Bleiben Sie informiert  /  Samstag, 23. November 2024

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Direkt zur Redaktion

[email protected]

Klimaschutzgesetz: Regelung zur Datenerhebung nicht akzeptabel

25. Oktober 2020 | Das Neueste, Politik

(zg) Anlässlich der zweiten Lesung und Verabschiedung der Novelle des Klimaschutzgesetzes im Landtag, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Oskar Vogel:

„Die geplante Regelung zur Datenerhebung für die kommunale Wärmeplanung sehen wir datenschutzrechtlich überaus kritisch. Ohne Not eine gebäudescharfe Datenerhebung einzuführen, gefährdet den Datenschutz, öffnet Missbrauch Tür und Tor und erzeugt unnötige Bürokratie. Der Datenschutz wird sonst in Baden-Württemberg sehr konsequent und restriktiv gehandhabt, warum sollte dies für den Klimaschutz nicht gelten?

Außerdem könnten durch eine solche Erfassung beispielsweise Stadtwerke direkt auf diese Daten zugreifen und selbst wirtschaftlich aktiv werden – obwohl dies durch den §102 der Gemeindeordnung eigentlich begrenzt ist. Dies wäre eine unfaire Wettbewerbsverzerrung. Das Handwerk als Partner der Energiewende mit seiner Kompetenz für individuelle Lösungen und dem direkten Draht zum Kunden wäre dann außen vor. Das kann im Sinne der Energiewende nicht gewollt sein.

Vorbild für Baden-Württemberg sollte das schleswig-holsteinische Klimaschutzgesetz unter einem ebenfalls grünen Umweltminister aus dem Jahr 2017 sein. Im Gegensatz zur hiesigen Novelle wurde dort keine gebäudescharfe Datenerhebung festgelegt, sondern eine Übermittlung der Gebäudedaten in zusammengefasster und anonymisierter Form.“

Hinweis:

Auszug aus dem Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein, § 7 Aufstellung kommunaler Wärme- und Kältepläne; Datenübermittlung:

„… Energieunternehmen und öffentliche Stellen, insbesondere bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, sind verpflichtet, den Gemeinden auf Anforderung folgende zum Zweck der Aufstellung von kommunalen Wärme- und Kälteplänen erforderliche vorhandene energiewirtschaftliche Daten zum Gemeindegebiet oder zu bestimmten Teilen davon in zusammengefasster und anonymisierter Form zu übermitteln: …“

Quelle: Marion Buchheit

Anzeige Swopper

Das könnte Sie auch interessieren…

Wichtige Tipps und Informationen für werdende und frischgebackene Eltern

Nächster Infoabend für werdende Eltern findet am Montag, 9. Dezember, um 17 Uhr statt Einmal im Monat lädt die Chefärztin der Gynäkologie und Geburtshilfe der GRN-Klinik Sinsheim, Nadine A. Michel, mit ihrem Team zu einem Infoabend für werdende Eltern ein. In der...

Frontalzusammenstoß in Hilsbach: Unfallverursacher ohne gültige Fahrerlaubnis

Am heutigen Abend (21.11), gegen 19:00 Uhr ereignete sich im Bereich des Ortseinganges Hilsbach ein Verkehrsunfall mit Personenschaden, auf der L550 (Marktstraße). Ein 35-jähriger Dacia-Fahrer, welcher zuvor aus Richtung Weiler kam, geriet aus bislang noch unbekannten...

Die Sinsheimer Erlebnisregion: Das Stadtmuseum Sinsheim

Die Sinsheimer Erlebnisregion stellt sich vor – Hinter jedem Hügel ein neuer Ausblick Alle zwei Wochen stellt die Sinsheimer Erlebnisregion Highlights bzw. bisher wenig bekannte Geheimtipps der Region vor. Heute an der Reihe: Das Stadtmuseum Sinsheim Mitten in der...

Hier könnte Ihr Link stehen

 Sinsheim – Veranstaltungen / Gewerbe

Hier könnte Ihr Link stehen

Werbung

Themen

Zeitreise

Archive