergangenen Tagen massive Scharfmacherei betrieben haben sollten jetzt endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und Sachlichkeit und Vernunft walten lassen.
Die Zündelei mit dem Grexit ist unverantwortlich. SYRIZA stand von jeher für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone und will für die Menschen in Griechenland von den vergifteten Hilfskrediten wegkommen – das ist auch für die europäischen Steuerzahler die vernünftigste und beste Lösung.“
Das NEIN der Griechinnen und Griechen ist der Beweis einer lebendigen Demokratie, dass Schluss sein muss mit dem fortgesetzten Verabreichen einer falschen Medizin. Der Weg für neue ‚Behandlungsmethoden‘ ist nun frei. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite von SYRIZA.
Quelle: Die Linke
