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Überprüfung der Polizeireform

16. Mai 2017 | CDU, Das Neueste

Überprüfung der Polizeireform in einer interministeriellen Arbeitsgruppe
Landtagsabgeordnete Klein und Schütte: Areal der Patton Barracks für ein Polizeipräsidium gut geeignet

(zg) Inzwischen hat die Arbeitsgruppe aus Fachleuten ihren Bericht zur Evaluierung der Polizeireform vorgelegt. Darin sind keine Aussagen zur Struktur der Polizei im Rhein-Neckar-Raum enthalten. Lediglich der Standort der Kriminalpolizei in Heidelberg wurde bewertet. Gleichzeitig ist die Unzufriedenheit gerade in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis mit der aktuellen Struktur der Polizei nach wie vor vorhanden.

Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Kriminalitätsstatistik im Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg  – ganz im Gegensatz zum Landestrend – haben sich die Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) und Dr. Albrecht Schütte (CDU) mit Nachdruck dafür eingesetzt, auch für den Rhein-Neckar-Raum die Struktur der Polizei zu überprüfen.

Mit einem weiteren Präsidium in der Kurpfalz wäre es möglich, den unterschiedlichen Anforderungen sowohl in Mannheim als auch in Heidelberg mit Umland gerecht zu werden. Unter Einbeziehung des Neckar-Odenwald-Kreises würde die Polizeistruktur dann zukünftig auch wieder zur Struktur des Regierungspräsidiums Karlsruhe passen.

Ein Präsidium in Heidelberg könne auf dem Areal der ehemaligen Patton Barracks zudem genau passend zu den Aufgaben gebaut werden. „Langfristig wäre das durchaus auch kostengünstig“, so Schütte und Klein. „Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, in einem nächsten Schritt etwaige zusätzlichen Kosten für ein Mehr an Sicherheit durch eine passgenaue Polizeistruktur analysieren zu lassen“, machen die beiden CDU-Politiker ihr Anliegen deutlich. Dies habe ihnen Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt zugesagt, was die Abgeordneten entsprechend freue.

Klar sei dabei allen Beteiligten, dass die Anpassung der Struktur keinesfalls zu Lasten der Anzahl Beamten auf den Revieren gehen dürfe. Vielmehr müssten zukünftig vor Ort mehr Polizisten ihren Dienst tun. Auch eine Stärkung der Fähigkeiten zu Schwerpunktermittlungen mit kriminalpolizeilichen Fähigkeiten auf den Revieren sei zu überlegen. Auch seien lokale Einsätze auch wieder lokal zu führen, da die Ortskenntnisse einfach besser seien.

„Auch zu diesen und weiteren Vorschlägen sind wir im engen Austausch mit dem Innenministerium. Schließlich wollen wir in jedem Fall eine Verbesserung der Sicherheit in der Kurpfalz erreichen“, so Schütte und Klein abschließend.

Anzeige SwopperQuelle: Christine Nahrgang

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