(zg) Die Verhandlungen über TTIP gehen demnächst in die 10. Runde und noch immer gibt es für die Öffentlichkeit keinerlei Einblick in den umfangreichen Beratungstext. Trotzdem sind viele Details inoffiziell bekannt geworden.“Je mehr ich mich damit beschäftige, umso mehr bin ich dagegen“. Mit dieser Erklärung eröffnete Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, Dipl.-Agraringenieur und Landschaftsökologe, seinen Vortrag im Grünen Baum in Sinsheim-Rohrbach. Der Grüne Orts- und Kreisverband hatte hierzu eingeladen, und trotz der Hitze war der Saal gut gefüllt, ein Zeichen für das große Interesse, dass die Bevölkerung diesem Thema entgegenbringt.
„Die USA will auf keinen Fall eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel, es gibt dort auch keine Grenzwerte für Verunreinigung. So bedroht das Abkommen konkret die Gentechnikfreiheit Europas. Auch viele schwer erkämpfte Umweltstandards werden zurückgedrängt“, erklärte der Bundespolitiker.
Zum Investorenschutz soll ein eigenes, privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren anstelle staatlicher Rechtsprechung gelten. Durch dieses Instrument nehme der Druck auf die Staaten zur Absenkung der eigenen Standards massiv zu.
Dies zeige bereits jetzt Wirkung durch den „regulatory chill“-Effekt, eine „Abkühlung“ der Politik: Staaten verzichten demnach auf wichtige Gesetze, weil sie Klagen fürchten. Oder sie weichen Gesetze schon im Vorfeld auf, um die Vertragsverhandlungen zu erleichtern. So ist bei uns bereits seit 2013 erlaubt, Rinderschlachtkörper zur Desinfektion mit Milchsäure zu behandeln – ein Vorgriff auf amerikanische Vorschriften, die die absolute Keimfreiheit von Schlachtkörpern fordern. Ebenfalls die Sprache des „regulatory chill“ spricht die geplante Reform der Umweltrichtlinie der EU. Durch die Abschwächung unserer strengen Vogelschutz- und FFH-Richtlinien hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Naturschutzgesetzgebung droht die Arbeit der Naturschützer um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden.
Unterschiedliche Kulturen auf den Kontinenten führen zu unterschiedlichen Ansprüchen und diese wiederum zu ganz verschiedenen Verbraucher-, Umwelt, aber auch Arbeitsrechtsstandards. In den USA werden Genehmigungen nach dem Haftungsprinzip erteilt, Stoffe werden erst verboten, wenn Betroffene die Schädlichkeit gerichtsfest nachweisen können. In Europa wird nach dem Verursacherprinzip gehandelt: Die Hersteller müssen für die Zulassung eines Stoffes vorher die Unbedenklichkeit nachweisen
Dieser grundsätzliche Unterschied drückt sich auch in der Zahl der für toxisch erklärten Stoffe, beispielsweise in Kosmetika, aus: in Europa gibt es etwa 1200 verbotene Chemikalien, in Amerika gerade mal elf. „Die EU räumt im Zweifelsfall dem Schutz von Umwelt und Gesundheit Vorrang ein, die USA hingegen den Interessen der Hersteller.“
„Dass von grüner Seite auch die Chancen von Handelsabkommen gesehen werden ist kein Widerspruch zur den vielen Kritikpunkten an den derzeitigen Geheim-Verhandlungen“, erklärte Hermino Katzenstein, der Moderator des Abends und Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim auf Nachfrage des Publikums. „Der Beschluss des Grünen Bundesparteitages fordert dementsprechend: CETA, TTIP und TISA müssen gestoppt und Verhandlungen zu den EU-Handelsabkommen neu aufgestellt werden.“
TTIP solle Handelshemmnisse abbauen, derzeit sei aber zu befürchten, dass bei der Angleichung der Standards vor allem Industrie- und Handelsinteressen berücksichtigt werden, bekräftigte Ebner seine Kritik: „TTIP birgt die Gefahr, dass nicht das Beste aus beiden Welten sondern eher das Schlechteste zum Standard erklärt wird. Noch mehr als bisher werden Wirtschaftsinteressen vor dem Gemeinwohl stehen.“
Quelle: Anja Wirtherle
