Unterbringung von Asylbewerbern in der Messehalle 6 in Sinsheim / Scharfe Kritik der CDU-Abgeordneten Brunnemer MdL und Dr. Harbarth MdB / Grün-rote Landesregierung hat kein Gesamtkonzept und versagt angesichts der großen Herausforderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik
(zg) Nur einen Tag dauerte es, bis den CDU-Abgeordneten Elke Brunnemer (Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach), Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, und Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar), Mitglied des Deutschen Bundestages, eine Antwort auf ihr gestriges gemeinsames Telefax an die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney vorlag. Die beiden CDU-Politiker wollten hinsichtlich der Anmietung der Messehalle 6 in Sinsheim durch das Land Baden-Württemberg zur Unterbringung von Asylbewerbern unter anderem wissen, wann Öney persönlich hiervon wusste und warum sie bei ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Sinsheim die Öffentlichkeit von diesem Vorgang nicht unterrichtete. Öneys Antwort auf diese Frage überrascht: Die Integrationsministerin wusste laut eigenem Bekunden von nichts.
In ihrem Antwortschreiben an Brunnemer und Harbarth führt die SPD-Ministerin aus (Auszug / PDF beigefügt):
„Als ich am Samstag nach Sinsheim kam, wusste ich nichts von der Belegung der Messe Sinsheim, sonst hätte ich Sie selbstverständlich informiert. Derzeit kommen täglich über 500 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, so dass wir täglich neue Unterkünfte schaffen müssen. Das geschieht durch den operativen Stab der Lenkungsgruppe, der in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Regierungspräsidium, der ausführenden Behörde, die Umsetzung betreibt. Innerhalb weniger Stunden müssen dann Lösungen gefunden und Unterkünfte bereit gestellt werden, so dass ich auch manchmal erst einige Stunden vorher davon erfahre. Von der Belegung der Messe in Sinsheim wurde mein Ministerialdirektor am Dienstag am frühen Nachmittag in Karlsruhe von Frau Regierungspräsidentin Kressl und dem Leiter der operativen Arbeitsgruppe Landesbranddirektor Schröder mündlich informiert. Ministerialdirektor Hammann hat daraufhin sofort noch aus Karlsruhe die Stadt Sinsheim und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und anschließend mich selbst telefonisch informiert.“
„Dieser Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die grün-rote Landesregierung nicht in der Lage ist, die großen Herausforderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu meistern. Grün-Rot versagt auf ganzer Linie. Es mag schon sein, dass die grün-rote Landesregierung innerhalb weniger Stunden Lösungen finden muss, das liegt allerdings daran, dass Grün-Rot überhaupt kein Konzept und keine Planung hat“, kritisieren Brunnemer und Harbarth scharf.
Auch dass die Stadt Sinsheim und der Rhein-Neckar-Kreis von der Anmietung der Messehalle 6 in Sinsheim gänzlich überrascht wurden und nicht eingebunden waren, passt den beiden CDU-Politikern überhaupt nicht: „Da wird einfach über alle Köpfe hinweg entschieden. Es kann uns keiner erzählen, dass es – eine ordentliche Planung vorausgesetzt – so schnell gehen muss, dass man noch nicht einmal den Hörer abnehmen kann, um beispielsweise mit der Stadt Sinsheim ein Telefonat zu führen.“ Diesbezüglich legt die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer jetzt auch auf parlamentarischen Wege nach. Am heutigen Donnerstag (20. August 2015) hat Brunnemer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht, die bezüglich des Sinsheimer Vorgangs mehr Licht ins Dunkel bringen soll.
„Inwieweit korrespondiert das gewählte Vorgehen der grün-roten Landesregierung hinsichtlich der Anmietung der Messehalle in Sinsheim mit dem eigenen Anspruch nach Transparenz, Offenheit und Mitsprache?“ und „Ist sie (die Landesregierung) der Ansicht, dass durch das von ihr gewählte Vorgehen die Akzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich der Unterbringung weiterer Asylbewerber / Flüchtlinge gesteigert wird?“, kommt seitens Brunnemer Klartext.
Ferner will die in Sinsheim beheimatete Parlamentarierin wissen, wann bezüglich des Mietvertrages zum ersten Mal Verhandlungen aufgenommen wurden, wann genau der Mietvertrag mit welcher Laufzeit geschlossen wurde und ferner, welche weiteren Objekte in der Rhein-Neckar-Region das Land in den nächsten Monaten zur Unterbringung weiterer Asylbewerber / Flüchtlinge anzumieten beabsichtige.
Quelle: Busse
Kleine Anfrage der Abg. Elke Brunnemer CDU
Unterbringung von Flüchtlingen in der Halle 6 der Messe Sinsheim
Ich frage die Landesregierung:
1. Inwieweit sind Presseberichte zutreffend, dass das Land Baden-Württemberg die Messehalle 6 in Sinsheim gemietet hat, um dort Asylbewerber / Flüchtlingen unterzubringen?
2. Wann wurden bezüglich des Mietvertrages zum ersten Mal Verhandlungen aufgenommen und wann genau wurde der Mietvertrag zwischen welchen Be-teiligten mit welcher Laufzeit geschlossen?
3. Wie viele Asylbewerber / Flüchtlinge beabsichtigt das Land in der Sinsheim Messehalle unterzubringen und zu versorgen?
4. Warum unterließ es die Ministerin bzw. das Ministerium, sowohl die Stadt Sinsheim als auch den Landkreis im Vorfeld in diesen Vorgang miteinzubin-den?
5. Inwieweit korrespondiert das gewählte Vorgehen der grün-roten Landesregierung hinsichtlich der Anmietung der Messehalle in Sinsheim mit dem eigenen Anspruch nach Transparenz, Offenheit und Mitsprache?
6. Ist sie der Ansicht, dass durch das von ihr gewählte Vorgehen die Akzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich der Unterbringung weiterer Asylbewerber / Flüchtlinge gesteigert wird?
7. Wie wird die Unterbringung und Versorgung der nach Medienberichten bis zu 1.000 weiteren Asylbewerber / Flüchtlinge in Sinsheim gewährleistet?
8. Welches Gesamtkonzept hat sie zur Bewältigung der großen Herausforde-rungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik?
9. Welche weiteren Objekte in der Rhein-Neckar-Region beabsichtigt das Land in den nächsten Monaten zur Unterbringung weiterer Asylbewerber / Flüchtlinge anzumieten?
20.8.2015
Brunnemer CDU
Begründung
Nach aktuellen Informationen seitens der Stadt Sinsheim hat das Land Baden-Württemberg in Sinsheim die Messehalle 6 angemietet und richtet dort eine so ge-nannte bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung ein. Dort sollen Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden. Mit Schreiben vom 20. August 2015, das u.a. an die Unterzeichnende gerichtet war, hat Integrationsministerin Bilkay Öney auf Nach-frage erklärt, dass sie bei ihrem Vor-Ort-Termin am 15. August 2015 in Sinsheim noch nichts von der Anmietung der Messehalle 6 in Sinsheim wusste, sondern erst am 18. August 2015 darüber informiert wurde. Die Anfrage soll dringende Fragen zu diesem Vorgang klären.
Antwortschreiben von Bilkay Öney
Sehr geehrte Abgeordnete,
als ich am Samstag nach Sinsheim kam, wusste ich nichts von der Belegung der Messe Sinsheim, sonst hätte ich Sie selbstverständlich informiert.
Derzeit kommen täglich über 500 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, so dass wir täglich neue Unterkünfte schaffen müssen. Das geschieht durch den operativen Stab der Lenkungsgruppe, der in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Regierungspräsidium, der ausführenden Behörde, die Umsetzung betreibt. Innerhalb weniger Stunden müssen dann Lösungen gefunden und Unterkünfte bereit gestellt werden, so dass ich auch manchmal erst einige Stunden vorher davon erfahre. Von der Belegung der Messe in Sinsheim wurde mein Ministerialdirektor am Dienstag am frühen Nachmittag in Karlsruhe von Frau Regierungspräsidentin Kressl und dem Leiter der operativen Arbeitsgruppe Landesbranddirektor Schröder mündlich informiert. Ministerialdirektor Hammann hat daraufhin sofort noch aus Karlsruhe die Stadt Sinsheim und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und anschließend mich selbst telefonisch informiert.
Das Land wird weiterhin zusätzliche geeignete Liegenschaften für die Flüchtlingserstaufnahme in allen Regierungsbezirken benötigen. Diese Entwicklung wird so lange anhalten bis der Bund und die EU sich auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU einigen und restriktive Maßnahmen im Bund in Erwägung ziehen.
Ich habe mich schon vorher für eine Ausweitung der Liste sicherer Staaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro ausgesprochen. Ich habe auch gesagt, dass der Bund die Kontrollen mit Bundespolizei ausbauen soll. Meine Vorschläge sind nicht neu und öffentlich in den Medien kommuniziert worden. Das können Sie nachlesen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mein Anliegen erneut an den Bund heran tragen könnten.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Bilkay Öney
