Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
stellt Euch vor es ist Bescherung und es liegen nur Dinge unter dem Baum, die Ihr schon habt.
Diese Aussicht ist ziemlich wahrscheinlich geworden. Meine Mutter zum Beispiel weiß nicht, was sie den Kindern schenken soll, deren Ersatzoma sie in den letzten Jahren geworden ist – sie haben „alles“.
Nun kann man „alles“ haben und es fehlt vielleicht doch oder gerade dann das Entscheidende.
Und es gibt die Vielen, die keinesfalls alles haben. Die ihren Kindern ohne eine „Weihnachtswunschaktion“, wie wir sie in Wiesloch ins Leben gerufen haben, gar nichts schenken könnten. Von ihnen erfahren die meisten anderen nur, wenn es mal wieder eine Schlagzeile gibt, dass die mittlerweile fast 1000 Tafeln in Deutschland immer mehr Familien ernähren helfen müssen. Als Sonja Huth und ich die Initiative für eine solche Tafel starteten, hörten wir noch, dass es das in Wiesloch doch nicht brauche. Wir sehen zu wenig, was wir haben, und wir sehen zu wenig, was anderen fehlt.
Legen wir also als Politik den Bürgerinnen und Bürgern das unter den Baum, was sie schon haben.
Frieden, Freiheit, Wohlstand, wenn auch ungleich verteilt, wie ihn keine Generation zuvor genießen konnte. Dann ist es wie bei der Bescherung: Es macht niemanden glücklich. Obwohl es schon eine Leistung wäre, das zu erhalten, was bereits erreicht wurde.
Setzen wir also noch etwas drauf: Paritätische Krankenversicherung statt Zusatzbeiträge, Mindestausbildungsvergütung statt Schulgeld, höheres Kindergeld und BAföG, höhere Renten, weniger Steuern für 90 Prozent der Zahler, geringere Kindergartengebühren, sozialer Arbeitsmarkt, Mietpreisbremse oder Entlastung von Pflegeangehörigen, Rekordinvestitionen in Wohnungsbau und Infrastruktur. Wiederum: Es macht niemanden zufrieden.
Vielleicht weil es wirkt wie Klein-Klein. Mehr vom Gleichen wäre dann nur mehr Klein-Klein. Und gleichzeitig aus Atomkraft und Kohleverbrennung auszusteigen oder den Übergang zu einer digitalen Arbeitswelt sozialverträglich zu schaffen, wirkt wiederum wohl so groß, dass sich kaum jemand richtig etwas darunter vorstellen kann. Außerdem läuft da der Fernseher neben dem Baum. Und der gibt einem schnell den Rest, ob man nun Nachrichten schaut oder einen Film oder ob beides schon zu einem undurchsichtigen Ganzen verschwimmt.
Ich bin gerade zur letzten Sitzungswoche des Jahres in Berlin. Weihnachtlich ist mir tatsächlich noch nicht zumute. Irgendwie möchte man Richtung Jahresende doch einmal einen Haken an das
eine oder andere Vorhaben machen und nicht „betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen“ (Bertolt Brecht) sehen.
So ist es auch nicht. Auf unserem Bundesparteitag zum Beispiel haben wir mit einem neuen Sozialstaatskonzept oder den Beschlüssen für eine Kindergrundsicherung und eine soziale Wohnungspolitik hervorragende Ergebnisse erzielt. Es lohnt, sie durchzusehen und darüber ins Gespräch zu kommen. Sie weisen über den Tag und den Koalitionsvertrag hinaus und zeigen, dass es durchaus gelingen kann, Regierungsarbeit und programmatische Weiterentwicklung zu leisten.
Die Kernpunkte zum neuen Sozialstaatskonzept habe ich Ihnen/Euch unten angefügt.
Zu diesen Konzepten hinzukommen muss das Zutrauen, dass wir sie auch umsetzen. Dazu braucht es, wie immer, Mehrheiten. Dieser Satz klingt aber nach den vielen Jahren in Verantwortung eben nicht vertrauenserweckend. Vielmehr muss die jetzige Regierung liefern und zwar so, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern auch spürbar ankommt, so hat es mir der Vorsitzende des Ethikrates der Bundesregierung einmal gesagt. Was könnte das sein? Ich habe eine starke Präferenz, dass das sehr lebensnahe Dinge sein sollten: Etwa dem Schwimmbadsterben massiv entgegenzuwirken, wie von der DLRG gefordert, oder bis zu einem klar festgelegten Datum deutschlandweit intakte und barrierefreie Bahnhöfe hinzubekommen.
Gerne erhalte ich dazu Rückmeldungen.
Für das neue Jahr halte ich nun drei Dinge für wesentlich:
Wir müssen verstehen lernen, dass die Zustimmung zu einzelnen Vorhaben noch keine Wahlentscheidung ist. Die Menschen sind für Mindestlohn und Grundrente. Aber was sie eigentlich wollen sind anständige Löhne und Renten. Das ist ein Unterschied. Die SPD darf nicht nur Mindestsicherungen, Erleichterungen und Hilfen in der Not durchsetzen. Das muss sie natürlich tun. Darüber hinaus müssen wir aber Orientierung schaffen, wie Wohlstand und ein gutes Leben für alle Menschen künftig möglich sein werden, selbstverständlich ohne das gute Leben künftiger Generationen zu beschneiden. Daran arbeite ich unter anderem mit meinen Freundinnen und Freunden in der Denkfabrik der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Welt ist in Unordnung und Unsicherheit ist zu einem zentralen Begriff unserer Zeit geworden.
Das betrifft soziale Sicherheit, Geborgenheit in einem gesunden Umfeld und natürlich auch die Sicherheit, ohne Angst auf die Straße gehen zu können, ob als Frau, älterer Mensch, mit Kippa oder Kopftuch. In einer solchen Situation muss die Regierung vor allem eines: Stabilität ausstrahlen. Dass die Kanzlerin auf Abruf ist und weder bei der CDU/CSU noch bei uns personell klar ist, wohin die Reise geht, erklärt aus meiner Sicht ein Gutteil der verheerenden Umfragewerte für beide Koalitionspartner. Das ist auch ein Aufruf zu solidarischem Umgang mit Führungspersonal. Allerdings auch dazu, eine Regierung, zu der man sich durchgerungen hat, nicht fortlaufend in Frage zu stellen.
Schließlich: Die Bescherung unterm Weihnachtsbaum ist doch eine, die nicht vom Himmel und durch den Schornstein fällt. Wir beschenken uns gegenseitig. Ich glaube, dass neue Zuversicht nicht zuletzt aus eigenem Engagement für das Gute erwachsen kann, vor allem dann, wenn man auch die Erfolge sieht. Das entlässt Regierung und Abgeordnete nicht aus ihrer Verantwortung.
Es ist ein Plädoyer für ein Verständnis von Politik als Gemeinschaftsaufgabe, die dann gelingen kann, wenn viele sich beteiligen. Nicht indem alle einzeln für sich ihrem Abgeordneten eine E-Mail schreiben, sondern so, dass wir die anderen Sichtweisen und Interessen kennenlernen wollen und nach Lösungen suchen, die für möglichst viele am besten sind.
Dafür will ich gerne im nächsten Jahr weiter arbeiten und freue ich mich wie immer über Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Davor alle guten Wünsche für die Feiertage und das neue Jahr.
Ihr/Euer Lars Castellucci
PS: Im Jahr 2020 plane ich die Fortsetzung meiner Veranstaltungsreihe „Zukunftsentwürfe“.
Folgende Termine und Themen sind bislang in Planung:
• Mittwoch, 5. Februar 2020:
Veranstaltung „Gute Pflege“ mit Heike Baehrens, MdB in Wiesloch.
• Mittwoch, 29. April 2020:
Veranstaltung „Soziale Klimapolitik“ mit Matthias Miersch, MdB.
• Donnerstag, 9. Juli 2020:
Veranstaltung „Ehrenamt“ mit Svenja Stadler, MdB.
• Dienstag, 13. Oktober 2020:
Veranstaltung „Rüstungsexporte“ mit Thomas Hitschler, MdB.
• Donnerstag, 12. November 2020:
Veranstaltung „Migration und Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ mit Jendrik Scholz (DGB).
Änderungen vorbehalten. Bitte informieren Sie sich/informiert Euch in meinem Wahlkreisbüro unter 06222-9399506 oder auf www.lars-castellucci.de über die genauen Orte, aktuelle Informationen und weitere Termine. Herzliche Einladung mitzudiskutieren.
