Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim für das Jahr 2013
( Es gilt das gesprochene Wort. )
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,
meine Damen und Herren,
I. Dank
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu und wir legen heute die Marschroute für das kommende Jahr fest. Ich darf mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltungsspitze, allen Mitarbeitern der Verwaltung, der Geschäftsführerin der Stadtmarketing GmbH und dem Leiter der Stadtwerke mit allen seinen Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
II. Stadtmarketing GmbH
Lassen Sie mich zunächst auf die ausgelagerten Betriebszweige eingehen. Die Stadtmarketing GmbH wird aufgelöst, sie hat ihren Dienst für die Frauenfußball WM 2011 getan, die nun auch finanziell erfolgreich abgewickelt wurde, dies kann man nicht oft genug betonen. Der Geschäftsführerin Frau Aisenpreis und ihrer Assistentin Frau Röser, stellvertretend für alle, die zum Gelingen beigetragen haben, ein abschließendes Dankeschön. Dies bedeutet aber nicht, dass damit das Thema Tourismus ad acta gelegt werden kann. Es gehört auf Seite 1 der Prioritätenliste und zwar ganz oben! Die Durchführung eines Tourismusworkshops war der erste Schritt in die richtige Richtung, aber das Eisen muss geschmiedet werden, so lange es noch heiß ist. Die Ergebnisse müssen zeitnah diskutiert und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden. Wir lassen uns seit Jahren bares Geld entgehen. Noch nicht einmal projektbezogen für die WM war es möglich Querverbindungen zwischen Stadt – Hotellerie – Gaststätten und den Tourismuszielen, von denen wir gar nicht so wenige haben, zu schaffen. Auto und Technik Museum, Fördertechnik-Park, Rhein-Neckar-Arena, Badeparadies, Burg Steinsberg, unsere einmalige Landschaft und hoffentlich bald auch das Design Outlet Center sind Magneten und Leuchttürme die automatisch Touristen in unsere Stadt bringen. Was andere Städte mit viel Aufwand, nicht zuletzt auch finanzieller Art, forcieren müssen, bekommen wir frei Haus geliefert. Wir müssen die Früchte nur noch pflücken. Wie lange wollen wir noch warten?! Wie lange will das Wirtschaftsforum noch warten?! Und worauf warten wir?! Warum weigern wir uns Geld zu verdienen?! Unsere Hausaufgaben können wir nur selbst machen und eines ist auch jetzt schon klar, es wird uns Geld kosten. Und wir, die SPD-Fraktion, sind auch der Überzeugung, dass es ohne Hilfe von externen Fachleuten nicht gehen wird, wenigstens nicht in der Anfangsphase, bis ein tragfähiges Konzept besteht und die Umsetzung auf den Weg gebracht ist. Es ist höchste Zeit! Hoffen wir, dass es nicht schon zu spät ist! Keinesfalls aber können wir warten, bis die Frage Mitgliedschaft in der Tourismusgemeinschaft Kraichgau-Stromberg geklärt ist, oder die dort jährlich gebundenen Gelder frei werden. Nutzen wir endlich unsere Alleinstellungsmerkmale, die mit Kraichgau-Stromberg so gar nichts zu tun haben!
III. Stadtwerke
Wenden wir uns den Stadtwerken zu. Auch hier sind es einige Themen wert aufgegriffen und näher beleuchtet zu werden. Der Bauhof, eine Odyssee ist zu Ende – hoffentlich – und wie dies in solchen Fällen nun Mal so ist, sie endet am Ausgangspunkt, der nicht nur als untragbar galt, sondern auch als den Anforderungen nicht entsprechend. Die Beschlüsse sind gefasst, das Geld ist im Haushalt bereit gestellt. Also, es kann los gehen! Wir freuen uns auf die Einweihung nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme. Wir haben in den letzten 8 Jahren so manches Mal Neuland betreten. Wir haben uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht, versucht uns umfassend zu informieren und eine Entscheidung zum Wohle von Sinsheim zu treffen, auch wenn der eine oder die andere sich je nach Bedarf von diesen Entscheidungen distanziert. Wir freuen uns deshalb außerordentlich, dass unsere Beteiligung an der Netzgesellschaft mit EnBW und MVV bereits nach kurzer Zeit Früchte trägt und Überschüsse erwirtschaftet – auch eine Entscheidung, für die wir Geld in die Hand nehmen mussten, das wir zunächst nicht hatten und deren Erfolg sich erst im Laufe der Jahre einstellt. Wir sind der Auffassung, dass das in Kürze eröffnende Badeparadies, ebenfalls eine solche Entscheidung, die Erwartungen genauso erfüllen wird. Außerdem freut es uns ganz ungemein, dass die ehemaligen Gegner die Fortschritte dieses Projektes intensiv begleiten. Die Parkraumbewirtschaftung ist ein immer wiederkehrendes Thema. Das Konzept muss weiter ausgebaut werden, ein tragfähiges Parkleitsystem muss her und wir lassen uns schon wieder Einnahmen entgehen, denn die Chance in Sinsheim ein Knöllchen zu kassieren, ist nach wie vor verhältnismäßig gering. Nun noch zu zwei leidigen Themen, weil sie ebenfalls Geld kosten und nicht wenig. Die Erneuerung von Teilen des Leitungsnetzes und die Neukonzeption der in die Jahre gekommenen Wasserversorgung kosten Geld, richtig viel Geld, aber sie sind nötig. Auch hier versuchen wir den wirtschaftlich sinnvollen Weg zu gehen, aber ohne neue Kredite ist dies ebenfalls nicht möglich. Bleibt noch die Gebührenerhöhung für das Wasser, zu der wir leider gezwungen sind. Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht, aber ohne die Erhöhung müsste der Defizitbetrag aus Steuermitteln aufgebracht werden. Außerdem ist die jährliche Mehrbelastung für den Einzelnen überschaubar.
IV. Abschaffung der unechten Teilortswahl
Nun zu einem brisanten Thema – die unechte Teilortswahl. Nach jeder Kommunalwahl kommt die Diskussion über deren Abschaffung über alle Fraktionen hinweg erneut auf. Es werden insbesondere in den Teilorten in großer Zahl Stimmen verschenkt oder durch das komplizierte System von panaschieren und kumulieren ungültig. Teilweise sind dies bis zu 10 Prozent aller in der großen Kreisstadt abgegebenen Stimmen. Bezogen auf den jeweiligen Teilort also ein noch höherer Prozentsatz an Stimmen, die den Kandidaten der Teilorte fehlen und so das Wahlergebnis ungewollt verfälschen. Der Modus war von Anfang an nur für die Übergangszeit der Eingemeindung gedacht. Fast 50 Prozent der Gemeinden haben die Listenwahl bereits eingeführt. Das grundsätzlich zuerst genannte Argument, es gäbe dann denknotwendig Teilorte, insbesondere die kleineren, die nicht mehr im Gemeinderat vertreten seien, hat sich in aller Regel nicht bewahrheitet. Das Gegenteil ist oft der Fall, weil jetzt alle den einzelnen Kandidaten zugedachten Stimmen auch für sie verbucht werden können. Voraussetzung ist natürlich, dass die Bürger des Teilortes auch die Kandidaten aus ihrem Ort wählen. Darüber hinaus lässt sich auch hier sparen, denn die große Zahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten entfällt. Wir sollten uns zeitnah ernsthaft mit diesem Thema befassen, denn Transparenz und die bestmögliche Umsetzung des Bürgerwillens sind doch das Gebot der Stunde.
V. Förderung Ehrenamt
Nun einige kurze Worte zur Förderung des Ehrenamtes. Auch ein Thema, das uns schon jahrelang beschäftigt, unter anderem auch in der Gemeinderatsklausur 2011. Wie kann ehrenamtliches Engagement gefördert und kanalisiert werden? Wieder etwas, was Geld kostet, aber auch jede Menge Geld sparen kann, wenn es fachlich kompetent aufgebaut und betreut wird. Dies konnten wir bei der erwähnten Klausurtagung am Erfahrungsbericht von Heidenheim sehen. Wir müssen auf diesem Gebiet das Rad nicht neu erfinden, sondern können auf die Erfahrungen der anderen Gemeinden, wie z. B. Heidelberg, zurückgreifen. In der Regel hat dort nicht nur das ehrenamtliche Engagement zugenommen, sondern ist in Bereichen neu entstanden, mit denen gar nicht gerechnet worden war. Wir, die SPD Fraktion, finden, wir sollten uns dieses Potential in unserer Bevölkerung nicht entgehen lassen. Dies einmal mehr in Zeiten leerer Kassen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Ehrenamtsakademie, die vom Land für 2 Jahre mit einer Halbtagesstelle gefördert wird.
VI. Verwaltungshaushalt
Wenden wir uns dem Haushalt der Stadt Sinsheim für das Jahr 2013 zu. Leider war das Interesse der Bürger an einer ausschließlich öffentlichen Haushaltsberatung nicht nur dürftig, sondern im Ergebnis nicht vorhanden. Nachdem bei der Beratung des Verwaltungshaushalts wenigstens zu Beginn der Sitzung noch eine Hand voll Interessierte anwesend waren, hat sich zur Beratung des Vermögenshaushalts niemand mehr zu uns verirrt. Wir bedauern es auch sehr, dass der Haushaltsausschuss, der zur Konsolidierung des städtischen Haushalts gegründet wurde, dieses Jahr nicht ein einziges Mal getagt hat, geschweige denn in die Aufstellung des Haushalts einbezogen wurde. Zunächst zu den Fakten des Verwaltungshaushalts. Einziger Lichtblick: Es ist ein Überschuss zu erwarten.
1. Allgemeines
Die Personalkosten sind überproportional angestiegen. Wir halten aber nichts von Outsourcing, also Fremdvergaben, denn das ist nichts anderes, als das Verstecken der Personalkosten in anderen Haushaltspositionen. Genau so wenig hilft es weiter, wenn Stellen nicht oder mit deutlicher Verzögerung wieder besetzt werden. Dies führt nur zu Störungen des Arbeitsablaufs. Ein gewisses Einsparpotenzial liegt allerdings darin, einen Beförderungsstop, insbesondere für die verbeamteten Mitarbeiter auszusprechen, wie dies andere Gemeinden und Behörden bereits tun. Die Wertigkeit einer Stelle hat nicht automatisch Auswirkung auf deren Bezahlung. Wir halten es auch für äußerst bedenklich, wenn der Bewirtschaftungsaufwand pauschal um 25% gekürzt wird und die veranschlagten Unterhaltungsaufwendungen gar um 50%. Das Ergebnis des Haushalts lässt sich damit zwar kaschieren, unsere Lage verbessert eine derartige Vorgehensweise aber nicht. So wird eine Bugwelle von erforderlichen Maßnahmen aufgebaut, die irgendwann in einer deutlich teureren Sanierung oder gar in einer vorgezogenen Ersatzmaßnahme endet. Auf Dauer sind wir deshalb nicht bereit diese pauschalierte Kürzung mit zu tragen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die eingestellten Beträge auskömmlich sind. Wir beantragen hierzu einen Zwischenbericht der Verwaltung zur Mitte des kommenden Jahres.
2. Kinderbetreuung
Die Sicherstellung der Betreuung unserer Kinder stellt uns zunehmend vor größere Probleme. Ab 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des 1. Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Davon sind wir noch weit entfernt. Sind wir aber wenigstens in der Lage den konkret angemeldeten Bedarf zu decken? Wir bitten diesbezüglich um zeitnahen Bericht des Fachamtes im neuen Jahr. Das Betreuungsgeld, faktisch nichts anderes als eine Herdprämie für die Betreuung der Kinder zu Hause, wird den Kindern aus insbesondere sozial schwachen Familien die Entwicklungschancen nehmen, die sie so dringend brauchen. Den berufstätigen Müttern aber, die sich auf die Versprechungen der Bundesregierung verlassen haben, hilft nicht die Herdprämie, sondern nur der Betreuungsplatz weiter. Auch die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft bekommen zunehmend wirtschaftliche Probleme, nicht zuletzt durch die deutlich nach unten korrigierten Betreuungsschlüssel, die von Seiten der Bundesregierung einfach nach unten zu den Gemeinden durch gereicht werden, ohne, dass auch nur ein Gedanke an die Fragen der Finanzierbarkeit verschwendet wird. Dies trifft uns für unsere städtischen Kindergärten unmittelbar, für die kirchlichen Kindergärten mittelbar, denn wir tragen 90% des Defizits der Betriebskosten – teilweise sogar noch mehr – und 80% des Defizit der Investitionskosten, was von der Öffentlichkeit so nicht wahrgenommen wird. Weiter geht es mit der verlässlichen Grundschule und der Hortbetreuung bis hin zur Schulsozialarbeit, die von uns um Kosten zu sparen teilweise outgesourced wird oder wo förderfähige Stellen mit zugesagten Förderkosten wegen der notwendigen Eigenmittel ganz gestrichen werden. Ob wir uns damit einen Gefallen tun, bezweifeln wir doch stark.
3. Schulkonzept
Das nächste Thema mit Dringlichkeitsstufe 1 ist das Schulkonzept für Sinsheim, insbesondere für die weiterführenden Schulen. Wie können wir unsere Grundschulen in den Ortsteilen sichern? Ein Weg ist derjenige, den wir in Reihen gehen, wo der Kindergarten bei der Schule angesiedelt wird, um Synergien nutzen zu können und den Standort zu sichern. Für die Grundschule Hoffenheim ist ein Bildungshaus angedacht und die Ansiedelung des evangelischen Kindergartens, nachdem der städtische Kindergarten bereits dort ist. Für Hoffenheim muss allerdings jetzt eine Entscheidung fallen, in die eine oder die anderen Richtung. Ein weiteres Jahr mit Diskussionen und Forderungen zwischen Verwaltung und Evangelischer Kirchengemeinde werden wir nicht hinnehmen. Wir erwarten die Bereitschaft zu einer sachgerechten Lösung von beiden Verhandlungspartnern. Bei der Zukunft der weiterführenden Schulen wird es nicht besser. Wir brauchen ein Standort- und Bildungskonzept. In Zeiten geburtenschwacher Jahrgänge und Aufhebung von Schulbezirken müssen wir aufpassen, dass wir nicht irgendwann ohne Schüler da stehen, weil wir zu lange auf die Vorgaben von oben und die Erfahrungen der anderen gewartet haben. Das Umland ist schon wieder dabei uns den Rang abzulaufen und unsere Schüler offensiv ab zu werben und dabei handelt es sich nicht nur um eine Hand voll Schüler. Wir müssen uns mit dem Thema Gemeinschaftsschule und den hierfür in Frage kommenden Schulen Theodor-Heuss-Schule, Kraichgau Realschule und Schule am Giebel in Steinsfurt auseinander setzen und dies jetzt, wenn nicht der Schulstandort Steinsfurt als weiterführende Schule auf der Strecke bleiben soll. Hierzu erwarten wir, dass alle betroffenen Schulen mit der Verwaltung an einen Tisch kommen und sich dieser Aufgabe stellen. Es geht hier nicht nur um die Zukunft der Schulen von Sinsheim, es geht um die Zukunft von Sinsheim selbst. Wer den Zug in Sachen Bildung verpasst, verliert nicht nur Boden als Schulstandort, sondern weiche Standortfaktoren und damit Boden im Kampf um Einwohner, einkommensstarke Einwohner, und ansiedlungswillige Unternehmen.
4. Freiwilligkeitsleistungen
Wenn es darum geht, die Kostenfaktoren des Verwaltungshaushalts zu erörtern, bleibt es nicht aus, über die Freiwilligkeitsleistungen zu sprechen, als da sind – Bäder, Musikschule, Stadtbücherei, Volkshochschule, Stadtbus, Vereinsförderung, Kulturförderung – um nur die wichtigsten zu nennen. Sie sind uns wert und teuer, aber es sind auch weiche Standortfaktoren. Wir sind auch hier bereits auf dem Weg, nach Einsparpotenzial zu suchen und haben in Sachen Stadtbus, Bäder und Musikschule Einsparungen vorgenommen und Neukonzeptionierungen durchgeführt. Sparen ja, aber mit Maß und Ziel und dem Weitblick für ein liebens und lebenswertes Sinsheim.
5. 1899 Fan-Projekt
In diesen Zusammenhang gehört auch das 1899 Fan-Projekt. Wir waren uns bei der ursprünglichen Beschlussfassung einig, dass der Wert dieses Projektes darin liegt die Fan-Szene zu begleiten, zu betreuen und damit Eskalationen vorzubeugen, wie sie andernorts an der Tagesordnung sind. Wir waren bislang mit jährlich 7.500,00 € an Geldmitteln und eben so viel an Sachmitteln beteiligt. Nach Auskunft der AWO sind Mittel erst geflossen und abgerufen worden, als das Fan-Projekt 2011 gestartet ist. Der Beirat, dem auch Vertreter der Finanzträger angehören, für Sinsheim der Oberbürgermeister, der Ordnungsamtsleiter und die zuständige Mitarbeiterin des Fachamts, hat über die Verwendung der Finanzmittel beschlossen und ist über Art und Umfang der Tätigkeit unterrichtet. Der Beirat tagt i. d. R. mindestens zwei Mal jährlich, zuletzt im Oktober des laufenden Jahres. Wie es angesichts dieser Tatsachen zu dem durch die Verwaltung angeprangerten Informationsdefizit kommt ist nicht recht nachvollziehbar, auch nicht, dass diese Informationen nicht zeitnah den Gemeinderat erreichen. Bevor wir die weiteren Mittel versagen, müssen wir uns fragen, was passiert, wenn die Fan-Szene sich selbst überlassen wird und wie wir begründen sollen, dass sich dieser überschaubare Betrag im Haushalt nicht darstellen lässt. Dies auch dann, wenn Heidelberg seinen Teil an der Finanzierung nicht mehr bereitstellen sollte.
6. Wirtschaftsstandort Sinsheim
Nächster Punkt – der Wirtschaftsstandort Sinsheim. Es kann immer nur wiederholt werden: Der Wirtschaftsstandort Sinsheim ist das Fundament, auf dem die Zukunft von Sinsheim ruht. Oberste Priorität hat hier die Vermarktung dieses Standortes für Neuansiedlungen. Dies passiert weder auf unserer Homepage, noch durch einfache Mittel, wie Hinweistafeln an der Autobahn im Gewerbegebiet Süd, wie dies andernorts der Fall ist. Damit einher geht die Pflege und Stärkung der ansässigen Unternehmen. Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist allerdings, dass die weichen Standortfaktoren dafür Sorge tragen, dass sich qualifizierte Mitarbeiter, auf die jedes Unternehmen angewiesen ist, hier wohl fühlen.
VII. Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt ist in wenigen Stichpunkten erörtert.
1. Finanzsituation
Eigentlich hatte ich aus gegebenem Anlass geglaubt, das Wort Neuverschuldung aus meinem Wortschatz streichen zu können. Ohne geht es aber weder 2013 noch in den nächsten Jahren, wie die mittelfristige Finanzplanung zeigt. Nur ein realistischer Umgang mit den Tatsachen ist hier zielführend. Wir müssen neue Kredite aufnehmen, obwohl unsere Einnahmesituation nie besser war als heute, auch nicht vor der Krise. Es hilft nichts, wenn bei den kleinsten Kleinigkeiten bis zur Schmerzgrenze gespart wird, sich aber niemand an die großen Strukturen traut. Wir sind zuversichtlich, dass der neue Oberbürgermeister und die Verwaltung spätestens mit dem nächsten Haushalt ein tragfähiges strukturveränderndes Konzept vorlegen werden. Sparen, koste es, was es wolle, wird unsere Probleme nicht lösen!
2. Carl-Orff-Schule
Was dabei heraus kommt, wenn ohne Plan und Ziel der Rotstift angesetzt wird, zeigt die Haushaltsberatung zum Thema Carl-Orff-Schule. Der Beschluss, der mit den nunmehr zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln umgesetzt werden sollte, stammt vom 29.11.2011, wurde in öffentlicher Sitzung gefasst und hatte eine ganze Reihe Entscheidungen zu Schulen der großen Kreisstadt zum Gegenstand. Zur Carl-Orff-Schule beinhaltete er, dass zur Sicherung des Standortes in der Kernstadt ein schrittweises Sanierungskonzept erarbeitet und umgesetzt werden soll unter Berücksichtigung der Sanierung der Sporthalle und des Ausbaubedarfs für eine Ganztagsschule. In diesem Zusammenhang wurde auch erörtert, dass eine Inklusion aller Förderschüler nicht möglich sein wird, diese Schulform deshalb nicht gänzlich abgeschafft werden kann und durch Beratungszentren ergänzt werden soll, die an den Schulstandorten angesiedelt werden. Der Beschluss erging einstimmig in Kenntnis der offenen Fragen der Schulentwicklung. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion wird im dortigen Protokoll mit der Aussage zitiert, dass ein weiteres Hinausschieben dieser dringend notwendigen Maßnahmen nicht mehr möglich ist. Was hat sich seit dem an der Tatsachenlage geändert? Was rechtfertigt es, die bereit gestellten Gelder mit einer Haushaltssperre zu versehen? Unabhängig davon stellt sich die Frage wie die Dietmar-Hopp-Stiftung ein solches Gebaren verstehen muss, wenn zuerst Fördergelder beantragt und bewilligt werden und die Argumente, die dafür tragend waren ohne nennenswerte Änderung der äußeren Umstände in Frage gestellt werden.
3. Hettenberg II Steinsfurt
Hettenberg II in Steinsfurt – eine Gesamtüberplanung ist sinnvoll und richtig, aber die Gesamterschließung von ca. 80 Bauplätzen und deren vollständige Bebauung binnen 5 – 7 Jahren halten wir für falsch. Es handelt sich um das letzte im Flächennutzungsplan ausgewiesene größere Baugebiet auf Gemarkung Steinfurt. Die heutigen Probleme, dass Bauwillige im Ortsteil keine Möglichkeiten haben, werden also in 7 – 10 Jahren die selben sein. Der örtliche Bedarf kann mit einer Teilerschließung mehr als gedeckt werden. Maßgeblich muss eine nachhaltige Entwicklung des Ortsteils sein, womit auch einher geht, dass die Sanierung des Dorfkerns, die mehr als notwendig ist, um ein Ausbluten zu verhindern, daneben parallel vorangetrieben wird. Die Gesamterschließung geht mit einem nicht unerheblichen Landverbrauch einher und dient lediglich dem Ziel der Einnahmengewinnung, was andernorts auch schon fehl geschlagen ist. Ein solches Vorgehen läuft den Zielen von MELAP+ zuwider, denen wir uns verpflichtet haben. Außerdem erschließen wir das Baugebiet auf Pump und kaufen derzeit Grundstücke von Privat auf Pump an. Insgesamt reden wir von einem Betrag von 2,9 Mio. €. Darin enthalten ist zwar eine Verpflichtungsermächtigung von einer Mio. € für die Erschließung, aber nachdem angeblich bereits 45,75% der anvisierten 50% an Grundstücken sicher in der Hand der Stadt sein sollen und in der letzten Ortschaftsratsitzung in Steinsfurt der Oberbürgermeister den anwesenden Bürgern Hoffnung gemacht hat, dass sie im Herbst 2013 mit dem Bauen anfangen können, müssen wir davon ausgehen, dass die Verpflichtungsermächtigung auch in Anspruch genommen werden wird. Dies ist eine der größten Investitionen des Vermögenshaushaltes, die in dieser Dimension nicht nötig wäre, wenn wir, wie dies bisher angedacht war, in Teilen erschließen, die Erschließung fremd vergeben, was in den letzten Jahren immer kostengünstiger war, und mit dem Teil beginnen in dem vornehmliche die Flächen der Pflege Schönau liegen, so dass auch die Kosten für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt deutlich niedriger ausfallen würden. Können wir uns eine Gesamterschließung in eigener Regie finanziell überhaupt leisten? Wollen wir uns dies leisten? Ist ein solches Vorgehen gegenüber den zurück gestellten Maßnahmen zu rechtfertigen, die nur einen geringen Bruchteil dieser Kosten umfassen würden und teilweise seit mehreren Jahren geschoben werden, obwohl deren Dringlichkeit unbestritten ist? Ohne einen genauen Kostenvergleich zwischen Gesamt- und Teilerschließung, der auch die gesamten Finanzierungskosten mit ein bezieht, wird meine Fraktion einer Gesamterschließung nicht zustimmen und dies auch nur, wenn die Stadt tatsächlich und grundbuchrechtlich gesichert, im Besitz einer Fläche von mindestens 50% ist, so dass zusammen mit den Flächen der Pflege Schönau eine Einflussnahme auf mindestens 75% der Flächen besteht. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Verzögerungen der Planung auf mehrfache Einsprüche der Anwohner Hettenberg I zum Thema Lärm und Verkehr zurück zu führen sind, die mit kostenintensiven Gutachten ausgeräumt werden mussten und zuletzt eine Verzögerung dadurch entstand, dass mit den Eigentümern der Abstandsflächen zum Wald, die gleichzeitig Ausgleichsfläche werden sollten, eine Einigung über den Kaufpreis der Grundstücke nicht erzielt werden konnte, so dass deshalb jetzt nicht nur eine Umplanung notwendig wurde, sondern es auch zu einer Verteuerung der Grundstücke kommen wird.
4. Haushaltsreste
Alle Jahre wieder zieht sich durch alle Haushaltsreden das Thema der Haushaltsreste die abgebaut werden müssen, ohne dass sich wirklich etwas tut, außer dass meist mehr dazu kommen, als abgebaut werden. Ich erneuere hier deshalb noch einmal meinen Antrag aus der letzten Gemeinderatssitzung, dass dem Gemeinderat zeitnah im neuen Jahr eine Liste mit den Haushaltsresten zum Stichtag 31.12.2011, deren Veränderung zum Stichtag 31.12.2012 nebst Vermerk wie mit diesen Resten in Bezug auf den Haushalt 2013 verfahren wurde, zur Verfügung gestellt wird, damit sie ganz gezielt auf die eine oder andere Weise aufgearbeitet werden können.
VIII. Schlusswort
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 nebst Anlagen ebenso wie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke, wenn auch mit teilweise ganz erheblichen Bedenken, zu.
gez. Magdalena Hirzel
