Landesregierung muss Antrag zur Hardware-Nachrüstung unterstützen

(zg) Hessen hat für die Sitzung des Bundesrats einen Antrag gestellt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zeitnah eine Lösung zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen vorzulegen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hält diese Form von Nachrüstungen ebenfalls zwingend für erforderlich, um eine Lösung für die von kommenden Fahrverboten betroffenen Handwerker und Pendler zu schaffen.

„Wir setzen auf die Unterstützung der Landesregierung für den hessischen Bundesratsantrag. Ein Rechtsrahmen für Hardwarenachrüstungen ist lange überfällig. Zum einen können nur so dauerhaft Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermieden werden. Zum anderen bieten die Nachrüstungen auch eine pragmatische, wirksame Reduzierung der Luftschadstoffbelastung“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Auch wenn Bundesverkehrsminister Scheuer nun vorsichtige Signale zur Aufgabe seiner Blockadehaltung in Sachen Hardware-Nachrüstung sende, dürfe sich die Landesregierung darauf nicht verlassen. Das Handwerk sei selbstverständlich dazu bereit, das ihm Mögliche zur Senkung von Schadstoffemissionen beizutragen. Die Verantwortlichen für das Diesel-Chaos säßen aber an anderer Stelle.

„Es kann nicht sein, dass das Handwerk die Versäumnisse von Politik und Autoherstellern ausbaden muss. Die schon beschlossenen und noch drohenden Fahrverbote in baden-württembergischen Städten entwerten die Fahrzeuge der Handwerker und sind für einige Betriebe sogar existenzbedrohend. Wir erwarten, dass die Politik die Autohersteller in die Pflicht nimmt und sie an den Kosten für die Nachrüstungen beteiligt“, so Reichhold.

Quelle: Marion Buchheit