In der abschließenden Sitzung des 9. Kreistags in Walldorf am 9. Juli 2019
Gruppenfoto 9. Kreistag
Sehr geehrte Damen und Herren Kreisrätinnen und Kreisräte,
als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, ist mir ein Lied von Nelly Furtado in den Sinn gekommen – All good things heißt es – und die Liedzeile geht weiter mit come to an end. So ist es auch heute mit unserer neunten Wahlperiode des Kreistags.
Mit dieser 22. Sitzung endet sie – und ich denke, es war eine gute, es war eine erfolgreiche Zeit für unseren Rhein-Neckar-Kreis.
Normalerweise verklärt sich ja in der Rückschau so manches. Aber in der Politik, vor allem in der Kommunalpolitik, lässt sich leicht feststellen, ob sich in fünf Jahren etwas nach vorne bewegt hat oder eben nicht. Es ist ja eine Binsenweisheit, dass nichts so beständig ist wie der Wandel. Doch daraus lässt sich auch der Schluss ziehen, dass man den Wandel anpacken, eben gestalten muss.
Auf der Ebene des Kreises fallen wichtige Entscheidungen im bildungspolitischen Sektor, für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Straßenbau, für die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, mit Leistungen für die Schwächeren in der Gesellschaft, für Umwelt und Klimaschutz.
Das war beinahe vom Start des Rhein-Neckar-Kreises an so, und diese Trendlinie der Identität haben wir mit unseren strategischen Zielen nicht nur aufrechterhalten, sondern um Entwicklungsrichtungen ergänzt und vorangetrieben.
Da das meist an Zahlen festgemacht wird, will ich nur einige wenige nennen:
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren rund 70 Millionen Euro investiert und gleich-zeitig einiges an Schulden abgebaut. Profitiert haben vor allem die Zentren beruflicher Schulen und die sonderpädagogischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen mit 28 Millionen. Der Löwenanteil entfiel auf den Neubau der hauswirtschaftlich orientierten Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim und die Erweiterung der Comeniusschule in Schwetzingen.
Die Einrichtung der Lernfabrik 4.0, in der verschiedene berufliche Schulen zusammenarbeiten und die Schülerinnen und Schüler fit für die Zukunft machen, war ein weiteres Leuchtturmprojekt.
Die Pflegeeinrichtungen unserer GRN gGmbH haben wir mit rund 13 Millionen unterstützt, wobei gerade in Weinheim der Neubau des Betreuungszentrums mit Altersmedizin der bei der GRN-Klinik entsteht. Vollendet wurde bereits das neue Bettenhaus C der GRN-Klinik Sinsheim, der Ausbau der Urologie in der GRN-Klinik Eberbach, ermöglicht auch durch eine großzügige Spende der Dietmar-Hopp-Stiftung, geht voran.
An einem weiteren Großprojekt arbeitet die AVR UmweltService GmbH zusammen mit der AVR BioTerra GmbH & Co. KG in Sinsheim. Dort entsteht für rund 45 Millionen Euro eine Bioabfallvergärung mit einer Biomethangasaufbereitungsanlage, eine weitere bedeutende Investition für eine nachhaltige Zukunft der Abfall- und Energieversorgung im Rhein-Neckar-Kreis.
Die Klimaschutzbemühungen zeigen ansehnliche Erfolge.
Schon im Zeitraum 2016/17 ließen sich im Konzern Rhein-Neckar-Kreis die CO2-Emissionen um 26 Prozent reduzieren (Ziel bis 2020 20 Prozent), der Stromverbrauch konnte um 11 Prozent gesenkt werden (Ziel 7 Prozent bis 2020 und 20 Prozent bis 2030). Durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen konnten 12 Prozent des Gesamtstromverbrauchs eigenerzeugt werden (Ziel 8 Prozent bis 2020).
Zu Beginn der Wahlperiode nicht einzuschätzen, ja nicht einmal abzusehen, war die große Flüchtlingswelle. Sie zu bewältigen, war eine Mammutaufgabe, die wir letztlich aber in guter Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden gemeistert haben.
Wir hatten die Mobilitätsketten im Blick, was sich besonders in der Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans und über unsere Online- Beteiligungsplattform für die Bevölkerung manifestiert hat. Wir haben am 30. September 2018 eine Stabsstelle „Mobilität und Luftreinhaltung“ eingerichtet, die sich darum kümmern wird, Bahnen, Busse, Rad- und Fußgängerverkehr und zeitgemäße Leihsysteme noch besser zu verknüpfen, betriebliche Mobilitätskonzepte zu forcieren und alternative Antriebstechniken mit einzubinden. Zudem haben wir die ÖPNV-Förderquote von 35 Prozent auf jetzt 45 Prozent bei den gemeindlichen Aufwanddeckungsfehlbeträgen bzw. seit Jahresbeginn 2019 sogar auf 50 Prozent für Busverkehre erhöht.
Urbane Datenräume spielen eine immer größere, wenn nicht sogar die Rolle in der Zukunft. Ich bin froh, dass sich die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, die wir in der Wahlperiode des 8. Kreistags implementiert haben, zu einem wichtigen Teil unserer Daseinsvorsorge entwickelt hat. Sie hat mit vielen Ideen und Aktivitäten gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen angepackt. Das Zukunftsthema „smart county Rhein-Neckar“ hat hier mit den Bemühungen um einen flächendeckenden Ausbau eines High-Speed-Netzes seinen Ursprung.
Mittlerweile sind der Kreis und alle 54 Städte und Gemeinden dem Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar beigetreten und unterstützen den Glasfaserausbau bis in alle Gebäude als Basisinfrastruktur für eine erfolgreiche Digitalisierung. Der Backbone wird bis Ende dieses Jahres stehen.
Zurzeit läuft das von der Wirtschaftsförderung des Kreises initiierte, bundesweit einzigar-tige Pilotprojekt eines „intelligenten Marktplatzes“ in den Gemeinden Spechbach und Schönbrunn in der Testphase.
Darin soll mit einer eigens dafür entwickelten Software – der sogenannte Emmas App – Kunden in Gemeinden des ländlichen Raums eine nachhaltige Nahversorgung ermöglicht werden, wenn es an realen Geschäften und damit der lokalen Nahversorgung fehlt. Zudem ist eine digitale Plattform Tourismus und Freizeit entstanden, und mit der Wirtschaftsförderung als Bindeglied zwischen europäischer und kommunaler Ebene konnten wir nicht nur Fördermittel aus EU-Projekten gewinnen, sondern es ist ein richtig großer Erfolg, dass die Regionen Neckar-Odenwald und Kraichgau neue LEADER-Aktionsgruppen geworden sind, dies sehr viele Projekte vor Ort verwirklichen.
Zusammen mit dem Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hat sich der Landkreis ein Arbeits-markt- und Integrationsprogramm auf die Fahnen geschrieben, um vor allem Langzeitarbeitslose besser betreuen zu können. Fortgeschrieben wurde die gemeinsame Sozial- und Teilhabeplanung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung für den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg, wobei hier bis 2023 rund 6,7 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Weitere Anstrengungen gelten der Aktivierung und beruflichen Eingliederung von Arbeitslosen, von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen und von Ungelernten.
Ausgebaut wurden die Pflegestützpunkte, zudem gibt es jetzt eine Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle des Rhein-Neckar-Kreises für psychisch kranke Menschen und deren Angehörige (IBB-Stelle) und schließlich arbeitet die Sozialplanung mit Vertretern von Politik und Verbänden, Einrichtungen und Diensten sowie Fachexperten daran, die Kreisseniorenplanung voranzubringen, um soweit wie möglich den Erhalt der Selbständigkeit im Alter zu unterstützen und im Rhein-Neckar-Kreis würdig alt werden zu können.
Sie sehen, demographischer Wandel, Digitalisierung, Klimawandel sind bei uns schon keine Zukunftsthemen mehr, sondern in der Gegenwart angekommen. Denn heute schon an morgen denken, ist seit vielen, vielen Jahren unsere vorausschauende Politik. Dass das stimmt, können mir vor allem die schon länger dienenden Kreisrätinnen und Kreisräte sicher bestätigen. Zudem ist es ja eine gute Tradition, sich in der letzten Sit-zung einer Wahlperiode für langjähriges ehrenamtliches Engagement zu bedanken.
Dazu sehen die Ehrenordnung des Landkreistages Baden-Württemberg und unser Statut über den Ehrenring besondere Ehrungen vor, nämlich die Landkreismedaille in Bronze für 20 Jahre Kreistagsarbeit und die in Silber für 30 Jahre. Und den Ehrenring, die höchste Auszeichnung des Kreises, darf ich für 25 Jahre Mitarbeit im Kreistag bzw. für besondere Verdienste verleihen.
Ich freue mich sehr, dass ich so heute eine ganze Reihe von Kreistagsmitgliedern und zwei ehemalige leitende Beamte unserer Kreisverwaltung für ihr langjähriges Engagement und ihren großartigen Einsatz ehren darf.
Salopp könnte ich sagen, sie alle sind Weltverbesserer, denn sie haben durch ihr beeindruckendes ehrenamtliches Engagement und eine unglaubliche Arbeitsleistung dazu beigetragen, dass die Welt des Rhein-Neckar-Kreises in all den bisher genannten Berei-chen besser geworden ist.
Die Landkreismedaille in Bronze für 20 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag erhalten nun
Kreisrat Prof. Dr. Rainer Beedgen
Kreisrat und SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck
Kreisrat Adolf Härdle
Kreisrat Heinz Jahnke
Kreisrätin Inge Oberle
Kreisrätin Christa Ohligmacher
Kreisrat Janfried Patzschke
Kreisrätin Jutta Schuster
Kreisrat Friedhelm Zoller
Kreisrat Manfred Zuber
Die Landkreismedaille in Silber für 30 Jahre Mitarbeit darf ich nun verleihen an, ja, schon richtige kommunalpolitische Urgesteine
Kreisrat Fritz Bletzer
Kreisrat Werner Knopf
Kreisrat Volker Pauli
Kreisrat Hans Wolfgang Riedel
Kreisrat und Fraktionsvorsitzender der FW Hans Zellner.
Jeder von Ihnen, gleich ob 20 oder 30 Jahre Mitglied im Kreistag, hat seine Schwer-punkte, seien es Finanzen, Umwelt und Technik, ÖPNV, beste Bildungs- und Ausbildungschancen an unseren Schulen oder Jugend und Soziales. Ihnen gemeinsam ist, dass Sie viele ungezählte Stunden für die Allgemeinheit geleistet haben. Was mich dabei besonders freut ist die Tatsache, dass bei Ihnen allen nicht die Parteizugehörigkeit oder regionale Befindlichkeiten eine Rolle gespielt haben, sondern stets Ihr Engagement für die Sache, Ihre Bereitschaft zum Dialog sowie das Wissen und die Überzeugung, sich für alle Menschen im Rhein-Neckar-Kreis einzusetzen.
Sie alle stehen ebenso für die positive Entwicklung des Kreises, wie drei Kreisräte und zwei leitende Beamte, denen ich nun den Ehrenring des Rhein-Neckar-Kreises verleihen darf. Sie haben wichtige Entscheidungen vorbereitet und mitgetragen, Projekte initi-iert und so die Kreispolitik mitgestaltet:
Kreisrat und Fraktionsvorsitzender B 90/Die Grünen Ralf Frühwirt
Kreisrat Hans-Jürgen Krieger
Kreisrat Trudbert Orth
Sozialdezernent a. D. Heinz Bönisch und
Kreiskämmerer und AVR-Geschäftsführer a. D. Alfred Ehrhard.
Ralf Frühwirt war von Beginn seiner Tätigkeit als Kreisrat ein wesentliches Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss und ist seit einigen Jahren Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen,
Hans-Jürgen Krieger, der heute leider nicht hier sein kann, hat sich besonders für Bildung und unsere Schulen engagiert sowie den Sport und die Jugendhilfe,
Trudbert Orth steht für gut überlegte Arbeit im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft.
Heinz Bönisch hat als Sozialdezernent die Sozial-, Jugend- und Seniorenpolitik des Kreises über viele Jahre geprägt. Sein und damit unser großes Plus war, dass er seinem eigenen Kopf mehr vertraut hat als der vorherrschenden Meinung.
Alfred Ehrhard war Spiritus rector, Ideengeber und Motor vieler positiver Entwicklungen, besonders auf dem Gebiet der Abfall- und Energiewirtschaft. Trotz seiner vielen Aufgaben war er Garant für die äußerst solide Haushaltspolitik des Kreises.
Beide waren für mich, meinen Vorgänger, die Kreisrätinnen und Kreisräte sowie auf Landes- und Bundesebene gesuchte Ratgeber und Gesprächspartner.
Meine Damen und Herren,
jetzt wird es also Ernst, die Wahlperiode 2014 bis 2019 geht zu Ende. Der neue Kreistag ist gewählt, und über ein Drittel – genau 42 Prozent – unserer Kreisrätinnen und Kreisräte wird dem 10. Kreistag nicht mehr angehören. Da es in der Demokratie immer nur Mandate auf Zeit gibt, ist das ein ganz normaler Vorgang, denn zum einen verzichteten 21 auf eine weitere Kandidatur, zum anderen konnten 24 Damen und Herren die notwendige Stimmenhürde nicht überspringen.
Doch Ihnen allen, den 45, die nicht mehr im neuen Kreistag vertreten sein werden, ist gemeinsam die wertvolle Arbeit, die sie in den zurückliegenden Jahren für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl erbracht haben. Sie alle haben mit dazu beigetragen, dass die jüngste Amtsperiode des Kreistags eine erfolgreiche gewesen ist. Ihnen allen danke ich dafür sehr herzlich und sage auch ein großes Dankeschön an die Ehepartner und Familien für das Verständnis und die Unterstützung bei dieser so wertwollen ehrenamtlichen Tätigkeit.
Alle, die heute ausscheiden, bekommen zur Erinnerung für Ihr Mittun einen Siebdruck von Künstlern, die in unserer Kreiskulturwoche vertreten waren, und den sie sich aussu-chen konnten. Außerdem bekommen sie Tassen aus der nun abgeschlossen Kunstedition des Rhein-Neckar-Kreises – gefüllt mit Teegebäck, das unsere Bäckerauszubildenden des Jugendstifts Sunnisheim gebacken haben.
Bevor ich Sie nun bitte, nach vorne zu kommen, erlauben Sie mir noch einen kleinen Rückblick auf diese zu Ende gehende 9. Amtszeit, der meine Eingangsworte noch etwas ergänzen soll. Denn die Arbeitsebenen waren wirklich sehr vielfältig, und wir haben wichtige Entscheidungen für Projekte getroffen, mit denen wir uns für die Zukunft, für Bildung, Mobilität, Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung, im Blick auf Ener-giewende und demographischen Wandel noch mehr engagiert haben.
Auf dem Bildungssektor steht als Zugewinn das neue Naturwissenschaftliche Zentrum für die Beruflichen Schulen in Wiesloch und natürlich die „Lernfabrik 4.0“ an allen Zentren beruflicher Schulen.
In Weinheim haben wir das generalsanierte Hauptgebäude der Hans-Freudenberg-Schule Weinheim eingeweiht und für Sinsheim den Neubau der Steinsbergschule einschließlich Steinsbergkindergarten an einem neuen Standort beschlossen. Und ganz besonders erfreulich war die Gründung der Kommunalen Partnerschaft zwischen der rund 800.000 Einwohner zählenden chinesischen Stadt Taicang und dem Rhein-Neckar-Kreis, die auf die Beziehung unserer Beruflichen Schulen in Wiesloch fußt.
Im Sozialbereich stehen als Plus die Kommunale Gesundheitskonferenz zum Thema „Alter(n) und Gesundheit“, das Projekt „Jugendperspektive“ des Kreises, das sich um benachteiligte Schüler kümmert, der „Integration Point“ beim Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis; die Stabsstelle Integration, die direkt bei mir eingerichtet worden ist sowie die erste Integrationskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises in der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach, der in diesem Jahr die zweite folgen wird. Auch konnten wir einen kommuna-len Behindertenbeauftragten einstellen.
Einweihen konnten wir zwei langjährige Bauprojekte, die Kreisverbindungsstraße (K) 4229 Weinheim – Laudenbach und den Geh- und Radwegs zwischen Neckargemünd und Rainbach. In der Region Sinsheim hat eine Busverkehrslinie über die Kreisgrenze nach Heilbronn ihren Betrieb aufgenommen. Kürzlich noch eine Regiobuslinie von Sins-heim nach Mosbach.
Ihre Arbeit aufgenommen haben die Klimaschutzmanager beim Eigenbetrieb Bau und Vermögen.
Die Wirtschaftsförderung war sehr rege und hat z. B. die „Regionalentwicklung Neckartal-Odenwald aktiv“ gegründet oder mit „IT is here“ – den Rhein-Neckar-Kreis als IT-Standort Nr. 1 erstmalig auf der CeBIT präsentiert. Gegründet wurde das Lebensmittelnetzwerk foodnetz Rhein-Neckar.
A propos IT: hier haben wir nicht nur die Schulen sehr ertüchtigt, sondern auch be-schlossen, eine Konzern-IT aufzubauen. Hier sind wir auf einem guten Weg – denn bereits Ende 2018 hat der Kreistag beschlossen, das Amt für Informationstechnik ab dem 1. Januar 2020 in den Eigenbetrieb Bau und Vermögen zu integrieren.
Der neue Eigenbetrieb Bau und Vermögen und Informationstechnik (EBVIT) wird sich dann künftig nicht nur um alle Liegenschaften des Kreises, sondern auch um die komplette IT-Infrastruktur und die eingesetzten Softwarelösungen kümmern. Und wenn wir gerade bei Organisationsveränderungen sind: Eine ganz wichtige Entscheidung haben wir dieses Jahr in der Mai-Sitzung getroffen – die Umwandlung unserer AVR kommunal in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ab dem 1. Januar 2020.
Bei den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen waren vor allem die Finanzen ein ganz wichtiges Thema. Mit einer Kreisdelegation haben wir in Berlin die Auswirkungen des Krankenhaus-Strukturgesetzes thematisiert und auch in Stuttgart einen Vorstoß zur besseren finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser unternommen.
Und seit dieser Wahlperiode ist die Kreisverwaltung in Sinsheim zentral in der Muthstraße 4 zuhause, für die Erweiterung unseres Hauptstandortes in Heidelberg haben wir den Kaufvertrag zum Erwerb der ehemaligen Polizeidirektion Heidelberg unterzeichnet. Jeder von Ihnen hat die Möglichkeit zur digitalen Kreistagsarbeit, und die Bürgerinnen und Bürger mit der kostenlosen „iRICH BürgerApp“ und dem Ratsinformation.Rhein-Neckar-Kreis nun einen schnellen Zugang zu unseren Sitzungsunterlagen. Auch das etwas, das für große Transparenz unserer Arbeit sorgt.
Und in der Kulturarbeit haben wir zwei neue Formate initiiert, das Pop-Camp und die RADIALE – Kunst im Kreis und RADIALE – Kunst am Grünen Hang, beides auf dem Dilsberg. Und schließlich haben Sie mich im März 2018 auch noch als Landrat des Rhein-Neckar-Kreises wiedergewählt.
Sie sehen, wir haben insgesamt Vieles bewegt in der Wahlperiode 2014 bis 2019.
Die 18 Kreisrätinnen und Kreisräte, die 2014 ins Gremium gewählt wurden und nun ausscheiden, darf ich jetzt verabschieden:
Es sind
Ingrid Behner (Mitglied im Kreistag seit 2016) nw
Christina Eitenmüller (Mitglied im Kreistag seit 2014) nw
Frieder Flory (Mitglied im Kreistag seit 2014) na
Jan Frey (Mitglied im Kreistag seit 2014) nw
Jens Geiß (Mitglied im Kreistag seit 2017) na
Winfried Glasbrenner (Mitglied im Kreistag seit 2014) nw
Dr. Eva Gredel (Mitglied im Kreistag seit 2014) nw
Tanja Grether (Mitglied im Kreistag seit 2014) nw
Klaus Jacobsen (Mitglied im Kreistag seit 2017) na
Wolfgang Jürriens (Mitglied im Kreistag seit 2015) nw
Dr. Katharina Kohlbrenner (Mitglied im Kreistag seit 2014) nw
Eva-Marie Pfefferle (Mitglied im Kreistag seit 2014) nw
Genia Ruland (Mitglied im Kreistag seit 2016) nw
Gerolf Sauer (Mitglied im Kreistag seit 2014) na
Kerstin Thomson (Mitglied im Kreistag seit 2014) na
Susanne Maria Tröscher (Mitglied im Kreistag seit 2014) nw
Gerhard Waldecker (Mitglied im Kreistag seit 2014) nw
Mandy Vacklahowsky (Mitglied im Kreistag seit 2014) nw
Heute scheiden auch 10 Kreisrätinnen und Kreisräte aus, die seit 2009, also seit dem 8. Kreistag (2009 bis 2014) engagiert mitgearbeitet haben.
In dieser Wahlperiode haben wir den Schulentwicklungsplan auf den Weg gebracht, ebenso das Sanierungs- und Instandhaltungskonzept für unsere Schulen. Bei der Helen-Keller-Schule in Weinheim haben wir zur Verbesserung der Raumsituation einen Schulpavillon in modularerer Bauweise in nur knapp einem Jahr errichtet und den Neubau der Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim sowie die Erweiterung der Comeniusschule in Schwetzingen beschlossen.
Unser zweiter Schwerpunkt damals lag auf der Implementierung der Wirtschaftsförde-rungsstrategie, die den Breitbandausbau mit dem Pilotprojekt „fibernet.rnk“ forciert und für die EU-Förderperiode 2014 bis 2021 ein gutes Fundament geschaffen hat.
Ein dritter Schwerpunkt lag auf der Umsetzung eines Klimaschutzprogramms und dem Beschluss Gesellschafter der KliBA zu werden.
Damit können sich seither alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Neckar-Kreis in allen Städten und Gemeinden – auch in denen, die nicht Gesellschafter sind – kostenlos beraten lassen. Das neue Verwaltungsgebäude in der Röntgenstraße in Weinheim wurde im Passivhausstandard errichtet. Wir haben mit unseren Städten und Gemeinden einen regionalen Kooperationsvertrag zum Klimaschutz geschlossen sowie, als weiteres großes Projekt zum Umweltschutz, den Landschaftserhaltungsverband Rhein-Neckar e. V. (LEV) gegründet.
Besonders wichtig waren auch die Restrukturierung unserer AVR-Gesellschaften in die AVR Kommunal GmbH und die AVR Ver- und Entsorgungs-GmbH, die finanzielle Sicherstellung unserer Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie die Anstrengungen um einen zügigen Fortgang der 2. Verbundstufe bei der S-Bahn. Seit 2012 arbeitet das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis.
Alle Kreisrätinnen und Kreisräte standen dafür mit ihrem Wissen in ihren jeweiligen Auf-gabenschwerpunkten zur Verfügung. Doch jetzt heißt es Abschied nehmen für
Dr. Holger Bergdolt (Mitglied im Kreistag seit 2009) nw
Dr. Josef Doll (Mitglied im Kreistag seit 2009) na
Konrad Fleckenstein (Mitglied im Kreistag seit 2009) nw
Jens Gredel (Mitglied im Kreistag seit 2009) nw
Dieter Gummer (Mitglied im Kreistag seit 2009) na
Walter Klein (Mitglied im Kreistag seit 2009) na
Hartmut Kowalinski (Mitglied im Kreistag seit 2009) nw
Hans-Peter Müller (Mitglied im Kreistag seit 2009) nw
Karl Rühl (Mitglied im Kreistag seit 2009) na
Dieter Steinbrenner (Mitglied im Kreistag seit 2009) na
Ganz herzlich danken darf ich auch allen Damen und Herren des Kreistages, die seit der Wahlperiode 2004 bis 2009 (7. Kreistag) die Bürgerinnen und Bürger vertreten haben.
Hier lag der Schwerpunkt der Kreistagsarbeit einmal mehr bei unseren Schulen, beim ÖPNV mit dem Bau- und Finanzierungsvertrag für die Elsenztal- und Schwarzbachtalbahn sowie der Kooperationsvertrag für die zweite Ausbaustufe der S-Bahn und dem zweigleisigen Ausbau der OEG zwischen Schriesheim und Weinheim. Auch das Jugendhilfeangebot wurde stark ausgebaut.
5 Kreisrätinnen und Kreisräten, die 2004 begonnen haben, sagen wir heute auf Wiedersehen.
Heiner Bernhard (Mitglied im Kreistag seit 2004) nw
Roland Fink (Mitglied im Kreistag 2004 bis 2009 und seit 2014) na
Uwe Herzog (Mitglied 2004 bis 2009 und ab 2015) nw
Hermann Lenz (Mitglied im Kreistag seit 2004) na
Heiner Rutsch (Mitglied im Kreistag seit 2004) nw
Bitte kommen Sie zu mir.
6 Kreisräte scheiden heute aus, die seit der 6. Wahlperiode (1999 bis 2004) dabei sind. Hier hatten wir Schwerpunkte in der Abfallwirtschaft, als wir die Wahlfreiheit für Abfalltonnen und ein dreigeteiltes Gebührensystem einführten, bei der Vertragsunterzeichnung über Defizitabdeckung im ÖPNV, der Modernisierung des Kreiskrankenhauses Eberbach, der Erweiterung der beruflichen Schulzentren in Sinsheim, Wiesloch und Weinheim sowie der Inbetriebnahme der S-Bahn und der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes.
Ich darf nun zu mir bitten
Prof. Dr. Rainer Beedgen (Mitglied im Kreistag seit 1999) na
Heinz Jahnke (Mitglied im Kreistag seit 1999) na
Christa Ohligmacher (Mitglied im Kreistag seit 1999) na
Janfried Patzschke (Mitglied im Kreistag seit 1999) na
Friedhelm Zoller (Mitglied im Kreistag seit 1999) nw
Manfred Zuber (Mitglied im Kreistag seit 1999) nw
Aus der 5. Wahlperiode (1994 bis 1999) verlässt uns heute
Hans-Jürgen Krieger (Mitglied im Kreistag seit 1994) na
Er kann heute leider urlaubsbedingt nicht bei uns sein. Wir werden seine Ehrung in der nächsten Kreistagssitzung nachholen.
Damals standen unsere Gesundheitseinrichtungen in Nußloch und Weinheim sowie der Nahverkehrsplan und die Ortsumgehung Plankstadt im Mittelpunkt.
Und aus der Wahlperiode des 4. Kreistags (1989 bis 1994) verabschieden wir heute
Fritz Bletzer (Mitglied im Kreistag seit 1989) na
Werner Knopf (Mitglied im Kreistag seit 1989) na
Helena Moser (Mitglied 1989 bis 2004 und ab 2007) na
Volker Pauli (Mitglied im Kreistag seit 1989) na
Sie entschieden mit bei der Kreissporthalle im Zentrum beruflicher Schulen Sinsheim, der 2. Verbundstufe im ÖPNV, bei der Gründung der AVR, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Mannheim und Heidelberg in der Abfallwirtschaft und den Beschlüs-sen, die Altstadtumgehung Neckargemünd zu realisieren sowie sich am OEG-Beschleunigungsprogramm zu beteiligen.
Der Senior heute und seit der Amtsperiode des 3. Kreistags (1984 bis 1989) mit einer Unterbrechung ab 2004 dabei ist
Rolf Sauer (Mitglied 1984 bis 2004 und ab 2017) nw,
der sich besonders für die sozialen Einrichtungen engagiert hat.
Damals standen die Zustimmung zum Neubau des Kreiskrankenhauses Weinheim, die Wahl meines Vorgängers Dr. Schütz zum Landrat, das Abfallwirtschaftskonzept, der Aus- und Umbau beim Kreispflegeheim Sinsheim und die erste Kreiskulturwoche im Blickpunkt.
Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie ausscheiden oder bleiben, herzlichen Dank für Ihr herausragendes Engagement. Dank Ihnen konnte und kann der Rhein-Neckar-Kreis konstruktiv und erfolgreich arbeiten und sich für die Zukunft gut positionieren.
In der kommenden Sitzung am 23. Juli, der ersten des 10. Kreistags, kommen 41 neue Kreisrätinnen und Kreisräte ins Team. Sie, die Sie an Bord bleiben und die neu gewählten, sind Ratgeber und Mentoren, im besten Sinn Entscheidungsträger.
Wir alle können stolz sein über das Erreichte und selbstbewusst und zuversichtlich in die neue Saison starten, um die Marke Rhein-Neckar-Kreis „Mit Verantwortung in die Zukunft“ weiter voranzubringen.
Abkürzungsverzeichnis:
Na = nicht angetreten
Nw = nicht wiedergewählt
