Stellungnahme der CDU- Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim für das Jahr 2015 am 09.12.2014
( Es gilt das gesprochene Wort. )
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren,
Wir verabschieden heute den ersten Haushalt in einer neuen Legislaturperiode. Die diesjährige Kommunalwahl hat nicht nur neue Mitglieder in unseren Gemeinderat gebracht, sondern auch neue Gruppierungen und Parteien. Die Aufgaben und Probleme des Gremiums sind aber die gleichen geblieben.
Die oberste Sorge bleibt auch weiterhin, mit den sehr begrenzten Einnahmen auszukommen und unseren Haushalt zu konsolidieren. Dass wir dieses Ziel in diesem Haushalt noch nicht vollständig erreichen, darauf werde ich später eingehen. Wo wir zuerst einmal gespart haben, ist bei der Redezeit. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich hier auf eine Begrenzung geeinigt. Wobei ich die freiwillige Spende von 5 Minuten seiner Redezeit des Kollegen Hertel als Sprecher der größten Fraktion dankbar annehme.
Damit das Wichtigste am Ende nicht der Redezeit-Begrenzung zum Opfer fällt, möchte ich zwei Dinge an den Anfang stellen. Zunächst betrifft das meine Ankündigung, dass die CDUFraktion dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs in der uns aktuell vorliegenden Form zustimmen wird, und als zweites den Dank an alle, die in der Verwaltung dafür sorgen, dass wir Gemeinderäte unsere Aufgaben erfüllen können. Ganz besonders gilt
das natürlich heute unserem Kämmerer Herr Landwehr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Erarbeitung dieses Zahlenwerkes. In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der übrigen Verwaltung, der Stadtwerke für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und Zusammenarbeit einschließen und ich füge auch den Dank an die Fraktionen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit hinzu.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zurück zum Haushalt für das Jahr 2015! Ich will die Zahlen unseres Kämmerers nicht wiederholen, aber ich bin froh, dass die Rekordmarke von über 100 MIO € bei der Einbringung des Haushaltes jetzt nicht geknackt wurde. Durch Ergebnisse bei der Beratung des Haushalts im Gemeinderat, die Novembersteuerschätzung und durch Beschlüsse des Finanzausschusses des Kreistages wurde die Gesamtbilanz auf 99,7 MIO € gedrückt. Letzterer hat die vorgeschlagene Kreisumlage um 0,5% gesenkt und die Kostendeckungsfehlbeträge im Bereich des ÖPNV um 5% erhöht. Eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 6,2 Mio € kann in diesem Zusammenhang nicht als Konsolidierung des Haushaltes bezeichnet werden. Bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis am Ende des Jahres 2015, wie in den letzten beiden Jahren, besser ist als der Plan. Denn der vorliegende Haushaltsplan ist nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch hinsichtlich der Durchführbarkeit sehr, sehr sportlich. Wir müssen nach dem Motto von Bill Clinton vorgehen, der einmal gesagt hat: „Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
etwas angst wird mir allerdings, wenn ich an heute vor acht Tagen denke. Ich war sehr überrascht über die Gesinnungsänderung bei Teilen der Verwaltung und unseres Gremiums in Bezug auf den Umbau der Stadthalle. Waren uns vor zwei Jahren drei MIO € hierfür noch zu viel, so muss der im Haushalt für 2015 u. 2016 eingestellte Betrag von 5 MIO € das Ende der Fahnenstange sein.
Haushaltskonsolidierung sieht anders aus. In einem Schreiben des Bundes der Steuerzahler war zu lesen: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein ständig aktuelles Thema sind unsere Schulen. Das vorhandene sehr gut ausgebaute Bildungs- und Betreuungsangebot für unsere Kinder, das die Stadt Sinsheim mit ihrem breitgefächerten Kinderbetreuungsangebot und sämtlichen Schularten bietet, ist vorbildlich. Hier gilt es, den Bestand zu pflegen und bei Bedarf zu ergänzen.
Unsere Entscheidung die Theodor-Heuss-Schule zur Gemeinschaftsschule umzuwandeln, war für unsere Funktion als Mittelzentrum zum damaligen Zeitpunkt richtig. Nach der Entscheidung unseres Kultusministers in der Realschule als zweiten Zug eine „Realschule light“ einzuführen, werden unsere Eltern im Sommer wohl mit den Füssen über die Akzeptanz abstimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Schulen brauchen jetzt vor allem eines: Ruhe und Kontinuität. Der Zickzackkurs der Landesregierung wird den Schulfrieden nicht stärken.
Zwei Konstante werden dabei bleiben: Genervte Lehrer und orientierungslose Schüler. Dazu kommen noch ratlose Schulträger, die die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen müssen und mit der Angst leben, dass sich die getätigten Investitionen in kürzester Zeit als überflüssig erweisen.
Dies gilt mit gewissen Abstrichen auch für die Carl-Orff-Schule. Dank der großzügigen Spende der Dietmar Hopp Stiftung fällt uns dort die große Investition etwas leichter. Positiv sehen wir dabei auch den Erhalt eines besonderen Gebäudes und die Tatsache, dass die neue Sporthalle die Trainingsmöglichkeiten und sonstigen Nutzungen für die Sinsheimer Vereine deutlich verbessern wird.
In diesem Zusammenhang fordert die CDU Fraktion im ersten Quartal 2015 von der Verwaltung eine Gesamtkonzeption für die Nutzung der Hallen in Sinsheim, Hoffenheim und die Sporthalle in Steinsfurt für die Schule am Giebel. Einen Kritikpunkt im Bereich der Schulen gilt es bis zur Vorlage des nächsten Haushaltes auszuräumen. Es kann nicht sein, dass bei der Versorgung unserer Schüler mit Mittagessen zwischen den Stadtteilen und der Kernstadt mit zweierlei Maß gemessen wird.
Sorgen bereitet uns auch die Kostenentwicklung der Musikschule. Wir wissen die Bemühungen von Herrn Krispien zu schätzen, aber wir sollten einer Entwicklung vorbeugen, die uns zwingt in ein paar Jahren zu der Entscheidung zu kommen, dass wir uns die Musikschule nicht mehr leisten können.
Meine Damen und Herren,
für die CDU Fraktion sind die im Haushaltsplan eingestellten Freiwilligkeitsleistungen bei der Vereinsförderung in kulturtreibenden Vereinen oder Sportvereinen wichtige Beiträge zur Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Engagement.
Wir sehen das auch als Dank für das bürgerschaftliche Interesse, für eine starke und aktive Gemeinschaft und als Förderung des Ehrenamts. Denn eines ist uns allen klar: unsere Vereine leisten eine großartige und kostenneutrale Sozialarbeit. Im Interesse von Klarheit und Wahrheit begrüßen wir die Umstellung der Vereinsförderung mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendarbeit. Ein wichtiger Punkt dabei ist für uns aber auch
der entstehende Verwaltungsaufwand. Jeden Euro, den wir hier sparen können wir direkt in die Förderung stecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu den wichtigsten Standortqualitäten gehört inzwischen auch ein gut ausgebautes Breitbandnetz. Hier hat die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits etliches unternommen. Einen großen Schub erwarten wir vom neugegründeten Zweckverband Fibernet Rhein-Neckar mit Sitz in Sinsheim. Allerdings möchte ich auch nochmals die Zahl von rund 20 MIO € ins Gedächtnis rufen, die wir mittelfristig in diese Infrastruktur investieren müssen.
Was lange währt wird endlich gut. Dieser Satz fällt mir zum Sanierungsgebiet Steinsfurt ein. Nach mehreren Anläufen kam der Steinsfurter Ortskern endlich zum Zuge. Nachdem der Hettenberg gescheitert ist bieten sich hier Chancen in der Innenverdichtung. Die konsequente Haltung von Verwaltung und Gemeinderat im Hettenberg hat wenigsten dazu geführt, dass die Abrundungen in Waldangelloch und Hoffenheim beschleunigt wurden.
Eine weitere große Freiwilligkeitsleistung verbirgt sich im öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben unser Linienbündel erst frisch ausgeschrieben. Trotzdem sollten wir versuchen, weitere Optimierungen bzw. Einsparungen zu erreichen. So stellt sich die Frage, ob die Linie von Hilsbach, Weiler nach Steinsfurt, die wir zur Stärkung der dortigen Werkrealschule eingeführt hatten, nach dem Wegfall der Schule noch sinnvoll ist. Ebenso hat sich die
Verbindung zwischen S-Bahn und Stadtbus mit dem neuen Fahrplan verschlechtert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein Punkt, der uns bei der Diskussion des Haushaltsentwurfes auffiel, liegt im Bereich der Beschaffungen. Wir wissen, dass wir hier in den Bereich der Budgetierung eingreifen, aber die positiven Erfahrungen im Bereich Computer und Telekomunikation sowie bei den Putzmitteln sollten hier Vorbild sein.
Sehr geehrte Damen und Herren
ich möchte nun zum Wirtschaftsplan unserer Stadtwerke kommen. In einigen Bereichen ist es wirklich ein Erfolgsplan.
Die Badewelt hat zusammen mit dem städtischen Hallenbad selbst die größten Optimisten positiv überrascht. Auch unser Freibad hat sich durch die bisherigen Umbauten zu einem Schmuckkästchen entwickelt. Leider hat das Wetter in diesem Jahr nicht dazu beigetragen, dass sich dies auch in den Besucherzahlen niederschlägt. Wenn wir jetzt noch die Eingangssituation umgestaltet haben, ist unser Freibad eines Mittelzentrums würdig.
Zusammen mit dem Wohnmobilstellplatz wird hier auch die touristische Vorreiterrolle Sinsheim im Kraichgau unterstrichen.
Viel Geld haben wir bei den Stadtwerken auch in die Modernisierung des Parkdecks Grabengasse gesteckt. Wie in Sinsheim bei Modernisierungen üblich, gab und gibt es noch einige Anlaufschwierigkeiten. Wir sind der Meinung dass wir nach den bisher bereits gemachten Erfahrungen auch das Parkdeck Burgplatz mit Schranken regeln sollten. Die entstehenden Kosten wären in kürzester Zeit refinanziert und für die Kontrollen überflüssigen AK der Vollzugsbeamten hätten wir mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Hauptstraße genügend Verwendung.
Einen erfreulich positiven Beitrag zum Ergebnis der Werke leistet auch die Sparte Beteiligung. Die erforderliche Kostendeckung erreicht die Sparte Abwasserbeseitigung. Dieses Ziel haben wir im abgelaufenen Jahr bei der Wasserversorgung nicht erreicht. Dies hat zur Folge, dass wir hier die Gebühren anpassen müssen. Wir halten den Mix aus Erhöhung der Zählergebühren, also der Fixkosten und der Erhöhung der Verbrauchskosten für moderat.
Eine Erhöhung nur der Fixkosten hätte für uns dem ökologischen Aspekt, dem Anreiz zum Wassersparen widersprochen.
Der wohl spannendste Bereich der Stadtwerke ist für uns der Baubetriebshof. Hier sind wir sehr gespannt auf die vom OB angekündigten Veränderungen, sowohl über den zeitlichen wie auch organisatorischen Ablauf.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir, die Mitglieder der CDU Fraktion, wünschen Ihnen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr.
Mit einem Zitat des großen griechischen Staatsmanns Perikles, möchte ich zum Schluss kommen “ Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen,
sondern darauf an, auf sie vorbereitet zu sein“
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Friedhelm Zoller, Vorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion
