(zg) Die Recherchereise einer sechsköpfigen Delegation von Diakonie und evangelischer Kirche in die türkische Region um Izmir und auf die griechische Insel Chios hat zahlreiche Verstöße gegen den Flüchtlingsschutz und die Genfer Konvention aufgedeckt. Das bestätigt der Jurist und Migrationsexperte der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werks in Baden, Jürgen Blechinger. Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh betont, die Kirche mache mit dieser Reise deutlich, „dass wir auch politisch Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass die Menschenwürde der Flüchtlinge gewahrt wird“. Griechenland, der Libanon, Jordanien und die Türkei trügen die Hauptlast bei der Hilfe für Flüchtlinge. „Sie brauchen unsere Unterstützung und kritische Begleitung.“ Europa müsse gemeinsam handeln, um die Fluchtwege sicherer zu machen.
Laut Blechinger ist die türkische Grenze nach Syrien inzwischen dicht. Dies werde teilweise mit Waffengewalt durchgesetzt. In der Türkei sei es für Syrer sehr schwierig eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Kinderarbeit und extreme Armut unter Flüchtlingen seien an der Tagesordnung, ein Schulbesuch für die meisten Kinder unmöglich. Das Lohndumping bringe nun die traditionellen Wanderarbeiter, etwa Erntehelfer, innerhalb der Türkei gegen die Flüchtlinge auf. Derzeit befänden sich rund 3,5 bis 4 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, davon ca. 250.000 in Flüchtlingslagern. Weitere 700.000 nicht-syrische Flüchtlinge kämen hinzu. In der Türkei, so Blechinger, würden die Flüchtlinge weder über ihren Status informiert noch über ihre Rechte aufgeklärt. Obwohl die Preise für Schlepper bereits für die Einreise von Syrien in die Türkei auf bis zu 10.000 US Dollar gestiegen seien, kämen allein auf der griechischen Insel Chios inzwischen wieder 150 Flüchtlinge täglich an. Die Bedingungen in den Camps seien katastrophal.
„Wenn es Deutschland und die EU mit dem Menschenrechtsschutz ernst meinen, müssen Zurückweisungen und Rückschiebungen von Flüchtlingen aus der EU in die Türkei sofort gestoppt werden“, fordert Jürgen Blechinger. Eine an den europäischen Grundrechten und Grundwerten orientierte Flüchtlingspolitik müsse anders aussehen: „Flüchtlinge haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren in der EU. Die EU muss diese Verantwortung gemeinsam angehen. Gerade Deutschland, als einer der reichsten Staaten der Welt ist durchaus in der Lage, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und erfolgreiche Integrationsprozesse zu gestalten. Von daher können wir auch mutig mit anderen gemeinsam vorangehen, um das Flüchtlingsschutzsystem zu stärken und so Menschen in Not wirksam helfen zu können.“
Landesbischof Cornelius-Bundschuh verweist darauf, dass Deutschland im vergangenen und in diesem Jahr sehr viel geleistet habe. „In diesen Tagen nutzen viele die Flüchtlingspolitik, um ihre politischen Interessen durchzusetzen.“ Doch die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland hätten im gemeinsamen Ringen um Lösungen viel erreicht. „Auch wir Kirchen machen deutlich: Es ist unsere Aufgabe für die Flüchtlinge einzutreten, hier bei uns und weltweit!“, so Cornelius-Bundschuh. „Das Engagement in unseren Gemeinden ist groß, dafür sind wir sehr dankbar.“ Denn Integration verlange einen langen Atem. „In einer neuen Gesellschaft erfolgreich anzukommen, ist ein Jahre andauernder Prozess“, so die landeskirchliche Beauftragte für die Flüchtlingsarbeit, Annette Stepputat. Mit dem beeindruckenden Engagement in den Kirchengemeinden gelinge es, die Rahmenbedingungen zu verbessern: Deutschsprachkurse, Integration ins Bildungssystem, nachhaltige Integration in den qualifizierten Arbeitsmarkt – all das sei wichtig, um die Integration zu fördern.
Die Kirchen förderten Begegnung und nähmen genauso auch die Ängste in der Aufnahmegesellschaft ernst. „Wir müssen und können den Menschen immer wieder erklären, wie Integration funktioniert und wie Lösungen in der Praxis aussehen können“, so Jurist Blechinger. Gesellschaften könnten sehr viele Menschen erfolgreich aufnehmen und integrieren. Wie und ob uns das gelingt, sei keine Frage einer abstrakten Größe, sondern die Frage „mit wieviel Engagement und vor allem Weitsicht wir das angehen“.
Aus rechtlicher Sicht sei klar, so Blechinger: „Das Grundrecht auf Asyl ist nicht kontingentierbar. Im Völkerrecht ist unmissverständlich geregelt: Wem im Herkunftsland politische Verfolgung droht oder dessen Leib und Leben im Rahmen von Bürgerkriegssituationen in Gefahr ist, darf nicht in den Verfolgerstaat zurückgeschickt werden. Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Schutz. Wer diesen Schutz benötigt, muss in einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren geklärt werden.“ Aufgrund der vielen Kriege und Krisen auf der Welt, werde die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren vermutlich weiter steigen. Der Schutz, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen seien deshalb zentrale gesellschaftliche Aufgaben der nächsten Jahre.
Quelle: Doris Banzhaf
