Kreisparteitag plädiert für E-Fuels und für befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken
Vorne v.l.: FDP-Kreisvorstandsmitglieder Barbara Haas, Claudia Felden, Teresa Rupp, Alexander Kohl; hinten v.l.: Walldorfs Bürgermeister Matthias Renschler, FDP-Kreisvorstandsmitglieder Holger Höfs, Dr. Matthias Spanier, Ulrike von Eicke und Dr. Michael Kunzmann; FDP-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg (Foto: Alexander Kohl)
In Baden-Württemberg gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern für Polizeianwärterinnen und -anwärter keine Wohnungszulage für die hohen Mieten in Ballungsräumen. Zudem hat die Landespolizei einen hohen Einstellungsbedarf wegen der rollenden Pensionierungswelle. Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, die Entlohnung der Polizisten in Ausbildung zu verbessern. Hierzu beantragt der Kreisparteitag der Freien Demokraten, dass der FDP-Landesverband die Landesregierung auffordern soll, für Polizeianwärter eine wohnortabhängige Wohnungszulage von bis zu 300 € einzuführen.
v.l.: Polizeianwärter Jonas Witzgall, FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll (Foto: Thomas Mohr)
Beim FDP-Kreisparteitag in Walldorf begrüßten eingeladene Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) diesen Antrag und informierten über die Lage der Polizeianwärter. Thomas Mohr, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender und Chef der Bezirksgruppe Mannheim, unterstrich: „Wir wollen gute Bewerber haben!“ Mohr wies darauf hin, dass andere Bundesländer eine Wohnungszulage gewähren und somit Polizeianwärter angemessener bezahlen. Diese Benachteiligung in Baden-Württemberg müsse ausgeglichen werden, denn sie erschwere auch das Finden bzw. Halten neuer Polizeikräfte im Bundesland. Und Polizeianwärter Jonas Witzgall erklärte, dass bei der Wahl dieses Berufs neben dem vorhandenen Idealismus der Bewerber und deren Bereitschaft zum Einsatz für die Gemeinschaft auch ein Gehalt nötig sei, das für Alltagskosten wie eine Wohnungsmiete nahe beim Arbeitsort genüge. Die Auszubildenden leisteten im Streifendienst und bei Wechselschichten die gleiche Arbeit wie die bereits festangestellten Polizeibeamten, erhielten aber anders als letztere keine Schichtzulage. Ergänzend dazu wies der GdP-Landesvize auf die seit Jahren erhobene Forderung seiner Gewerkschaft nach einer angemessenen Zulage für Nachtdienst und einer Erhöhung der Erschwerniszulage hin. Die ebenfalls am Kreisparteitag teilnehmende FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll sagte zu, den Antrag des Kreisverbands auf eine Wohnungszulage für Polizeianwärter in der Landtagsfraktion zu beraten.
Für die Energieversorgung sehen die regionalen Freien Demokraten in einem weiteren Antrag auch die Atomkraft als vorübergehend notwendig an. Der Kreisparteitag unterstützt deswegen den Beschluss des FDP-Landesvorstandes vom 30. April 2022 zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken als temporärer Baustein für mehr Versorgungssicherheit und fordert die Bundesregierung zum schnellstmöglichen Handeln auf. In einem dritten Antrag fordern die Rhein-Neckar-Liberalen, die FDP Baden-Württemberg solle sich auf Bundesebene für die Einführung von E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen im Rahmen einer technologieoffenen Energiepolitik und nachhaltigen Mobilität engagieren. Der Kreisvorsitzende Alexander Kohl ergänzt aktuell nach dem Beschluss des EU-Parlaments, dass der Kreisverband in den ausstehenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten auf Korrekturen hofft.
Im mit 40 Mitgliedern und einigen Gästen vollbesetzten Saal blickte der Kreisvorsitzende auf die Erfolge der Freien Demokraten bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl zurück. Er freute sich über den deutlichen Zuwachs auf über 600 Parteimitglieder der Rhein-Neckar-Liberalen und wies auf die Wiederbelebung und Neugründungen von Ortsverbänden und Ortsgruppen hin. Walldorfs Bürgermeister Matthias Renschler richtete ein Willkommen an die FDP-Mitglieder. Der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg erläuterte die Vorteile der BAföG-Reform, indem diese Förderung elternunabhängiger wird und Bedarfs- sowie Freibeträge angehoben werden. Die Landtagsabgeordnete Julia Goll kündigte an, dass ihre Fraktionskollegen zu Gesprächen mit Einzelhändlern und Gewerbetreibenden vor Ort kommen werden, so auch in einige Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises.
Schatzmeister Dietrich Herold konnte ein gesundes Zahlenwerk vorlegen, wofür die Rechnungsprüfer ihm eine ordnungsgemäße Buchführung bestätigten. Die Mitglieder entlasteten dem Vorstand daraufhin bis auf eine Enthaltung einstimmig. Anschließend in den Vorstand wiedergewählt wurden: 1. Vorsitzender Alexander Kohl (Heiligkreuzsteinach), Stellvertreter Andreas Maier (Hirschberg), Stellvertreterin Ulrike von Eicke (Schriesheim), Schatzmeister Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen), Schriftführer Dr. Michael Kunzmann (Sandhausen), Beisitzerin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Helga Bender (Leimen), Beisitzer für Internet Dr. Matthias Spanier (Wiesloch), Beisitzer für Vorfeldorganisationen und Kooperation Holger Höfs (Oftersheim), Beisitzerin für Social Media Teresa Rupp (Oftersheim), Beisitzerin für Mitglieder und Neumitglieder Barbara Haas (Schwetzingen). Als Rechnungsprüfer fungieren erneut Wolfram Becker und Dr. Peter Schib. Und die Rhein-Neckar-Liberalen werden dem FDP-Bezirk vorschlagen, Alexander Kohl als Delegierten und Dr. Matthias Spanier als Ersatzdelegierten für Bundesparteitage zu bestimmen.
Die Freien Demokraten in der Region werden weiter aktiv sein. In absehbarer Zeit planen Alexander Kohl und die Kreistags-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, den neugewählten Kreisvorstand wie auch die FDP als Partei in Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises vorzustellen. Die Ortsverbände Schwetzingen und Oftersheim werden ihr jeweils 75jänriges Bestehen mit einer gemeinsamen „150-Jahre-Jubiläumsfeier“ begehen. Der Vorstand des Liberalen Mittelstands (LiM) wird auf einer „Tour de LiM“ im Kreis für Fragen und Antworten zur Verfügung stehen. Abschließend lud Kohl zur nächsten Verleihung des Theodor-Heuss-Kulturpreises in Weinheim am 8. Juli ein.
Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-rhein-neckar.de
