Einmal hü und einmal hott schadet Betrieben
Die Neuregelung der Erbschaftsteuer kommt nun endgültig in den Vermittlungsausschuss. „Damit wird das Thema wieder auf die lange Bank geschoben, dabei drängt die Zeit“, zeigte sich Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold enttäuscht. Die Betriebe brauchten endlich Rechtssicherheit.
Der auf Bundesebene mühsam ausgehandelte Kompromiss scheiterte heute (Freitag, 08. Juli) endgültig an der Länderkammer. Mit Ergebnissen wird erst nach dem Ende der Sommerpause gerechnet. „Da geht es wieder einmal um Profilierung anstatt um die Sache“, monierte Reichhold. Im Land wollen in den nächsten fünf Jahren rund 18.000 Betriebe ihre Nachfolge planen. Reichhold: „Woran sollen sich die Betriebe orientieren, wenn es in der Frage der Erbschaftssteuer einmal hü und einmal hott geht?“ In dem Kompromissvorschlag hatte man viel für das Handwerk erreicht. Beispielsweise konnte die Grenze, ab der die Betriebe die Einhaltung einer Lohnsummengrenze nachweisen müssen, um die steuerliche Verschonung zu erhalten, von drei auf fünf Beschäftigte erhöht werden. Das Handwerk appelliert nun an die Politik, das Erreichte nicht zu zerreden und schnell zu einer guten Einigung zu finden.