Regionale Schulentwicklung, Finanzen und Abfallwirtschaft auf der Tagesordnung
Zur nächsten Kreistagssitzung des Rhein-Neckar-Kreises am Dienstag, 21. April 2015 ab 14 Uhr in der Hardthalle, Kornstraße 63 in Neulußheim lädt Landrat Stefan Dallinger alle interessierten Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner herzlich ein. Im Mittelpunkt der ersten Kreistagssitzung des Jahres stehen die Finanzen und die Abfallwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises. Außerdem beschließen die Kreisrätinnen und Kreisräte über die Einrichtung einer neuen Schulart an der Hubert-Sternberg-Schule Wiesloch sowie über die Baufreigabe für den Neubau der Louise-Otto-Peters-Schule Hockenheim mit Gesamtkosten in Höhe von 9.470.000 Euro. Vor dem Hintergrund des Kartellrechtsverfahrens hinsichtlich der Holzvermarktung entscheidet das Gremium zudem vorbehaltlich über ein Übergangsmodell beim Holzverkauf.
Zunächst steht die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 auf der Tagesordnung. In Anlehnung an die Einwohnerzahl entfallen auf den Rhein-Neckar-Kreis dabei 65 Wahlvorschläge, die von den Kreistagsfraktionen eingereicht wurden. Bevor die Vorschlagsliste dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe übermittelt wird, ist sie im Kreistag zu beschließen.
Weiterhin bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte, Axel Schuh für die nächsten fünf Jahre zum stellvertretenden Kreisbrandmeister zu bestellen. Schuh war bereits in den zurückliegenden fünf Jahren in dieser Funktion tätig. Die für die Bestellung erforderliche Anhörung erfolgte bei der Kommandantendienstversammlung der Feuerwehren des Rhein-Neckar-Kreises am 21. März 2015 in Lobbach-Lobenfeld.
Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 die Einrichtung der neuen Schulart eines 2-jährigen Berufskolleg Informations- und kommunikationstechnische Assistenten (2BKI) an der Hubert-Sternberg-Schule Wiesloch empfohlen. Diese ermöglicht innerhalb von zwei Jahren eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik und beinhaltet ein Betriebspraktikum. Landrat Stefan Dallinger schlägt dem Kreistag vor, die neue Schulart zum Schuljahresbeginn 2015/2016 an der Hubert-Sternberg-Schule Wiesloch einzurichten. Das neue Angebot soll das IT-Profil am Berufsschulzentrum in Wiesloch abrunden.
Die Mitglieder des Kreistags nehmen Kenntnis vom vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 und damit von den wesentlichen finanziellen Entwicklungen des abgelaufenen Jahres. Demnach beträgt das vorläufige ordentliche Ergebnis im Kernhaushalt 19,5 Millionen Euro, was einer Verbesserung um 0,7 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2014 entspricht. Beim Eigenbetrieb Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis wird mit einem ordentlichen Jahresergebnis von 650.000 Euro gerechnet.
Eine wirtschaftliche Unternehmensführung unter Berücksichtigung der nachhaltigen Erfüllung des öffentlichen Zwecks stellt für kommunale Gesellschaften eine Herausforderung dar. Aus diesem Grund ist ein gutes Zusammenspiel zwischen dem Landkreis, den Mitgesellschaftern und den Beteiligungsunternehmen erforderlich, um die öffentlichen Interessen mit den unternehmerischen Einzelinteressen in Einklang bringen zu können. Vor dem Hintergrund einer angemessenen Einflussnahme des Kreistags und der Verwaltung sowie der Aufgaben- und Finanzverantwortung des Rhein-Neckar-Kreises sollen künftig Beteiligungsrichtlinien die Grundlage für eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Mandatsträgern, Vertretern des Rhein-Neckar-Kreises, Beteiligungen und Beteiligungsverwaltung bilden. Sie sind einheitliche Handlungsleitlinien und regeln das Innenverhältnis und die Zusammenarbeit des Gesellschafters, der Beteiligungsverwaltung und der Gesellschaften. Landrat Stefan Dallinger schlägt dem Kreistag daher vor, die Beteiligungsrichtlinien des Rhein-Neckar-Kreises zu beschließen.
Im Bereich der Abfallwirtschaft entscheidet der Kreistag über die Vereinbarung eines Unternehmerentgeltes mit der AVR Kommunal GmbH in Form eines Selbstkostenfestpreises für das Jahr 2015 sowie über die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Rhein-Neckar-Kreises 2014 – 2024. Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt aktuell über ein Abfallwirtschaftskonzept, das im Jahr 2004 fortgeschrieben wurde und nun erneut fortzuschreiben ist. Der Entwurf, der den Kreisrätinnen und Kreisräten vorliegt, beinhaltet und beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Ausgangssituation, Öffentlichkeitsarbeit, die Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung, die Entsorgungssicherheit sowie konzeptionelle Maßnahmen der nächsten zehn Jahre. Darüber hinaus werden im Abfallwirtschaftskonzept die erforderlichen Einrichtungen, Systeme, Regelungen und die Organisationsstruktur der Abfallwirtschaft erläutert sowie statistische Angaben, Erfassungsmengen der einzelnen Abfallströme und Entwicklungen dargestellt.
Die Dokumente zur Sitzung können Sie hier abrufen:
Sitzungsvorlagen<http://93.122.78.25/sdnet/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGaxDZw8Vo8Xi2QezGJ>
Quelle: Rhein Neckar Kreis
