60. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar in Sinsheim / Landesweit auf Platz 1 bei Mitgliedergewinnung / 180-Grad-Wende bei Migrationspolitik gefordert
Sinsheim-Steinsfurt. Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (Bammental) wurde am vergangenen Samstag (14. Oktober) auf dem 60. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar, der in der Schindwaldhalle stattfand, mit einem Zuspruch von 91,8 Prozent klar in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. 158 gültige Stimmzettel wurden bei seiner Wahl abgegeben, 145 Delegierte stimmten hierbei mit Ja, 13 mit Nein.
Zu seinen vier Stellvertretern wurden die Landtagsabgeordnete Christiane Staab (Walldorf), Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Christiane Haase (Schriesheim) und Dr. Bastian Schneider (Ladenburg) gewählt.
Schriftführerin bleibt Brigitte Gutfleisch (Ladenburg), als Schatzmeister fungiert weiterhin Karl Knopf (St. Leon-Rot). Zum Pressesprecher wurde wiederum Matthias Busse (Plankstadt/Mauer) gewählt, zum Internetbeauftragten Alexander Braun (Eberbach). Neue Mitgliederbeauftragte ist Luisa Rudnik (Schwetzingen).
Als Beisitzer arbeiten in der neuen Kreisvorstandschaft mit: Anna Köhler (Sandhausen), Bürgermeister Maik Brandt (Reichartshausen/Meckesheim), Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl (Heiligkreuzsteinach), Bürgermeister Holger Karl (Bammental), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Anastasia Moor (Sinsheim-Dühren), Sebastian Kühn (Wiesloch-Baiertal), Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Dr. Katharina Kohlbrenner (Ilvesheim), Dr. Jörn Döring (Wiesloch), Rainer Hege (Heddesheim), Janick Zeier (Neckarbischofsheim), Dr. Clemens Kriesel (Walldorf) und Andreas Staab (Walldorf).
Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auf Israel, der am 7. Oktober 2023 stattgefunden hatte, gab Schütte seinen Bericht als Kreisvorsitzender ab und lobte hierbei die vielfältige inhaltliche Arbeit der Kreis-CDU, ihrer Vereinigungen und Arbeitskreise sowie der CDU-Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände im Rhein-Neckar-Kreis. Ein besonderer Dank ging an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Bürgermeister Frank Werner (Angelbachtal), der gemeinsam mit seinem Team eine hervorragende Arbeit leiste. Schütte: „Wir wollen im Kreistag auch zukünftig wieder die stärkste Fraktion werden.“
Angesichts Russlands Angriff auf die Ukraine und des Terrors der Hamas gegen Israel stehe der Westen vor großen Herausforderungen und auch vor der Frage, wie man die Werte des Westens verteidigen könne. Eindringlich warnte Schütte vor „allen Feinden der Demokratie“ und sagte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine und Israels. Wir werden nicht wegschauen. Es ist unglaublich, dass in Berlin Leute auf der Straße Süßigkeiten verteilt haben, weil sie sich darüber freuten, dass Juden ermordet wurden.“
Die CDU-Landtagsfraktion und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seien sich darin einig, dass „wir bei der Migrationspolitik eine 180-Grad-Wende brauchen.“ Schütte: „Wir müssen bei der Zuwanderung endlich strategisch an die Interessen des eigenen Landes denken. Es geht um Qualifikation und die Möglichkeit, Zuwanderer auch kulturell zu integrieren. Es ist nicht möglich, alle Flüchtlinge, alle Armen dieser Welt und alle Verfolgten in Deutschland aufzunehmen und zu versorgen. Eine Unterstützung muss diesen Menschen in ihrem eigenen Land zuteilwerden. Aber das können wir nicht mehr leisten, wenn unser Land nicht mehr stark genug ist, das zu tun.“
An der Ampelkoalition in Berlin ließ der Landtagsabgeordnete kein gutes Haar und stellte nach Ausführungen zum Heizungsgesetz fest: „Das ist mit Abstand die schlechteste Bundesregierung unserer Geschichte.“ Ziel für die Bundestagswahl 2025 müsse es sein, dass die CDU wieder an die Regierung komme.
Vier Anträge verabschiedeten die Delegierten, welche auf dem Landesparteitag gestellt werden. Hierbei ging es um die Wahlfreiheit zwischen G8/G9, Unterstützung der Bauwirtschaft, Pünktlichkeit der S-Bahn und der Unterstützung des Ausbaus der Windkraft, ohne die Fläche auf dem Lammerskopf zu nutzen.
Ehrengast des diesjährigen Kreisparteitages war die Mitgliederbeauftragte der CDU Baden-Württemberg Sarah Schweizer MdL, die unter anderem ausführte: „Unsere Partei ist so quicklebendig wie schon lange nicht mehr. Unsere CDU ist eine Mitmachpartei, das sieht man gerade auch hier im Rhein-Neckar-Kreis. Bisher ist das der Verband mit den meisten Neumitgliedern in diesem Jahr“ In Baden-Württemberg habe die CDU rund 55.000 Mitglieder und liege damit klar vor der SPD (35.000) und den Grünen (16.000).
Mit dem Schlusswort des Kreisvorsitzenden Dr. Albrecht Schütte MdL und der Nationalhymne endete der 60. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar nach rund fünfeinhalb Stunden. Unter den Delegierten/Gästen waren in diesem Jahr folgende Mandatsträger: Oberbürgermeister Jörg Albrecht, Florian Hummel (JU-Landesvorsitzender) Karl Klein (ehem. MdL / Ehrenvorsitzender der CDU Rhein-Neckar), Moritz Oppelt MdB (zeitweise Tagungspräsident), Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (ehem. MdB / Honorarkonsul der Republik Estland), Christiane Staab MdL, Andreas Sturm MdL, Diemut Theato (ehem. MdEP), Bürgermeister Frank Werner (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion) und Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler. (Text: Matthias Busse / Gruppenfoto: Christine Fischer / Foto Schütte und Opeplt: Busse)
Quelle: Matthias Busse
