Bleiben Sie informiert  /  Mittwoch, 06. November 2024

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Direkt zur Redaktion

[email protected]

Klimaschutzgesetz: Regelung zur Datenerhebung nicht akzeptabel

25. Oktober 2020 | Das Neueste, Politik

(zg) Anlässlich der zweiten Lesung und Verabschiedung der Novelle des Klimaschutzgesetzes im Landtag, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Oskar Vogel:

„Die geplante Regelung zur Datenerhebung für die kommunale Wärmeplanung sehen wir datenschutzrechtlich überaus kritisch. Ohne Not eine gebäudescharfe Datenerhebung einzuführen, gefährdet den Datenschutz, öffnet Missbrauch Tür und Tor und erzeugt unnötige Bürokratie. Der Datenschutz wird sonst in Baden-Württemberg sehr konsequent und restriktiv gehandhabt, warum sollte dies für den Klimaschutz nicht gelten?

Außerdem könnten durch eine solche Erfassung beispielsweise Stadtwerke direkt auf diese Daten zugreifen und selbst wirtschaftlich aktiv werden – obwohl dies durch den §102 der Gemeindeordnung eigentlich begrenzt ist. Dies wäre eine unfaire Wettbewerbsverzerrung. Das Handwerk als Partner der Energiewende mit seiner Kompetenz für individuelle Lösungen und dem direkten Draht zum Kunden wäre dann außen vor. Das kann im Sinne der Energiewende nicht gewollt sein.

Vorbild für Baden-Württemberg sollte das schleswig-holsteinische Klimaschutzgesetz unter einem ebenfalls grünen Umweltminister aus dem Jahr 2017 sein. Im Gegensatz zur hiesigen Novelle wurde dort keine gebäudescharfe Datenerhebung festgelegt, sondern eine Übermittlung der Gebäudedaten in zusammengefasster und anonymisierter Form.“

Hinweis:

Auszug aus dem Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein, § 7 Aufstellung kommunaler Wärme- und Kältepläne; Datenübermittlung:

„… Energieunternehmen und öffentliche Stellen, insbesondere bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, sind verpflichtet, den Gemeinden auf Anforderung folgende zum Zweck der Aufstellung von kommunalen Wärme- und Kälteplänen erforderliche vorhandene energiewirtschaftliche Daten zum Gemeindegebiet oder zu bestimmten Teilen davon in zusammengefasster und anonymisierter Form zu übermitteln: …“

Quelle: Marion Buchheit

Anzeige Swopper

Das könnte Sie auch interessieren…

Der Gesangverein Liederkranz 1844 Adersbach e.V. präsentiert das Party Chor Konzert 2024

Am 9. November findet das beliebte Party Chor Konzert 2024 des Gesangverein Liederkranz 1844 Adersbach e.V. in der Dr.-Sieber-Halle in Sinsheim statt Dieses spaßige Mitsing-Projekt sorgt nicht nur dafür, dass die knapp 120 Interpreten auf der Bühne eine Menge Spaß...

Sanierung Amphibiengewässer Langlochweg in Rohrbach

Sanierung eines Laichgewässers am Langlochweg in Rohrbach Gute Nachrichten für Grasfrösche und Erdkröten im Stadtwald Sinsheim: Ende Oktober wurde der Teich am Langlochweg zwischen Rohrbach und Adersbach saniert. Bereits in der Vergangenheit wurde der Teich von...

Blutspende am Montag, dem 11. November in Sinsheim

Blutspenden sind in der Medizin heute unverzichtbar Das DRK bietet einen Blutspendetermin in Sinsheim an. Nächster Termin: Montag, dem 11.11.2024 von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr Dr.-Sieber-Halle, Friedrichstraße 17 74889 Sinsheim Jetzt Blutspendetermin online reservieren...

Hier könnte Ihr Link stehen

 Sinsheim – Veranstaltungen / Gewerbe

Hier könnte Ihr Link stehen

Werbung

Themen

Zeitreise

Archive