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Ministerin Öney: „Erst der deutsche Pass ermöglicht volle politische Teilhabe“
Mit einer landesweiten Einbürgerungskampagne will Bilkay Öney, Ministerin für Integration, mehr Migrantinnen und Migranten für die deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen. Als Auftakt soll ein Ideenwettbewerb möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für das Thema Einbürgerung sensibilisieren. Ministerin Öney startete den Wettbewerb heute (11. Juni 2012) gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz und Frieder Birzele, Vorsitzender des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg.
„Um der Kampagne auch optisch ein prägnantes Gesicht zu geben, setzen wir auf die Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger. Für die Einbürgerungskampagne suchen wir einen originellen Slogan sowie ein einprägsames Motiv“, so Ministerin Öney und Staatsrätin Erler. „Wenn Migrantinnen und Migranten den sozialen Mehrwert von Engagement und Teilhabe in unserer Gesellschaft selbst erfahren, ist die Einbürgerung ein logischer Schritt“, sagte Erler.
Die Unterlagen für die Teilnahme am Wettbewerb sind auf der Homepage des Integrationsministeriums unter www.integrationsministerium-bw.de eingestellt. Auch in vielen Rathäusern, Landratsämtern sowie bei den 174 Volkshochschulen wird für den Ideenwettbewerb geworben. Teilnehmen können grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Schulklassen, Vereine und andere Gruppen.
Der Ideenwettbewerb wird bis 15. August 2012 laufen. Anschließend wird eine Jury mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Gesellschaft und Kultur die drei besten Ideen prämieren. Dem Sieger winken 2.000 Euro als Prämie, dem Zweitplatzierten 1.000 und dem Drittplatzierten 500 Euro. Ministerin Öney dankte insbesondere dem Volkshochschulverband Baden-Württemberg, vertreten durch Innenminister a.D. Frieder Birzele, für seine Bereitschaft, sich an dem Ideenwettbewerb als Kooperationspartner zu beteiligen.
Der Einbürgerungskampagne sind in der Vergangenheit bereits verschiedene Maßnahmen des Integrationsministeriums vorausgegangen, mit denen der Erwerb des deutschen Passes in Baden-Württemberg erleichtert wird. „Wir haben im Staatsangehörigkeitsrecht eine Reihe von Einbürgerungserleichterungen umgesetzt“, sagte die Ministerin. „So verzichten wir bei älteren Migranten auf schriftliche Sprachtests und bei ausländischen Studierenden können Studien- und Ausbildungszeiten bei der Einbürgerung angerechnet werden. Mehrstaatigkeit nehmen wir hin, wenn die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit für die Einbürgerungsbewerber besonders problematisch ist. Wir haben darüber hinaus das Einbürgerungsverfahren für anerkannte Flüchtlinge beschleunigt und den früheren Gesprächsleitfaden abgeschafft.“
Außerdem strebt die Ministerin mit der Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften weitere Einbürgerungserleichterungen an und setzt sich für die Vereinfachung und Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren u.a. durch Abschaffung von Zustimmungsvorbehalten der Regierungspräsidien ein. Eine Befragung von Eingebürgerten sowie der Einbürgerungsbehörden soll zudem Aufschluss über mögliche Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten beim Ablauf geben.
„Den Gewinnerentwurf des Ideenwettbewerbs werden wir für unsere Einbürgerungskampagne nutzen“, kündigte Ministerin Öney an. Das Ministerium für Integration wird Online und mit Informationsbroschüren, Postkarten, Flyern sowie Plakaten für die Einbürgerung werben.
Ministerin Öney betonte abschließend: „Die deutsche Staatsangehörigkeit, also das Bekenntnis zu unserem Staat und unserer Gesellschaft, ist Voraussetzung für die vollen politischen Teilhaberechte. Es ist deshalb im Interesse unserer demokratischen Gesellschaft, dass Menschen mit Migrationshintergrund den deutschen Pass attraktiv finden und von der Möglichkeit ihrer Einbürgerung tatsächlich Gebrauch machen.“
