Dienstag, 11. Dezember 2018, 14 Uhr, in Sinsheim: Verabschiedung des Haushalts, Neuorganisation der IT und Anpassung der Abfallgebühren sind unter anderem die Themen
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2019 des Landkreises, der Neuorganisation der IT des „Konzerns Rhein-Neckar-Kreis“ und der Anpassung der Abfallgebühren befasst sich unter anderem der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises in seiner letzten öffentlichen Sitzung des Jahres 2018. Diese findet am Dienstag, 11. Dezember, ab 14 Uhr in der Schindwaldhalle (Schindwaldstraße 9) in 74889 Sinsheim-Steinsfurt statt.
Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner stimmt der Kreistag über eine Neubesetzung im Jugendhilfeausschuss ab. Anschließend bittet Landrat Stefan Dallinger darum, der Einrichtung des neuen Bildungsgangs „Kaufmann/-frau im E-Commerce“ an der Carl-Theodor-Schule Schwetzingen zuzustimmen. Ebenfalls um Zustimmung bittet er die Kreisrätinnen und Kreisräte in den nächsten beiden Tagesordnungspunkten. Zunächst geht es um die Erneuerung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Organisation und den Betrieb des Medienzentrums Heidelberg, danach um die neue Beleihung zur Durchführung der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten an eine Privatfirma. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat sich der Landkreis dem Zweckverband Hessen-Süd angeschlossen, der sich zur Erledigung dieser Aufgabe eines privaten Unternehmens bedient.
Im Anschluss soll die Einbindung der IT des Rhein-Neckar-Kreises in den aktuell bestehenden Eigenbetrieb Bau und Vermögen beschlossen werden. Dieser soll künftig Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik heißen. Durch die Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen werden deutliche Wirtschaftlichkeitseffekte erwartet, von denen der Konzern Rhein-Neckar-Kreis finanziell profitieren wird.
Nachdem die Abfallgebühren letztmalig zum 1. Januar 2014 erhöht wurden und somit die vergangenen fünf Jahre stabil waren, müssen diese nun zum kommenden Jahr angepasst werden. Zudem wird die Abfallwirtschaftssatzung des Rhein-Neckar-Kreises geändert. Die Gebührenveränderung findet sowohl im Bereich der Personengrundgebühr in Höhe von 6 Euro je Person/Jahr bis 9 Euro je Person/Jahr, als auch in geringem Maße bei den Behälter- und Leistungsgebühren sowie bei weiteren Gebühren, insbesondere bei den Sonderleistungen, statt. Insgesamt entsprechen die Anpassungen einer Gebührenerhöhung von 13 Prozent. Diese wird vor allem deshalb notwendig, weil die gebührenfähigen Aufwendungen von 48,2 auf rund 51,7 Millionen Euro steigen.
Anschließend diskutieren und stimmen die Kreistagsfraktionen über einen möglichen Wiederbeitritt des Kreises zum Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg ab. Die um eine Stunde kürzere Wochenarbeitszeit (dann 39 Stunden/Woche) würde rechnerisch zu einem Stellenmehrbedarf von 26,5 Stellenanteilen führen, verbunden mit zusätzlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von circa 1,27 Millionen Euro.
Traditionell befassen sich die Mitglieder des Kreistags in der letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser umfasst für das Jahr 2019 ein Gesamtvolumen von rund 730,5 Millionen Euro (2018: 707,8 Millionen Euro), von denen über 676 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, 54,1 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 303.000 Euro auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen. Landrat Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, dem geplanten Kreishaushalt für das Jahr 2019 und dem geplanten Haushalt der Freiherr von Ulner´schen Stiftung sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen des Rhein-Neckar-Kreises zuzustimmen. Eine erfreuliche Nachricht hat der Landrat für die Städte und Gemeinden im Landkreis parat: Der Hebesatz der Kreisumlage, der momentan noch 28,75 Prozent der Steuerkraftsummen der Kommunen beträgt, wird wie im Vorjahr gesenkt – laut Beschlussvorlage um einen Prozentpunkt auf dann 27,75 Prozent.
Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, stimmt der Kreistag noch über die Neubesetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ab.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.
Quelle: Silke Hartmann
